Kein Frieden mit der NATO!

No Border, No Nation
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Am 4. April gab es in Strasbourg einen Aufstand gegen den NATO-Gipfel, die Kriege im Ausland und die Aufstandsbekämpfung im Inland. Bereits nach dem Mord in Athen im letzten Dezember und während der G20-Proteste in London, wo am 1. April vor der Bank of England ein Passant von der Polizei hinterrücks erschlagen wurde, revoltierten AnarchistInnen gegen Staat und Kapitalismus. In Strasbourg wurden die Riots von Autonomen und Jugendlichen aus der Banlieue initiiert. Bei der Bevölkerung der meist ärmeren Stadtteile, in welche die Riots von den französischen Behörden bewusst verlagert wurden, stieß die gegen die Polizei gerichtete Gewalt größtenteils auf Genugtuung und praktische Solidarität.

Auf deutscher Seite wurden über 20.000 PolizistInnen eingesetzt. Zudem wurden sogenannte „Gefährderanschreiben“ verschickt, Meldeauflagen erlassen und Ausreiseverbote verhängt. Von den französischen Behörden wurden Einreiseverbote durchgesetzt, so dass sich viele jüngere Menschen mit europäischem Pass mit Polizeischikanen an geschlossenen Grenzen konfrontiert sahen. Bereits knapp eine Woche vor dem Gipfel fand in Freiburg am 30. März eine antimilitaristische Großdemonstration mit über 2.000 TeilnehmerInnen statt. Durch den Einsatz tausender PolizistInnen sollte jeder Ausdruck legitimen Protests unterdrückt werden. Diese Erfahrungen mit der deutschen Polizei, die geschlossenen Grenzen, das Vorgehen der französischen Polizei in Strasbourg und die anschließende Schnellverfahren politisierten und radikalisierten viele Unzufriedene.

Den Strasbourger Aufstand versuchte die französischen Polizei durch den Einsatz von Waffen zu unterdrücken. Sie schoss gezielt Gummigeschosse groß wie Tennisbälle, die sehr schmerzhaft sind und große Hämatome verursachen. Es wurden Schockgranaten in großen Mengen eingesetzt, um Massenpanik in größeren Menschenmengen auszulösen. Neben einem sehr hellen Lichtblitz und einer ohrenbetäubendem Explosion, die zu Langzeithörschäden führen kann, verursachen die Granaten Splitterwunden durch umherfliegende Aluminiumfragmente. Diese Splitter können nur schwer entfernt werden, da Aluminium unter Röntgenstrahlen nicht sichtbar ist. Zusätzlich verursachen die Granaten vermutlich durch Sprengstoffklumpen, die nicht sofort explodiert sind, penetrierende Brandwunden, sowie die bei Schockgranaten übliche direkte Schockwirkung auf das Gewebe.

Diese Kriegswaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen ist ebenso verwerflich wie der massenhafte Einsatz von Chemiewaffen. Mehrere Tage gab es Gasangriffe im großen Stil, teilweise wurde aus Helikoptern geschossen. Bei der Auftaktkundgebung im Jardin des deux rives wurden 20.000 Menschen eingegast. SanitäterInnen wurden bei der Behandlung von Verletzten ebenso wie gekennzeichnete Presse bei der Reportage gezielt mit Gas angegriffen. Im sogenannten Frieden gilt nach wie vor nicht das Genfer Protokoll vom 17.06.1925, in dem zur Begründung auch der Ächtung von Augenkampfstoffen festgehalten ist: „Die Erwägung, dass die allgemeine Meinung der zivilisierten Welt es mit Recht verurteilt habe, erstickende, giftige oder gleichartige Gase sowie ähnliche Flüssigkeiten, Stoffe oder Verfahrensarten im Kriege zu verwenden.“

