Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen
Treff: Leipzig – Mittoch, 29. Dezember 2010– 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)
Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.
Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:
- Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.
- RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.
- Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.
- Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.
- Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.
Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.
So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.
An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!
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Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!
Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem Land zu beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.
Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!
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Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!