Kein gutes Haar entdeckt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegt hat und das am 9. Februar in der Bund-Länder-Gruppe debattiert wird. "Röttgen hält an Gorleben fest, er will einen Standortvergleich, um am Ende Gorleben in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht scheitern zu lassen", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Strategie des Bundesumweltministers. Die Oppositionsparteien verpatzen eine historische einmalige Chance, einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche zu starten. Ehmke: "Der ist aber nur möglich, wenn Gorleben nicht mitgeschleppt wird."
Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-AKW-Gruppen demonstrieren die Gorleben-Gegner am 9. in Berlin gegen die Fortschreibung der Endlagerkonzepte der 70erJahre, für deren Scheitern die Standorte Schacht Konrad, Asse II und Gorleben stehen.
Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende, fordert mit Nachdruck, dass Gorleben vom Tisch gehört. Bevor jedoch überhastet im Allparteienkonsens – mit Ausnahme der Linken – ein Gesetz beschlossen wird, das Gorleben als Referenzstandort bewahrt, müsse eine umfassende Atommülldebatte geführt werden.
"Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden", sagte Rudek. Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers Asse, das als Prototyp für das Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, müsse die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, überprüft werden.
Von dem heutigen Bund-Länder-Gespräch erwartet die BI erkennbare und richtungsweisende Resultate."Es muss nicht länger die Rede von einem Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben geben, der muss auch umgesetzt werden. Auch die "vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben", die Röttgen mit nahezu 9 Mio. aus Steuermitteln finanziert, muss abgebrochen werden, denn dieses Vorhaben hat allein zum Ziel, die Legende von der Eignunshöffigkeit Gorleben weiter zu stricken", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Rückfragen an Kerstin Rudek 0160 15 92 473 (in Berlin)
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
"Die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht"
Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben gemeinsam das
Endlager-Suchgesetz bezeichnet.
"Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert", meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: "Es handelt sich um eine lediglich technokratische Neuorganisation, die strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit bietet, entscheidungsrelevant zu handeln."
"Heute wissen wir, dass die Entscheidung für ASSE II ein eklatanter Fehler war", erläutert Udo Dettmann vom ASSE II-Koordinationskreis: "Mögen die Motive damals noch so nobel und nach damaligen Wissen richtig gewesen sein - was nutzt uns das heute ? Wie wollen wir ausschließen, dass heutige Entscheidungen nicht wieder solche Reinfälle werden? Doch nur dadurch, dass 1) aus alten Fehlern gelernt wird und 2) die Möglichkeit zur Umkehrung der Entscheidung von Anfang an ein elementarer Teil des Projektes sein muss."
Rückfragen:
Peter Dickel 0531 - 89 56 01 (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.)
Kerstin Rudek 0160 - 15 92 473 (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)
Udo Dettmann 0177 - 200 00 86 (ASSE-II-Koordinationskreis)
Trotz Eiseskälte wird noch immer Strom exportiert
Es ist tiefster eiskalter Winter und noch immer wird Strom ins Ausland exportiert und die Lichter gehen nicht aus. AlleHorrorszenarien haben sich als falsch erwiesen. Hier ein Faktencheck von .ausgestrahlt zu diesen und anderen Schauermärchen der Atomlobby:
http://bit.ly/wjH38Z
Und obwohl es draußen bitterkalt ist, gehen viele wieder auf die Straße:
Heute in Berlin bei den Bund-Länder-Verhandlungen zurAtommüll-Endlagerung und am Samstag bundesweit im ganzen Bundesgebiet zuden Mahnwachen elf Monate nach dem Beginn der Fukushima-Katastrophe.
In Japan sind inzwischen von vormals 54 AKW nur noch drei am Netz – und trotzdem boomt dort die Wirtschaft. Einen besseren Beweis gibt es nicht, dass auch ein schneller Ausstieg möglich ist. Dass wir hierzulande nicht bis 2022 warten müssen, bis der letzte gefährliche Reaktor vom Netz geht, dafür treten wir ein. Machst Du mit?
1. Am Samstag Mahnwachen in etwa 130 Orten
--------------------------------------------------------------------------
Noch ist die genaue Zahl nicht abzusehen, denn täglich kommen bei uns weitere Meldungen an, wo überall am Samstag Mahnwachen unter dem Motto „Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten“ stattfinden. Deutlich wird aber schon jetzt, dass elf Monate nach dem Beginn der Katastrophe
von Fukushima in der ganzen Republik viele Menschen in kleinen und größeren Aktionen aktiv werden, um Solidarität mit der am gleichen Tag in Tokio demonstrierenden japanischen Anti-AKW-Bewegung zu zeigen.
