"...Sie bereitet uns im Moment keine Probleme"
Gemeinsame Erklärung der Revolutionären Linken Heilbronn und der Antifaschistischen Aktion Heilbronn zu faschistischen Aktivitäten in der Region Heilbronn 2010
In diesem Jahr hat das Selbstbild der Stadt Heilbronn als „Stadt ohne Naziszene“ einigen Schaden erlitten.
Und zwar nicht dadurch, dass im Jahr 2010 schlagartig mehr Aktivitäten faschistischer Gruppen und Organisationen zu verzeichnen gewesen wären oder dadurch, dass diese Aktivitäten spektakulärer als in den vergangenen Jahren gewesen wären.
Vielmehr gab es einige antifaschistische Interventionen gegen die örtlichen Nazistrukturen, die auch in der bürgerlichen Presse für Beachtung sorgten:
Im Mai outeten einige anonyme AktivistInnen den mittlerweile nach Norddeutschland gezogenen NPD/ JN- Kader Marcel Müller in Obersulm- Willsbach und dokumentierten diese Aktion ausführlich im Internet und am 1. Oktober demonstrierten rund 70 AntifaschistInnen in der Heilbronner Innenstadt gegen ein Konzert mit dem Naziliedermacher Frank Rennicke, zu dem 200 Nazis ins Weinsberger Tal anreisten.
Auf beide Aktionen reagierte die Heilbronner Polizei mit der Behauptung, es gebe im Unterland keine Naziszene (siehe Heilbronner Stimme vom 26.Mai 2010) bzw. diese bereite „uns im Moment keine Probleme.“ (siehe Heilbronner Stimme vom 5.Oktober).
Wie auch immer die Polizei Heilbronn zu dieser Einschätzung gelangt ist – spätestens mit der Anmeldung eines großen Naziaufmarsches für den 1.Mai 2011 dürfte sie sich erledigt haben.
Das „soziale und nationale Aktionsbündnis 1. Mai“ will 2011 seine süddeutschlandweite Demonstration in Heilbronn durchführen. Dieses Jahr fand dieser Aufmarsch in Schweinfurt und 2009 in Ulm statt. Die örtlichen Nazistrukturen sind also nicht nur existent, sondern auch von überregionaler Bedeutung.
Während die Polizei also kolportiert, es gebe keine Nazis und die NPD entfalte „vornehmlich parteiinterne“ Aktivitäten (siehe Heilbronner Stimme vom 1.Juni 2010), hat sie mit den Gegnern der Faschisten anscheinend größere Probleme:
Am 1.Juni 2010 durchsuchten mehrere Beamte der Kriminalpolizei Heilbronn das Zimmer eines 19- Jährigen in Wüstenrot, beschlagnahmten Computer, Festplatte und Farbstifte und suchten den Betroffenen an seinem Ausbildungsplatz auf.
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, an der Outing- Aktion gegen Marcel Müller beteiligt gewesen zu sein. Obwohl bei der Hausdurchsuchung keinerlei belastendes Material gefunden wurde, wurde der Betroffene u.a. aufgrund von Aussagen des Nazis Marcel Müller wegen Landfriedensbruch angezeigt.
Auch beim NPD- Konzert am 1. Oktober sah die Polizei Handlungsbedarf:
sie attackierte die friedliche antifaschistische Spontandemonstration kurz vor dem Auflösen und nahm willkürlich Personen fest.
Es macht unserer Ansicht nach keinen Sinn, sich länger über diese Heilbronner Verhältnisse zu beklagen.
Der Desinformation durch Polizei und Stadt und der Repression gegen antifaschistische Aufklärung werden wir durch noch mehr antifaschistische Informationen und noch mehr antifaschistische Aufklärung entgegen treten.
Wir haben darum eine „Chronik faschistischer Aktivitäten in Heilbronn und Umland 2010“ erstellt, in der wir verschiedene Aktionen der Nazis in unserer Region dokumentieren.
Die Chronik erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sie soll die Kontinuität und die Bandbreite faschistischer Umtriebe, die im Jahr 2010 von der Durchführung größerer Konzerte bis zum Brandanschlag reichte, verdeutlichen.
