Unterschriftenaktion gegen Nazis in LA

LA - ge - Na

Am Freitag den 26. August fand in Bochum das Fest zum 25. jährigen Bestehen des Soziokulturellen Zentrums Bahnhof Langendreer statt.

Die Initiative „Langendreer gegen Nazis“ nutzte den Anlass, baute dort einen Informationsstand auf und begann an diesem Abend mit dem Sammeln von Unterschriften. Unterschriften mit Forderungen an die städtischen Institutionen und Behörden, dass Naziproblem im Stadtteil ernst zu nehmen und Maßnahmen gegen die Antidemokraten zu ergreifen.

In der nächsten Zeit sollen weitere Unterschriften gesammelt werden.

 

Nach Beendigung der Sammlung sollen diese von einem Notar gesichtet und ihre Anzahl beglaubigt werden. Die Forderungen werden mit einem passenden Stimmungsbild aus dem Stadtteil an die örtlichen Institutionen weitergeleitet.

 

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Text der Unterschriftenliste:

 

Langendreer gegen Nazis

 

Seit einiger Zeit kommt es in Bochum - Langendreer immer wieder zu rechts motivierten Straftaten. Dies geht vom lauten Abspielen von Nazi-Musik, nächtlichem Gröhlen antisemitischer und rassistischer Parolen auf den Straßen, Kleben von Propaganda extrem rechter Parteien bis zum Malen von Hakenkreuzen und SS-Runen auf Hauswänden, Fahrzeugen, Elektrokästen, etc..

Dazu kommen gezielte Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegenüber einzelnen Menschen, die die Nazis als DemokratInnen und AntifaschistInnen einschätzen. Diese Langendreerer BürgerInnen wurden persönlich beleidigt, auf der Straße verfolgt, ihr Eigentum beschädigt, Einzelne wurden zusammengeschlagen. Gegen eine Person gab es einen Sprengstoffanschlag und Morddrohungen. Flankiert werden die rechten Propaganda- und Gewaltdelikte durch Kundgebungen der NPD und der so genannten „Freien Nationalisten“. Sei es als Wahlkampfveranstaltung, so genanntem „Heldengedenken“ oder als Demonstration gegen die örtliche Unterbringung von Flüchtlingen im „Grevendicks Feld“ am nahen Stadtrand.

 

Die Initiative „Langendreer gegen Nazis“ begreift diese Ereignisse nicht als zufällig, sondern sieht in den Handlungen eine Aneignung öffentlichen Raums durch Nazis. Symbolisch über die Propaganda und praktisch über die Schaffung von „Angsträumen“ in unserem Stadtteil.

Wir wenden uns entschieden gegen jede Form rassistischer, faschistischer und antidemokratischer „Raumnahme“ in unserem Stadtteil. Wir wollen hier, wie überall, mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Glaubens und welcher Hautfarbe in Frieden leben.

 

 

Wir fordern von den öffentlichen Institutionen und Einrichtungen:

 

- die Bezirksvertretung-Ost und der Stadtrat haben sich mit der extrem rechten Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen unserer Stadt auseinanderzusetzen und alle nötigen Mittel einzusetzen, um der rassistischen und antidemokratischen Gewalt Einhalt zu gebieten.

- die örtlichen Polizeibehörden sind aufgefordert mehr zum Schutz der BürgerInnen zu unternehmen

- von der zuständigen Bochumer Justiz fordern wir eine sachgemäße Verfolgung der rechten Gewalttaten auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung.

(Im März dieses Jahres wurde der Briefkasten einer Langendreererin in die Luft gesprengt. Morddrohungen gegen sie geschmiert. Die Ermittlungsbehörde stufte diese Bedrohung als Nachbarschaftsstreitigkeit ein. Eine solche Bagatellisierung rechter Straftaten ist nicht hinzunehmen und inakzeptabel. Es nimmt Opfer rechter Straftaten nicht Ernst, lässt sie allein und verlängert die rechte Gewalt. Ein solches staatliches Verhalten beschädigt die Demokratie noch mehr und stellt die Justiz in die furchtbare Tradition, von der sie sich zu verabschieden hat.)