Gleichzeitig sind die Mahnwachen der Auftakt für den Protest gegen den Weiterbetrieb von neun Reaktoren hierzulande. Alle Infos:
http://www.ausgestrahlt.de/mahnwachen
--------------------------------------------------------------------------
2. Am Donnerstag Gorleben-Aktion in Berlin
--------------------------------------------------------------------------
Um den Druck zu erhöhen, Gorleben endlich aufzugeben, organisieren mehrere Organisationen, unter ihnen .ausgestrahlt eine Aktion in Berlin. Wir hoffen, dass viele mitmachen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/aktion.html
--------------------------------------------------------------------------
3. Bundesweite Großproteste am 11. März
--------------------------------------------------------------------------
Die Mahnwachen jetzt am Samstag sind nur der Auftakt. Vier Wochen später, am 11. März, dem ersten Jahrestag von Fukushima, demonstrieren tausende AtomkraftgegnerInnen an sechs Atom-Standorten bundesweit, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass uns weiter das Restrisiko aufgebürdet wird, während Stromkonzerne munter weiter an den gefährlichen Meilern und Atomfabriken verdienen – so, als wäre in Japan nichts passiert. Alle Infos zu den von vielen örtlichen Initiativen gemeinsam mit bundesweiten Organisationen wie .ausgestrahlt geplanten Demonstrationen, zur Anfahrt und zum Mobilisierungs-Material:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-jahrestag/grossdemos
Urankonferenz-Nachlese
Uns haben viele positive Rückmeldungen zur Urankonferenz erreicht - das freut uns sehr, denn uns ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Atomindustrie sehr wichtig.
Zwei Punkte möchten wir nochmal gesondert ansprechen:
a) Leider sind beim Versand der Abschlusserklärung einige Gruppen nicht auf die UnterstützerInnenliste gelangt - das tut uns sehr leid. Außerdem haben uns weitere Unterstützungsadressen erreicht. Deshalb findet ihr im Anhang die aktuelle (und diesmal hoffentlich vollständige) UnterstützerInnenliste. Bitte setzt nur diese Version auf eure Webseiten - danke für die Unterstützung und die tolle Solidarität!
b) Es gab einiges an Presseberichten mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Richtig geärgert hat uns die Schlagzeile in der Münsterschen Zeitung "Die Grünen im Visier". Erstens hat diese Schlagzeile überhaupt nichts mit der Ausrichtung und dem Ablauf der Urankonferenz zu tun und zweitens ist die Atomindustrie "im Visier" und nicht eine einzelne Partei.
Der Bau, Betrieb und Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau ist das Resultat eines kollektiven parteipolitischen Versagens: Die SPD hat die UAA über Jahrzehnte immer massiv gefördert, die CDU unter der damaligen Umweltministerin Merkel hat den Export des Uranmülls nach Russland aufgenommen und 2011 hat das Duo Merkel/Röttgen die UAA und die Brennelementefabrik Lingen einfach weiterlaufen lassen (O-Ton Röttgen am 1. Juni 2011 in MS-Hiltrup: "Die Urananreicherung hat nichts mit der Stromerzeugung zu tun." Ja, womit dann? Mit dem Bau von Atombomben ???).
Richtig ist, dass die rot-grüne Landesregierung von 1995-2005 die UAA massiv ausgebaut hat, richtig ist leider auch, dass seit dem Regierungsantritt im Sommer 2010 Rot-Grün beim weiteren Ausbau der UAA ohne Widerspruch zugeguckt hat, dass der Bau des Uranmüll-Lagers im Sommer 2011 ohne Widerspruch begonnen wurde, dass das "russische" Uran-Freilager in Gronau einfach akzeptiert wird und dass die angebliche "Sicherheitsüberprüfung" des Atomministers Voigstberger (SPD) eine Lachnummer ist. Es gibt keinerlei Ausstiegsszenario für Gronau und Duisburg - und das ist ein politisches Armutszeugnis!
Wer in der Regierung ist, muss auch die Verantwortung für sein Handeln oder Nicht-Handeln übernehmen. Aber dafür kritisieren wir jede Regierung, egal welcher Farbe. Wir wissen und freuen uns, dass viele Parteimitglieder an der Basis mit dem Kurs "in Düsseldorf" und "in Berlin" nicht einverstanden sind und deshalb seit Jahren gemeinsam mit uns für den Atomausstieg auf die Straße gehen.