Besonders hervorheben möchten wir den eindeutig nationalsozialistisch orientierten Kurs des Heilbronner NPD- Kreisverbandes, der vor allem durch ihren langjährigen Kader Siegfried Gärttner aus Brackenheim forciert wird. Gärttner verfügt über gute Kontakte in die geschichtsrevisionistische Szene und organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit historischem Bezug zum Nationalsozialismus, so z.B. mit dem ehemaligen Angehörigen der SS- Panzerdivision „Hitlerjugend“ Sepp Biber am 24.Juli 2010 oder mit dem ehemaligen Waffen- SS- Angehörigen und Teilnehmer des Afrika- Feldzuges Wilhelm Langsam am 27.März 2010.
Diese Veranstaltungen werden größtenteils öffentlich beworben, allerdings letztlich konspirativ durchgeführt.
Auch gegenüber Holocaustleugnern hat Siegfried Gärttner anscheinend keinerlei Berührungsängste, so war er neben militanten Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ Teil eines Unterstützerkreises, der am 7.Oktober 2010 zum Prozess des Holocaustleugners Dirk Zimmermann vor dem Landgericht Heilbronn kam.
Zuletzt möchten wir noch darauf hinweisen, dass wir (bis auf die eindeutig rassistische und an ein extrem rechtes Publikum gerichtete Veranstaltung am 27.Januar) die zahlreichen Aktivitäten von „Pro Heilbronn e.V.“ außen vor gelassen haben.
Diese aus den Heilbronner Republikanern (REP) hervorgegangene rechtspopulistische Gruppe um Alfred Dagenbach ist politisch von eindeutig faschistischen Organisationen wie der NPD zu unterscheiden und (momentan) aus antifaschistischer Sicht zu vernachlässigen.
Für weitere Informationen stehen wir zur Verfügung unter:
rl-hn@gmx.de (Revolutionäre Linke Heilbronn, www.rlhn.org)
antifa-aktionhn@riseup.net (Antifaschistische Aktion Heilbronn, www.antifa-aktionhn.jimdo.com)
Chronik faschistischer Aktivitäten in Heilbronn und Umland 2010
Silvester 09/10: Silvesterfeier des JN- Stützpunktes Heilbronn und des NPD- Kreisverbandes Rems- Murr in Obersulm- Willsbach mit „Balladenspieler- Duo“ und „bekannten Fetenhits“.
Für Schlafmöglichkeiten für auswärtige Nazis und die sonstige Organisation zuständig ist Marcel Müller (damals Obersulm- Willsbach)
17.Januar: „Reichsgründungsfeier“ des NPD- Landesverbandes Baden- Württemberg im Raum Heilbronn, zu Gast ist Wolfgang Juchem aus Hessisch- Lichtenau.
Juchem ist seit 1977 Funktionär der „Aktion Freies Deutschland“ und tritt vor allem als revisionistischer Autor und Redner in Erscheinung. In Heilbronn war er bereits im Jahr 1999 Gast des damals u.a. von Lars Käppler neu gegründeten „Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) (später „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“).
23.Januar: Nazis aus dem JN- Umfeld versuchen, bei einem alternativen Konzert ins Jugendhaus Weinsberg zu kommen, scheitern aber und treten einen schleunigen Rückzug an
27.Januar: Vortrag von „Pro Heilbronn“ mit Michael Mannheimer im Bürgerhaus Heilbronn- Böckingen zum Thema „Eurabia. Die Kapitulation Europas vor dem Islam“, nach Angaben der Veranstalter 60 Zuhörer u.a. aus Stuttgart, ein starkes Polizeiaufgebot schützt die Veranstaltung.
27.Januar: Mehrere Drohanrufe von Nazis beim Veranstaltungsort einer Infoveranstaltung der Revolutionären Linken Heilbronn zur antifaschistischen Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden.
29.Januar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zum Thema „Vertrieben, erschlagen, verhöhnt und entrechtet“.
Es geht um die „politische Behandlung und mediale Darstellung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach“
5.Februar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zum Thema „Die Abschöpfung des Restwohlstandes“.