Es gab auch Fälle individuellen Terrors von Seiten der Polizei. Nach dem Kessel in der Rue du Port du Rhin haben als Autonome verkleidete Polizisten DemonstrantInnen selektiert, die daraufhin von uniformierten Polizisten verprügelt wurden. Zuvor warf eine CRS-Einheit Steine auf friedliche DemonstrantInnen. Bei der Abreise vom Camp wurden Geld, Laptop, Kameras und Handys von der Polizei gestohlen. Die Frage nach einem Beschlagnahmeprotokoll wurde beantwortet mit: „Laptop? Was für ein Laptop? Verschwinde!“

Mögen die Jugendlichen aus der Banlieue auch andere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der französische Staat wollte in Strasbourg jeden Protest – ob friedlich oder militant – mit Gewalt unterdrücken. Die in einem grenzüberschreitenden Festakt abgefackelten Grenzgebäude sind ein Symbol des Scheiterns dieser Unterdrückungsstrategie, wie die entglaste Militärkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik der NATO ist. Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen. Nur die verdammte Kirche mit dem Victor Hugo-Graffiti „Die Religion ist nichts als der Schatten, den das Universum auf die menschliche Intelligenz wirft“ wollte partout nicht brennen.

Vive l‘anarchie !

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 09.04.2009


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Artikel und Video über die Demonstration am 8. April der EinwohnerInnen im Quartier Port du Rhin:

http://www.dna.fr/une/2376694.html

http://www.dailymotion.com/video/x8x3ij_la-manif-des-habitants-du-portdu...

 

Les habitants du Port-du-Rhin reçus à la mairie

 

Des habitants du quartier du Port du Rhin où des manifestants radicaux anti-Otan ont incendié samedi des bâtiments et un hôtel, ont défilé aujourd'hui jusqu'à l'hôtel de ville de Strasbourg pour demander réparation pour leur quartier sinistré.
 
Deux cent personnes selon les organisateurs, 170 selon la police, ont défilé derrière des banderoles «Port du Rhin sacrifié» et «Pris en otage sacrifié Otan».

Quelques rares habitants d'autres quartiers étaient venus soutenir les manifestants parmi lesquels se trouvaient beaucoup de femmes et d'enfants progressant au son de cornes de brume et de roulements de tambour.

Une banderole proclamait «Pour oublier le drame, donnez-nous le tram», un projet de la ville pour désenclaver ce quartier adossé au Rhin et dont la population de 1.300 habitants connaît un taux de chômage de près de 32% et un revenu moyen deux fois plus faible que dans le reste de la ville.

Séance de travail dans la soirée

Un groupe de militants radicaux, vraisemblablement des «Black Blocs», ont incendié samedi à un bâtiment des douanes, un office du tourisme, l'unique pharmacie du quartier et un hôtel Ibis. Ces incidents se sont déroulés en marge d'une manifestation contre le sommet de l'Otan qui a rassemblé quelque 10.000 manifestants selon la préfecture et 30.000 selon les organisateurs.

Le maire de Strasbourg, Roland Ries, estime que «dans le cadre des réparations dues, l'Etat devra intervenir fortement» et il a évoqué le projet de tram qui pourrait aider à faire du Port du Rhin «un deuxième quartier européen de la ville».

Il a été annoncé à la délégation d'habitants reçue à la mairie que M. Ries assisterait dans la soirée à une séance de travail avec les associations et les commerçants. Des mesures prises en faveur du quartier sinistré doivent être annoncés par le maire la semaine prochaine.

"Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen."

 

Solch falscher Jubel hat mir gerade noch gefehlt.

 

Die Riot-Freunde haben sich in meinen Augen zum willkommenen Partner der Sarkozy-Polizei gemacht - so nicht, Leute!

 

Insbesondere wenn beispielsweise Steinwürfe sich gegen andere Demoteilnehmer wie mich richten. Das nützt mir gar nix gegen die Tränengasangriffe.

 

an anderer Stelle gelegentlich mehr, nur damit solche Sachen nicht unwidersprochen bleiben!

 

NATO abschaffen - da braucht es *gemeinsame* Power.

