Liebe Freundinnen und Freunde, am Ende eines sehr hektischen Tages zeichnet ein vorerst gutes Ende ab: Laut Bundestagsveröffentlichungen und diversen Medienberichten hat Atomminister Röttgen in letzter Sekunde die Unterzeichnung des Ahaus-Majak-Staatsvertrags "aus Sicherheitsgründen" VORERST abgesagt. Das ist ein erster wichtiger Erfolg für den Widerstand, denn es bedeutet konkret, dass in 2010 kein Transport mehr auf die Straße geht!!! Laut WDR sollte der Staatsvertrag heute unterzeichnet werden, die Verschiffung war ja bereits für den 17. Dezember in Bremerhaven anvisiert. Es ist möglich, dass die Absage aus Bremerhaven auch Röttgens Zeitplan durcheinander gebracht hat.
ABER: Der Atomminister besteht dennoch auf einem Abtransport der Brennelemente, denn in Deutschland könnten sie nicht bleiben, weil es hier kein Endlager gäbe!!! Das ist eine krasse Dreistigkeit, denn Röttgen sagt damit: Ihr lasst uns ja nicht in Gorleben buddeln, also müssen wir den Atommüll woanders loswerden!!! (s. Bundestagsausschnitt unten).
Deshalb ist es weiterhin dringend notwendig, am 12. Dezember um 14 Uhr in Ahaus auf die Straße zu gehen. Wir wollen dafür demonstrieren, dass Röttgen den Atommüllexport nach Russland ganz und endgültig absagt - und wir wollen gegen diese unverantwortliche Atompolitik ein deutliches Zeichen setzen.
Außerdem vergessen wir nicht, dass in Jülich noch 152 Castoren für Ahaus warten (oder sollen die jetzt auch nach Russland, weil es in Deutschland kein Endlager gibt?). Und wir erwarten endlich konkrete Atomausstiegsschritte in NRW und gerade nach den Krebsfällen an der ASSE eine gründliche Kinderkrebsstudie für alle Atomstandorte in NRW. Für ruhiges Zurücklehnen gibt es leider keinen Grund. Unterstützt den Demo-Aufruf und kommt nach Ahaus - wir können den Atommüllexport jetzt tatsächlich kippen!
Campact hat für den Majak-Online-Appell schon 14,000 Unterschriften zusammen (www.campact.de).
Apropos: Wir demonstrieren natürlich auch aus Solidarität mit den Initiativen in Lubmin, wo am 16. Dezember 4 Castoren aus Frankreich ankommen sollen (www.lubmin-nixda.de)
Ihr seht: Widerstand wirkt - wir lassen jetzt nicht locker: Atommüllexport nach Russland stoppen - Atomausstieg jetzt!!
Und hier live aus dem Bundestags-Umweltausschuss von heute:
"Die Bundesregierung teilte den Abgeordneten mit, dass die Verhandlungen für den Transport der Brennstäbe nach Majak im Südural zwar abgeschlossen seien, die Unterzeichnung des Vertrages aber zunächst abgesagt worden sei, da ”wir den Sachverhalt nochmal prüfen“. Das Thema Sicherheit soll durch weitere Prüfungen abschließend beurteilt werden.
Das Umweltministerium machte klar, dass die Brennstäbe nicht in Deutschland bleiben könnten, da Deutschland kein Endlager für Brennstäbe besäße und deshalb keine Lösung anbieten könne. Die Sprecherin sagte aber auch, solange es keinen Vertrag mit Russland gäbe, ”gibt es keinen Transport“."
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster, BI "Kein Atommüll in Ahaus"
(www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de)