Aus der Veranstaltungsankündigung: „Nachdem die BRD nach Abschluss des Vertrages von Lissabon faktisch aufgehört hat ein souveräner Staat zu sein, wird der Referent die Auswirkungen dieser, von Robert Kurz, als „neoliberale Paradoxie“bezeichnete Politik, deutlich machen.“ (Fehler im Original)
13.Februar: Heilbronner Nazis fahren in einem aus Stuttgart kommenden Bus nach Dresden um dort am jährlichen Großaufmarsch teilzunehmen. Der Aufmarsch wird allerdings durch antifaschistische Massenblockaden verhindert.
19.Februar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zum Thema „Deutschlands Goldreserven an die USA verpfändet oder als Beute genommen?“
20.Februar: Wahlversammlung der NPD Heilbronn zur Landtagswahl 2011 mit Bewerberwahl für die Wahlkreise Heilbronn, Eppingen, Neckarsulm und Hohenlohe, gewählt werden Dr. Albert Baumgärtner aus Sinsheim (Wahlkreis Heilbronn), Siegfried Gärttner aus Brackenheim (WK Eppingen), Marcel Müller aus Obersulm- Willsbach (WK Neckarsulm) und Matthias Brodbeck aus Heilbronn (WK Hohenlohe).
Anwesend ist auch das NPD- Landesvorstandsmitglied Martin Krämer aus Stuttgart, der im Anschluss einen Vortrag über das Thema „Lebensversicherung Familie“ hält. Krämer war Kandidat der NPD zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Neckar- Zaber.
25.Februar: Kegelabend der JN Heilbronn
5.März: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zum Thema „Geld regiert die Welt!Wer jedoch regiert das Geld?“
27.März: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zum Thema „Mit Rommel in Afrika und mit der Bibel um die Welt“.
Es spricht Wilhelm Langsam aus Göppingen (ehemals Waffen- SS und Teilnehmer des Afrikafeldzuges, Vorsitzender des „Verband Deutsches Afrika- Korps“ e.V. ).
Siegfried Gärttner schreibt im Veranstaltungsbericht der NPD bezeichnend:
„Seinen beeindruckenden Vortrag schloss er mit den Worten: „Ich bin einer von Euch!“ Auf diese Aussage können wir stolz sein!“
16.April: Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend der NPD Heilbronn.
Der „wissenschaftliche Mitarbeiter der NPD- Landtagsfraktion in Sachsen“, der Historiker Dr. Olaf Rose aus Arnsberg, spricht zum Thema „US- Folterjustiz vom Malmedyprozess bis Abu Ghraib“.
Rose ist im Vorstand der faschistischen „Gesellschaft für Freie Publizistik“ und veröffentlichte zahlreiche revisionistische Bücher und Artikel. Im Jahr 2004 produzierte Rose gemeinsam mit Michael Vogt den Film „Geheimakte Heß“, in dem der Hitlerstellvertreter Rudolf Heß als „Friedensflieger“ bezeichnet, sein Selbstmord zum Mord umgedichtet und die Schuld des nationalsozialistischen Deutschlands am 2. Weltkrieg geleugnet wird.
Bekannt wurde Rose außerdem als Übersetzer mehrerer Bücher des englischen Geschichtsrevisionisten Martin Allen (u.a. „Das Himmler- Komplott 1943-45“)
21.April: 4 teilweise wegen Hakenkreuzschmierereien polizeibekannte Nazis klettern auf das Dach eines türkischen Supermarktes in Neckarsulm, schütten Benzin in ein Entlüftungsrohr und zünden den Supermarkt an.
Die Heilbronner Polizei erklärt, sie gehe nicht von einer politisch motivierten Straftat einer rechten Szene aus.
1.Mai: Heilbronner NPD/ JN- Aktivisten fahren zum Naziaufmarsch nach Schweinfurt
7.Mai: Das Lokal von Gady S., dessen Großeltern die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald überlebten, wird mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Jude“ beschmiert.