Du sprichst von „gemeinsamer Power“ aber redest der Spaltung das Wort? Ist dir mal aufgefallen, dass immer nur die Peaceniks sich entsolidarisieren? In dem Text wird nirgendwo gewaltfreier Widerstand diffamiert, wie du es mit dem gewaltsamen tust. Klar ist es scheiße, wenn Steine auf die eigenen Leute geworfen werden, aber was hat das bitte mit Militanz an sich zu tun? Und wieso sollte die Militanz dir etwas gegen die Tränengasangriffe nützen? Glaubst du wirklich, das sei das Ziel der Brandstiftungen gewesen? Nein, dieses Europs gehört niedergebrannt, auf dass eine neue Gesellschaft aus seinen Ruinen entsteht. Aber bitte, wenn ihr meint das gewaltfrei hinzukriegen, ich habe nichts dagegen. Nur lasst uns in Ruhe mit eurer elendigen Spalterei.

Also was hier als "Widerstand" gepriesen wird, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Es muss den Leuten doch klar sein, daß man mit solchen Aktionen nur bei sehr wenigen Menschen - vornehmlich bei jenen die nicht in der Schule aufgepasst haben - Anklang findet. All denen die auf der deutschen Seite friedlich Demonstrierten, stehen nun diese "heroischen Kämpfer gegen das System" gegenüber, sie werden im Gedächtnis bleiben - dummer weise - und nicht all jene die friedlich ihren Protest äußerten. Ihr geht es doch gar nicht um Protest sondern einfach nur darum Gewalttätig und das mit dem Attribut Protest zu ummanteln. Um sonst nichts. Diese Aktionen bewirken gar nichts. Es wird einzig die friedliche Protestbewegung diskreditiert.

 

Danke.

Militante Aktionen mögen in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein, denn sie sind nur Antwort auf einen militanten  Staatsapparat und Ausdruck von Ohnmacht. Auch können sie den "friedlebenden" Demonstranten Schutz bieten und ihnen in der Zwischenzeit, die Möglichkeit für gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Militant oder gewaltfrei: beides sind legitime Formen des Protests, wobei militante Aktionen auf ein Minimum beschränkt gehören. Die Demonstrationen in Freiburg für Versammlungsfreiheit und gegen den Natogipfel, waren auch gewaltfrei erfolgreich.

Gewalt jedoch verherrlichen, wie in obigen Artikel getan, ist nicht bloß pubertär und dumm, sondern widerspricht auch der "Freiburger Linie" der AutorInnen.

Oh je, also mit den hier geifernden PazifistInnen möchte ich nicht in einen Raum gesperrt werden. Was mich am meisten stört ist, dass die militanten Aktionen als "dumm", "ohnmächtig", "pubertär" und "sinnlos" diffamiert werden. Habt ihr keine Argumente? Ganz offensichtlich wurde der Text nicht von dummen Leuten verfasst, zumindest ist das sprachliche wie auch das inhaltliche Niveau weitaus höher als in den Kommentaren. Ist es so schwer zu akzeptieren, dass die reformistische Friedensbewegung nicht der Nabel der Welt ist?

 

Übrigens war das schönste Symbol für die Absurdität von Grenzen: Während Autonome auf französischer Seite Feuer legen, stehen 15 deutsche Wasserwerfer auf der Europabrücke, schauen in die "falsche" Richtung und halten den Friedensmarsch in Schach. Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass die Bullen die Friedensbewegten nicht über die Grenze gelassen haben. Ansonsten hätten die doch bloß beim Löschen geholfen...

 

In obigen Kommtentar wird von Ohnmacht gesprochen. Gemeint ist eine Ohnmächtigkeit gegenüber den Herrschenden und den Medien:

 

1. Die Demonstrationsfreiheit wird immer weiter ausgehöhlt, so weit, dass auf deutscher Seite das Demonstrieren defakto nicht mehr möglich war. In solch einer Situation, muss man sich die Straße zurückerkämpfen. Wenn dies nur durch Militanz möglich ist, dann ist diese in dieser Situation legitim.

 

2. Außerdem treffen in unerser medialgesteuerten Welt, im Gegensatz zu friedlichen Latschdemos (mögen sie noch so groß sein!), militante Aktionen auf ein größeres Presseecho und setzen somit die Herrschenden mehr unter Druck, als das bloße Transportieren von Inhalten.

