Fragen zu Einsatz im Eselwinkel - Stadträte zweifeln, ob die Polizei verhältnismäßig vorging

Erstveröffentlicht: 
29.09.2011

Der Papst ist weg – und für SPD und Unabhängige Listen (UL) bleiben Fragen wegen des Polizeieinsatzes bei der Wagenburg "Schattenparker". Im Eselwinkel bei der Messe waren am Sonntag rund 150 Polizisten. Die SPD stellte im Gemeinderat eine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit, die UL schloss sich an, die Grüne Alternative protestierte wegen Beschränkung der Bürgerrechte.

 

Grund für den Einsatz war die Papstmesse, Grundlage war eine Verfügung des Ordnungsamts. Danach sollte die Polizeipräsenz von 8 bis 13 Uhr sicherstellen, dass Benedikt XVI. nicht gefährdet wird und weder Lärm noch Rauch die Messe in 600 Metern Entfernung stören. Denn das wäre ein immenser Schaden für die Stadt, so das Amt mit Blick auf die weltweite TV-Übertragung. Die Schattenparker beklagen nun einen massiven Eingriff in ihre Privatsphäre. Beamte hätten Türen aufgerissen und auch Wagen betreten. Die Bewohner berichten von Videoaufnahmen und Personenkontrollen. "Rechtlich sehr fragwürdig", sagt Schattenparker Reiner Moser. Die Wagenburg mit derzeit 35 Leute besteht seit 2006 auf dem städtischen Grundstück. Im Eselwinkel stünden noch weitere Wagen. Der Mietvertrag ist zum September abgelaufen. Stadt und Schattenparker verhandeln.

Die Verfügung begründet das Amt damit, dass von 58 dort gemeldeten Personen 27 schon mal strafrechtlich aufgefallen seien, etwa wegen Drogen oder Körperverletzung. Es gebe enge Verbindungen zur Wagenburg "Kommando Rhino", bei deren Räumung es zu Krawallen kam. Dem Amt zufolge sind Bewohner des Eselwinkels an einer weiteren Besetzung beteiligt gewesen. Eine Woche vor dem Papstbesuch hätten die Schattenparker trotz Verbots eine öffentliche Veranstaltung durchgezogen – mit 100 Leuten, diversen Bands, 70 Dezibel nachts und Vermummten auf dem Flugplatz. Kurz: "Ein störergeneigtes Publikum".

All das hat nichts mit Kirche oder Papstbesuch zu tun, sagt die UL-Fraktion. Sie erkennt keine Störungsgefahr, sondern überzogenes Denken. Die SPD spricht von Vorurteilen und fragt, ob’s nicht eine Nummer kleiner gegangen wäre.

Die Behörde sah keine Alternative zur Präsenz: Die Verfügung erklärt, ein Eingreifen von der Straße aus dauere im Fall der Fälle zu lange. Dass der eintritt, hielt das Amt für hinreichend wahrscheinlich. Es gebe Überschneidungen von Wagenburglern und autonomer Szene, die im Internet zu papstfeindlichen Aktionen aufgerufen habe, steht im Bescheid.

Gegen den legen sie Widerspruch ein, sagt Schattenparker Moser. "Die angeblichen Kontakte sind eine Vermutung, keine Rechtsgrundlage." Die Veranstaltung sei privat gewesen. Und: Sie hätten nicht vorgehabt, die Messe zu stören.

Die Polizei hat nichts durchsucht, sagt Sprecher Karl-Heinz Schmid. Das Anti-Konflikt-Team habe morgens an die Wagen geklopft, um den Einsatz zu erklären, "in manchen Fällen sind die Kollegen ein, zwei Schritte rein, aber nie gegen den Willen der Bewohner". Innen sei nicht gefilmt worden, draußen zur Einsatzdokumentation. Wer das Gelände verlassen wollte, musste die Personalien angeben, weil er für die Dauer der Messe nicht mehr in die Sicherheitszone durfte. Das waren drei Personen, sagt Schmid. Das Rathaus will die Anfrage aus dem Gemeinderat am 11. Oktober beantworten.