Gady S. hatte bereits seit längerem antisemitische Drohbriefe und telefonische Morddrohungen erhalten. Der Heilbronner Polizeisprecher Harald Schumacher erklärt in der „Heilbronner Stimme“, eine organisierte rechte Szene gebe es im Unterland nicht
8.Mai: Heilbronner NPD/ JN- Aktivisten fahren zum Naziaufmarsch in Wiesbaden- Erbenheim
22.Mai: Konzert mit 150 Nazi- Skinheads in Ilsfeld- Schozach
11.Juni: Veranstaltung der NPD Heilbronn, der stellvertretende Kreisvorsitzende spricht zum Thema „Der Amtsverzicht des Bundespräsidenten Köhler und die Entwicklung der BRD vom Nationalstaatsgedanken zum fremdbestimmten Wirtschaftsstandort“
12.Juni: Wahl der Bewerber im vom NPD- Kreisverband Heilbronn betreuten Wahlkreis Neckar- Odenwald in Bötigheim (bei Buchen), gewählt werden Ralf Reutter (Baden- Baden) und Michael Heilemann (Zaberfeld).
Anwesend ist auch der Landesgeschäftsführer der NPD Baden- Württemberg , der verurteilte Posträuber und ehemalige Bosnien- Söldner Alexander Neidlein aus Crailsheim.
18.Juni: An den „Feiern“ wegen des Fußball- WM- Deutschlandspiels in der Heilbronner Innenstadt beteiligen sich zahlreiche Nazis und rechte Hooligans, es werden Reichskriegsfahnen geschwenkt und vereinzelt der Hitlergruß gezeigt, darauf reagiert sogar die Polizei und schreitet in 3 Fällen wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ein.
19.Juni: Gemeinsame Sommersonnwendfeier von JN und NPD Baden- Württemberg im Raum Main- Tauber mit ca. 150 Teilnehmern. Es spricht Michael Winkler aus Würzburg über die „Finanzmarktkrise“.
Der arbeitslose Physiker wurde 2008 vom Landgericht Würzburg wegen Volksverhetzung verurteilt, da er in einem Artikel u.a. das Tagebuch der Anne Frank als Fälschung bezeichnet und die Opferzahlen der Shoah reduziert hatte.
3.Juli: Veranstaltung des „Ring nationaler Frauen“ (RNF) mit Rita Bruder zum Thema „Die andere Seite der Nanotechnologie“. Der RNF ist ein Projekt der NPD und hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Veranstaltungen in Heilbronn durchgeführt, z.B. am 26. Februar 2009 (mit der RNF- Vorsitzenden Edda Schmidt) und am 10. Februar 2008.
24.Juli: Grillfest der NPD Heilbronn mit einem Vortrag von Sepp Biber zum Thema „Völkermord durch geplante Dummheit?“.
Biber ist ehemaliger Angehöriger der SS- Panzerdivision „Hitlerjugend“ und ehemaliges Mitglied der 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ mit NSDAP und Hitlerjugend verbotenen militanten „Wiking Jugend“.
Anwesend sind auch Lars Gold aus Langenau (JN- Landesvorsitzender), Alexander Neidlein (NPD-Landesgeschäftsführer) und Alexander Scholl aus Weinstadt vom Kreisverband Rems- Murr. Scholl war Kandidat der NPD zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Heilbronn.
7.August: Pressefest der „Deutschen Stimme“, wieder hält ein von der NPD organisierter Bus aus Stuttgart in Heilbronn, wo Nazis zusteigen
13.August: Rednerveranstaltung der NPD Heilbronn mit einem Vortrag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden über die Aussagen des französischen Außenministers Kouchner
10.September: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn mit einem Referat über die „praktizierte Politik und Rechtssprechung“
11.September: Tagsüber Unterschriftensammelaktion des JN- Stützpunktes Heilbronn für die sächsischen „Flutopfer“, abends Feier der JN Heilbronn
20.September: Berufungsprozess des Heilbronner Nazis und Holocaustleugners Dirk Zimmermann.
Dieser war am 23.Oktober 2009 vom Amtsgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem er sich am 15. November 2007 wegen Holocaustleugnung selbst angezeigt hatte.
