Wer geglaubt hat, dass die CDU in Niedersachsen in Sachen Gorleben einen Schwenk vollzieht, sieht sich nun eines Besseren belehrt: Nahezu zeitgleich dementierten deren Kreisverband in Lüchow-Dannenberg wie auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister einen Kurswechsel. Die Christdemokraten plädieren zwar dafür, parallel zum weiteren untertägigen Ausbau Gorlebens neue Suchräume in anderen Bundesländern in Aussicht zu stellen.
McAllister hatte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur gesagt: "Also, die Alternativen zum Salz sind Granit oder Ton. Da gibt es entsprechendes öffentlich zugängliches Kartenmaterial.
"Alle wissen, dass es alternative Suchräume auch in anderen Bundesländern gibt, nicht nur in Niedersachsen. Es gibt welche im Osten Deutschlands, aber auch im Süden Deutschlands. Aber meine Strategie ist es, jetzt nicht die bundesweite Standortsuche wieder von vorne anzufangen, sondern wir sollen jetzt erst mal Gorleben zielgerichtet zu Ende erkunden.
"Dass der Sprachgebrauch zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts fundamental differiert, mag verwirren, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Aber wer alternativlos unter Tage weiterbaut und den Kritikern jedes Recht, dagegen Einspruch zu erheben, verwehrt, der will auch Gorleben - fertigbauen und nicht erkunden. Die CDU erkundet lediglich neue Sprachräume."
Gerade hat der Bundesrat der Atomgesetznovelle zugestimmt, die auch Enteignungen von sperrigen Grundeigentümern möglich macht. "Entrechtung statt Einspruchsrecht, das ist die Linie der CDU. Weder in der Kreis-CDU noch beim Regierungschef ist von einem Standortvergleich die Rede, damit hinkt die CDU in der Endlagerdebatte internationalen Standards hinterher", hält die BI den Christdemokraten vor.
"So bleibt bei den CDU-Spitzen leider alles beim Alten, zumal sie in dankenswerter Weise auch noch ihre politische Absicht offenlegt, es ginge nicht um einen Kurswechsel, sondern lediglich darum, den 'Zankapfel Gorleben' zu mildern", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
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Pressemitteilung 28.11.10