Solidarität mit dem Angeklagten der antifaschistischen Mobilisierung von Diepoldsau
Am 19. März findet in Rheineck/SG der Gerichtsprozess gegen einen von 44
Betroffenen statt, die im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen das
Neonazi-Treffen in Diepoldsau verhaftet und juristisch verfolgt wurden. Die Antifa-Mobilisierung vom 10. September 2011 richtete sich gegen ein Treffen der Europäische Aktion, einem neuen Organisationsversuch von Schweizer Faschist/innen unter der Führung des bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub. Zu dem Treffen waren Gäste aus europäischen Naziorganisationen wie der deutschen NPD oder der britische BNP eingeladen.
Treffpunkt der Faschist/innen war Diepoldsau im Kanton St. Gallen. Die Neonazis konnten sich dort unbehelligt treffen. Es gab je eine Gegenmobilisierung von Grünen und von Antifaschist/innen. Die St. Galler Kantonspolizei liess die Neonazis gewähren, als diese einen österreichischen Grünen-Politiker mit Knüppeln niederschlugen. Dafür hat sie mit einem Grossaufgebot die kleine antifaschistische Gegendemo durch die Gegend gejagt und verhaftet.
Die Folge: ein Verfahren gegen 44 Antifaschist/innen wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Die Kosten für Bussen und Verfahren belaufen sich bereits auf ca. 200'000 Franken.
Die Bestrafung durch derart hohe Kosten soll all jene vom wichtigen und richtigen antifaschistischen Widerstand abhalten, die kein oder wenig Geld haben. Das ist nichts anderes als ökonomische Erpressung. Jegliche Kritik am rassistischen Normalzustand soll mundtot gemacht werden.
Wir rufen alle solidarischen Leute auf zum Prozess zu kommen oder sich sonst was einfallen zu lassen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Den Nazis kein ruhiges Hinterland!
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch
März 2012
Infos zu Diepoldsau und zum Prozess: www.diepoldsau44.ch.vu