Aus verschiedenen Städten reisen Unterstützer Zimmermanns aus der Naziszene an, unter anderem Markus Walter von den „Freien Kräften Lörrach“ und die wegen Volksverhetzung vorbestrafte Ursula Haverbeck aus Vlotho.
Sie folgten einem Aufruf Zimmermanns am 12.September auf dem Neonaziinternetportal „Altermedia“. In diesem bat er um Beistand bei seiner „Auseinandersetzung um Wahrheit und Gerechtigkeit“, in der er „ein weiteres Mal im Interesse unsere Ahnen und unsere Nachkommen, vor einem BRD- Gericht das Recht auf Selbstbestimmung einklagen“ wolle (Fehler im Original).
Der Prozess wird vertagt auf den 7.Oktober, da der Rechtsanwalt von Zimmermann, Wolfram Nahrath aus Berlin, eine Weitergabe des Falls an das Bundesverfassungsgericht beantragt. Nahrath ist selbst ein langjähriger Nazi- Aktivist, er war der letzte Vorsitzende der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“.
27.September: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn unter dem Motto „Lieber stehend sterben, als kniend leben“
1.Oktober: Zu einem Musik- und Rednerabend mit dem bundesweit bekannten Naziliedermacher Frank Rennicke kommen rund 200 Nazis ins Weinsberger Tal.
Während die Nazis ungestört und von der Polizei geschützt feiern, wird eine friedliche antifaschistische Spontandemonstration in der Heilbronner Innenstadt vor dem „K3“ von Polizisten angegriffen und dabei 4 Personen teilweise brutal festgenommen.
7.Oktober: Zum Berufungsprozess des Heilbronner Nazis und Holocaustleugners Dirk Zimmermann kommen wieder zahlreiche Unterstützer aus der Naziszene, darunter u.a. Siegfried Gärttner aus Brackenheim (Funktionär der NPD Heilbronn), wieder Markus Walter aus Lörrach und auch wieder Ursula Haverbeck aus Vlotho.
Dirk Zimmermann wird vom Landgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
8.Oktober: Versammlung der NPD Heilbronn mit Wahl der Delegierten für den Bundes- und Landesparteitag am 6.November.
24.Oktober: Wanderung der NPD Heilbronn in Öhringen/ Pfedelbach (Hohenlohe)
Anfang November: Der Sprecher des „Arbeitskreises gegen Rechts“ der Jusos Heilbronn erhält eine anonyme Morddrohung.
Ein an ihn adressierter Brief enthält einen Zettel mit den Worten „Mieser Dreck ist bald mausetot“ und eine tote Maus.
5.November: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zu den rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin
14.November: Gemeinsames „Heldengedenken“ der NPD- Kreisverbände Heilbronn und Schwäbisch Hall und des JN- Stützpunktes Hohenlohe an einer Kriegsgräberstelle im Landkreis Schwäbisch Hall
3.Dezember: Veranstaltung der NPD Heilbronn mit einem Vortrag über das bereits 1966 im faschistischen „Druffel- Verlag“ erschienene Buch „Verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ von Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg- Lippe.
Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg- Lippe (5. Januar 1906- 20.September 1980) war ein deutscher Adliger und begeisterter Nazi. Er gründete die „SA- Tagespresse“ und eine GmbH zur Herausgabe nationalsozialistischer Schriften und machte Karriere als enger Mitarbeiter von Joseph Goebbels im „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ und in der SA als Standartenführer. Außerdem wurde er Stellenleiter bei der Reichsleitung der NSDAP und Hauptstellenleiter im Stabe des Gauleiters der Auslandsorganisation der NSDAP und erhielt von Hitler schließlich das goldene Ehrenabzeichen der NSDAP.
Nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus konnte sich der Prinz der Entnazifizierung entziehen, blieb aber weiterhin bekennender Nationalsozialist und verfasste mehrere revisionistische Bücher über die Zeit des „Dritten Reiches“.
18.Dezember: Wintersonnwendfeier der NPD Heilbronn
19.Dezember: Weihnachtsfeier der NPD Heilbronn
Revolutionäre Linke Heilbronn & Antifaschistische Aktion Heilbronn im Dezember 2010