 

Pupertär ist nicht die Militanz an sich, sondern diese zu verherrlichen!!!

 

Eine Frage bleibt nämlich: Sind gewaltfreie Aktionen wie Blockaden und Besetzungen nicht sinnvoller? Gegen einen hochgerüsteten Polizeiapperat, wird mensch am Ende des Abends immer den Kürzeren ziehen. Das soll keine Resignation sein!

Die AnarchistInnen im spanischen Bürgerkrieg waren im Grunde PazifistInnen, sie hatten kein Militär und Polizeiapperat, sondern haben nur zur Waffe gegriffen um sich gegen die Faschisten zu verteidigen.

 

AnarchistInnen würden,  im  Gegensatz  zu den AutorInnen des Artikels, Gewalt und Militanz nicht verherrlichen, sondern als notwendiges Übel betrachten!

 

Vive l'anarchie!!!

Ich finde die letzte Zeile "Vive l'anarchie!" mehr als unpassend. Was hat denn der ganze Riot bitteschön mit Anarchismus zu tun? Nichts. Ich finde es politisch mehr als unverantwortlich, ja fast schon dumm, "Gewalt, Riot und Chaos" mit Anarchie gleichzustellen (und genau das wird hier gemacht).

Die AutorInnen sollten sich das nächste mal lieber etwas mehr Gedanken um die "Schluss-Parole" machen.

 

Nein nein, das ist nicht der Anarchismus!

Meine herren von der aaf, grenzüberschreitender festakt wird das abfackeln von häusern in eurem sogenannten communique genannt. na bravo! wo bei diesem akt das fest war, erschließt sich mir beim besten willen nicht. mehr als eine stunde war ich zusammen mit drei mitarbeitern des roomservice im straßburger hotel ibis, während es brannte. erschlossen hat sich mir lediglich die angst der drei völlig verstörten angestellten, die um ihr leben fürchteten, als der rauch des feuers etage für etage hochkroch und eine gefühlte unendlichkeit lang keine feuerwehr kam. erschlossen hat sich mir auch die zukunfts-sorge der drei, die mit dem völlig ausgebrannten hotel nicht nur ihren arbeitsplatz, sondern vermutlich auch ihren job verloren haben. erschlossen hat sich mir ihre wut auf diejenigen, die auf die solidarität mit den billiglohnarbeitern frankreichs pfeifen, um stattdessen als pseudo-linke deutsche egoshooter auf deren kosten eine party zu feiern. jemand, der feuer legt, den tod von menschen riskiert und das dann noch als festakt bezeichnet, ist ein terrorist und hat in der linken bewegung nichts zu suchen.

- Aufstand: Der Begriff ist nicht zutreffend. Breite Proteste wie etwa in Griechenland, Argentinien oder Oaxaca sind Aufstände. Strasbourg war kein Aufstand.

 

- Ibis Hotel: Die Informationslage ist weiterhin unklar. Es gibt widersprüchliche Informationen diesbezüglich. Wenn es eine Motivation für einen militanten Angriff gab, dann weil Ibis der Hotelkette ACCOR gehört und diese ein verlängerter Arm der Abschiebepraxis des französischen Staats ist. Flüchtlinge werden oft in solche Hotels untergebracht wenn die Lager voll sind - auf Kosten des Staats selbstverständlich. Das Hotel wurde  von den Demonstranten angegriffen. Wer das Feuer gelegt hat ist unklar. Alles ist möglich. Das Leben von Menschen dabei bewusst in Gefahr zu setzen muss  ganz klar verurteilt werden, auch von der Antifa Freiburg. Das hat mit Militanz nichts mehr zu tun.

 

- die Tankstelle: Den Grosskonzern ELF juckt die Zerstörung wenig. Der afrikanische Pächter hat jedoch seine Existenzgrundlage verloren. Das muss klar verurteilt werden, ansonsten übernimmt man die "Kolateralschaden-Ideologie" der Kriegstreiber. Die Sympathie der Anwohner im Hafenviertel hat man sich dadurch nicht geholt.

