Ein Seminar der Landeszentrale für politische Bildung diskutiert über Möglichkeiten der Wohnungspolitik.
Wohnungen sind knapp in Freiburg und die Mieten hoch. Was kann die Politik in Stadt und Land dagegen tun – und was nicht? Damit beschäftigt sich eine Seminarreihe der Landeszentrale für politische Bildung; gestern Nachmittag versuchten zuständige Verwaltungsmitarbeiter, darauf Antworten zu geben.
"Wohnraumförderung ist nicht alles – aber sie ist wichtig", sagt Eckart
Meyberger. Er ist seit 2003 Leiter des Referats Wohnungswesen im
Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Die neue Landesregierung habe die
Fördermittel für selbst genutztes Wohneigentum und den Bau von
Mietwohnungen von 48,5 auf 68,1 Millionen Euro erhöht, darunter Geld aus
der erhöhten Grunderwerbssteuer. Außerdem sei der Schwerpunkt in
Richtung Neubau und Sanierung von Mietwohnraum verschoben worden.
Nach Freiburg floss in diesem Bereich ein Großteil aller Landesmittel –
2009 waren es über 40 Prozent. Das liege auch daran, dass in Freiburg
immer noch relativ viele baureife Grundstücke für Mehrfamilienbauten zu
Verfügung stünden – im Unterschied etwa zum ähnlich teuren Stuttgart,
sagt Meyberger. Deshalb sei auch das öffentliche Baurecht ein wichtiges
Instrument. So habe Stuttgart eine Wohnraumquote von 20 Prozent für alle
neuen Bebauungsgebiete beschlossen – die in der Praxis aber auch zu
Problemen führen könne, so Meyberger.
Die Miete in geförderten Neubauten liegt in der Regel drei Euro unter
der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hinzu kommen Wohnungen, die durch die
Stadt gefördert werden, etwa durch Ermäßigungen beim Kauf von
Grundstücken, erläuterte Gudrun Fehrenbach vom Freiburger Amt für
Wohnraumversorgung, dort kann die Stadt über die Mieter mitentscheiden.
Gut 13 000 solcher gebundenen oder vom Land geförderten Wohnungen gibt
es in Freiburg; 8000 davon gehören der Stadtbau. Mieter, die sie
beziehen, brauchen einen Wohnberechtigungsschein. Um in die Kartei für
das Belegrecht der Stadt zu kommen, muss man außerdem zwei Jahre in
Freiburg wohnen und sich in einer nicht selbst verursachten Wohnnotlage
befinden.
Der Bedarf sei weit größer als das Angebot, bemerkten die Teilnehmer des
Seminars – ein Befund, den Fehrenbach für Ein-Personen-Haushalte und
Wohnungen für große Familien bestätigte: Dort dauerten die Wartezeiten
teilweise über ein Jahr. Die Stadt versuche, besonderen Notlagen mit
einem Punktesystem gerecht zu werden. Besser sei Angebot bei Wohnungen
für zwei bis drei Personen.
Das Förderprogramm "Soziale Stadt" stellte Manfred Meßmer aus dem
Freiburger Sozialdezernat vor. Damit sei es etwa gelungen, bei
Sanierungen in Alt-Haslach und Weingarten-West die Mietsteigerungen
deutlich zu begrenzen. Ein weiterer, von den Seminarteilnehmern
angesprochener Punkt war das Problem, Eigentümer wie etwa der Gagfah
dazu zu bringen, ihre Wohnungen instand zu halten. Hier werde ein
Wohnungsaufsichtsgesetz diskutiert, das es in anderen Bundesländern
bereits gebe, so Meyberger.