Recht auf Stadt Demo mit - freigelassenen- Sambasta-Trommeln!!!!

Samba Verhaftung
Erstveröffentlicht: 
28.10.2011

Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas  und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden deckende Blokade-Politik des VG Freiburg bei den Rhino- Wagen den Stein ins Rollen gebracht.


Ohne jede Kosten bekommen morgen die Sambastas, die Ihnen von der Polizei beim Deutsch-Französischen Gipfel geraubten Sambatrommeln um 12:45 Uhr wieder zurück.


Das miese, abgekartete Spiel zwischen  Freiburger Ordnungsamt  als Polizeibehörde und Polizei , die den Sambastas Körperverletzungsverfahren reindrücken wollten, findet damit nach knapp einem Jahr ein Ende.


Schon im Frühsommer hatte die Staatsanwaltschaft Freiburg  die dubiosen,  mittels polizeilichen Messgerät "belegten"Körperverletzungsanzeigen der Polizeidirektion Freiburg zum Ersticken gebracht.


Jetzt muss auch die Stadt Freiburg Ihren unsäglichen Ordnungsamtchef bei einem weiterem Rechtsbruch zurückpfeifen. Der wollte um jeden Preis  eine Aufbewahrungsgebühr abkassieren, trotz erkennbar rechtwdriger Beschlagnahme durch die Polizei!

 

Getrommelt wird dafür -  mit den freigegeben Trommeln - anschließend wohl schon gleich auf der Recht auf Stadt Demo ab 14 Uhr Bertholdsbrunnen.
Vorausgesetzt  natürlich, die Stadtverwaltung muss nicht wieder unsachgemässe Behandlung fremden Eigentuims eingestehen. Die Wagen von Rhino jedenfalls waren beschädigt.

 

zur Geschichte des Kampfes der Polizei und der  Stadt Freiburg gegen die Sambasta

 

kmm 28.10.11 UPDATE: Die Sambastas haben sich nun doch entschlossen, erst am Montag um 9 Uhr den Rausgabe beim Ordnungsamtchef zu reklamieren - der wohl wiederkneifen dürfte und seine Frau S. vorschicken wird. Auf der Demo wurde dennoch kräftig getrommelt!

 

Mehr am Montag in Punkt 12

hier einige Bilder