Uns allen ist klar: Wir brauchen in NRW - und anderswo - einen glasklaren Ausstiegsfahrplan. Das gilt für Gronau wie für Duisburg, für Lingen wie für Grohnde, für die Atomtransporte sowie für die Atomforschung in Jülich und anderswo und natürlich auch für die unsäglichen deutschen Exportbürgschaften beim AKW-Bau rund um die Welt. Und da müssen wir die Bundesregierung unter Druck setzen, aber eben auch die Landesregierung. Es reicht nicht, gegen Castor zu sein, aber schwach- und mittelradioaktive Atommülltransporte nach Ahaus weiterlaufen zu lassen und die Urananreicherung in Gronau einfach zu ignorieren. Da erwarten wir mehr!
Deshalb gehen wir am 25. Februar mit dem Autobahn-Aktionstag quer durch NRW und am 11. März zum Fukushima-Jahrestag in Gronau auf die Straße - macht mit, damit sich endlich was tut!
Autobahn-Aktionstag 25. Februar:
Plakate: Wir haben inzwischen reichlich Plakate nachgeordert (A2 und A3) , die ab sofort zugeschickt werden können (Bestellungen: sofa-ms@web.de).
Aktionen: Wenn ihr Aktionen macht, könnt ihr die bei www.ausgestrahlt.de auf einer Aktions-Landkarte ins Netz stellen. Seid kreativ und denkt euch was aus!
Mobilisierung: Es zeichnet sich immer stärker ab, dass die Kundgebung vor der GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg zu einem zentralen Element des Autobahn-Aktionstags wird. Aus Ahaus kommt ein Autokorso ("Nordkonvoi"), aus Bonn ist der "Südkonvoi" angekündigt. Auch andere Gruppen mobilisieren nach Duisburg, wieder andere an die Autobahnen. Die Kundgebung in Duisburg beginnt um 12 Uhr in Wanheim, der genaue Ort wird noch bekanntgegeben.
Am Nachmittag ist dann die Abschlusskundgebung um 15 Uhr auf dem Jülicher Marktplatz.
In Ostwestfalen/Weserbergland gibt es um 12 Uhr eine Aktion auf der Raststätte Herford, um 13 Uhr auf der Raststätte Bad Eilsen.
Wir freuen uns, wenn ihr uns über weitere Aktionen informiert - stoppen wir den Castor-Wahnsinn endgültig sowie die Plutonium-MOX-Brennelement-Transporte nach Grohnde, die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte nach Ahaus sowie sämtliche Atom- und Urantransporte!
Fukushima-Großdemo Gronau, 11. März:
Plakate: In Kürze gibt es auch für die Gronau-Demo Plakate (Bestellungen: sofa-ms@web.de).
Aufruf: Bitte unterstützt den Demo-Aufruf als Gruppe, Verband oder Einzelperson (Aufruf: www.fukushima-jahrestag.de, Unterstützung an: uaanee@web.de). Bis jetzt unterstützen bereits mehr als 50 Initiativen und Verbände den Aufruf.
Anreise: Es wäre toll, wenn wieder viele Sonderbusse nach Gronau kommen. Bitte meldet Sonderbusse über die Webseite www.fukushima-jahrestag.de und parallel über www.ausgestrahlt.de.
Wer mit der Bahn kommt, findet auf www.fukushima-jahrestag.de einen Fahrplan. Wir bemühen uns für die Rückfahrt von der Abschlusskundgebung zum Bahnhof um Shuttle-Busse.
Vorbereitungstreffen: Um die Gronau-Demo weiter vorzubereiten, laden wir für nächsten Dienstag, 19 Uhr, zu einem Bündnistreffen nach Münster ein: Club Courage, Friedensstr. 42 (Hinterhof), Münster. Wie immer, freuen wir uns über jede Unterstützung!!
Die nächsten Wochen werden sehr spannend - packen wir es an!
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster (www.fukushima-jahrestag.de, www.urankonferenz2012.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de)
Siehe auch Trickserei um Gorleben geht in die nächste Runde | Uranindustrie stilllegen - Uranabbau, Urananreicherung und Brennelementefertigung stoppen | Schluss mit der Salzlinie, fordern Gorleben-Gegner | Neue Castor-Transporte nach Gorleben in Sicht | Neue Ungereimtheiten zu Gorleben | Schlagabtausch zwischen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Gorleben-Kritiker Kleemann | NRW-Atomnews 120112 | Stahlbetonmauern als Terrorschutz bei Nuklearanlagen? | Neuer Gasfund in Gorleben | Endlagersuche: Neustart oder abgekartetes Spiel?