 

Der Aufstand von Strasbourg hat sehr wohl etwas mit Anarchie zu tun, denn es waren neben den Jugendlichen aus der Banlieue auch tausende AnarchistInnen beteiligt. Und ja, es war ein Aufstand, oder wie sollte das massenhafte Aufbegehren gegen den Staat und seine Polizei sonst bezeichnet werden?

 

Nirgendwo wird jedoch in obigem Communiqué behauptet, dass die Riots in Strasbourg ein Zustand der Anarchie gewesen seien – das ist lediglich eine boshafte Missinterpretation einiger KommentatorInnen. In der aktuellen Phase der parlamentarischen Demokratie, in der freiwillige Selbstzensur nicht nur in den Massenmedien Alltag ist, bedarf es unübersehbarer Symbole, wie es die niedergebrannten Gebäude in Strasbourg zweifellos sind, um auf das Elend der Massen aufmerksam zu machen.

 

Menschen wurden dabei nicht gefährdet, den Kommentar 12.04.2009 - 19:26 halte ich für einen schlechten Fake und ich nehme mal an, dass sich der Kommentar 14.04.2009 - 11:11 darauf bezieht. Zumindest habe ich sonst noch nichts davon vernommen, dass Menschen gefährdet gewesen sein sollen.

 

Gewalt sollte niemals Selbstzweck sein, aber das war sie in Strasbourg auch nicht. Sie war eine  notwendige Antwort auf ein gewalttätiges System, dass uns jeden Tag ein bisschen mehr erdrosselt. We should all read democracy the riot act...

schlechter fake? na gott sei dank. da schmeiß ich doch gleich meinen krankenschein weg, marschiere auf arbeit und rufe anschließend die zimmermädchen aus dem ibis an, damit wir ein bier auf die neue erkenntnis trinken können.

das interessiert mich jetzt aber auch: wieso heißt es überall, dass keine menschen in dem hotel gewesen sein sollen? wenn da zimmermädchen und du drin waren, wieso wird das erst hier am rande bekannt? übrigens kann ich es dann auch verstehen, dass du es nicht gut findest, wenn hier gesagt wird, dass es gut war, dass das hotel als zeichen des widerstands angezündet wurde.

allerdings musst du auch sehen, dass bisher nirgendwo von einer gefährdung von menschen die rede war. es gibt ja auch diverse spekulationen, dass das hotel von agents provocateurs angezündet wurde. aber ich kann auch verstehen, wenn sich die aaf (unter der annahme, dass niemand gefährdet wurde) darüber freut, dass das hotel brannte. ich finde, das widerspricht auch nicht der "freiburger linie" (netter vergleich übrigens), da durchaus an unterschiedlichen orten unterschiedliche strategien richtig sein können.

dass weder die bürgerlichen noch die alternativen medien angesichts eines brennenden hotels nachgefragt haben, ob da menschen in gefahr waren - was ja bei einem hotel durchaus wahrscheinlich ist - ist für mich ein zeichen mangelnder journalistischer sorgfaltspflicht, über die ich nur den kopf schütteln kann. es wundert mich auch nicht, dass einige leute, die sich in unkenntnis politischer definitionen für autonome oder anarchisten halten und dabei militanz mit dummer zerstörungswut verwechseln, keinen einzigen gedanken daran verschwenden, dass es den betreibern der hotelkette sowas von egal ist, wenn das ibis ausbrennt, weil sie natürlich versichert sind. dass  diejenigen, die einer angestellten und mir in der hotellobby direkt gegenüber standen, also definitiv wussten, dass leute im hotel sind, trotzdem feuer legten oder zumindest nichts unternahmen, den oder die brandstifter von ihrem werk abzuhalten, macht mich nur noch sprachlos. zum grübeln bringt mich allerdings, dass die aaf das alles als grenzüberschreitenden festakt feiert. nach allem, was ich bislang gehört habe, können doch nur konservative politiker beider länder die straßburger krawalle feiern. einen besseren beweis für die angebliche kriminalisierung der linken szene konnten sie gar nicht bekommen. insofern stellt sich das gerücht über sogenannte agent provocateurs in ganz neuem licht dar. wenn die aaf den brand im ibis als teil eines grenzüberschreitenden festaktes feiert, dann muss sie sich zumindest die frage gefallen lassen, auf welcher seite sie eigentlich steht.

Wenn ihr in der Hotellobby wart und die Brandstifter ihr Tagewerk habt vollbringen sehen, wieso seid ihr nicht gegangen? Ich kann aus deiner Schilderung nicht entnehmen, dass ihr gefährdet worden seid. Anders würde sich das natürlich darstellen, wenn in den oberen Stockwerken noch Leute gewesen wären, aber dem scheint ja nicht so gewesen zu sein. Der „Festakt“ in obigem Communiqué bezieht sich in auf die Grenzgebäude. Dennoch, kein Linker trauert dem Hotel auch nur eine Träne nach, die bisher geäußerte Kritik bezieht sich lediglich auf taktische Erwägungen. Ob das Hotel versichert ist oder nicht, spielt für den symbolischen Charakter der gewaltsamen Proteste auf eine gewaltsame Politik des Staates keine Rolle.

 

Deine „Kritik“ verdammt jegliche gewaltsamen Proteste, denn selbstverständlich wird unsere Gewalt von Konservativen zur Legitimierung ihrer Hetze benutzt. Du bezeichnest diese Proteste als „nicht anarchistisch“ und „nicht autonom“. Du stellst damit Dogmen auf, welcher Aktionsformen sich „wahre“ AnarchistInnen und Autonome bedienen dürfen, um von dir nicht diffamiert zu werden. Deine polemische Frage am Ende ist die Quintessenz einer jeglichen Spaltungsstrategie. Bist du traumatisiert ob deiner Erfahrungen im Hotel, ein verbrämter Pazifist, der vor lauter Polizeigewalt seinen Fokus nur auf die linke Gewalt richten kann, oder bist du gar ein Agent Provocateur?

 

gewaltsame proteste auf gewaltsame politik und das auf kosten unschuldiger, ohnehin unterprivilegierter angestellter - was für ein menschenverachtender zynismus! das ist die gleiche logik, wie sie einigen  der nato-militärstrategen eigen ist, die ihr zu bekämpfen vorgebt.  genauso wird das legen von  landminen zur abwehr irgendeines gewalttätigen konfliktgegners gerechtfertigt.  wenn die zivilbevölkerung anschließend  auf jahre ihre felder nicht mehr bewirtschaften kann oder kinder verstümmelt werden, dann sind das nach lesart der strategen kollateralschäden, die einfach hingenommen werden müssen. es geht ja schließlich um die ganz große politik, um befreiung und verteidigung. wieviel ist der angebliche symbolische "sieg" von straßburg wert, wenn dafür gerade diejenigen herhalten müssen, die in einem armenviertel leben und von make capitalism history-verfechtern eigentlich solidarität statt die vernichtung ihrer arbeitsplätze erwarten könnten?

 

 

...I have merely got experience, which, however, is very much the same thing.“ (Oscar Wilde)

 

Der Vergleich „Einsatz von Landminen = Riot“ ist lächerlich und das Niederbrennen von Gebäuden – also Gewalt gegen Sachen – mit dem Verstümmeln von Kindern zu vergleichen ist makaber. Da du die Zerstörung von Arbeitsplätzen als „menschenverachtenden Zynismus“ bezeichnest, scheint mir mit dir keine zielführende Diskussion möglich, vielmehr erweckt dein Gekeife den Eindruck, dass du keine Argumente hast. Wisch dir mal den Schaum vom Mund und lass deine Wut an den für das kapitalistische Elend Verantwortlichen aus. Und falls du diese ermüdende Diskussion tatsächlich noch weiterführen willst, dann antworte doch bitte auf die simple Frage weiter oben: Wieso habt ihr das Hotel nicht verlassen, als es angesteckt wurde?