Aufruf zur Demonstration - Den rassistischen Konsens durchbrechen!
Am 9. Oktober demonstrierten in Langenthal gegen 100 Rechtsextreme aus dem Umfeld von PNOS, SD, SVP und FPS gegen den Bau eines Minaretts. Sie fühlten sich dabei von der rassistischen Hetze gegen den «Islam» seitens (aber nicht nur) der SVP bestätigt. Wir wollen den Aufmarsch der Neonazis und anderer RassistInnen nicht unbeantwortet lassen und rufen deshalb alle Menschen dazu auf, gemeinsam ein starkes und selbstdiszipliniertes Zeichen gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze zu setzen.
Am 30.10.2010 um 14.30 Uhr demonstrieren wir deshalb in Langenthal beim Bahnhof. (Bewilligungsgesuch eingereicht)
Schon seit langer Zeit zeichnet sich die Region Langenthal durch überdurchschnittlich viele rechtsextreme Aktivitäten aus: Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen der PNOS, Teilnahme der PNOS an Wahlen, Betrieb eines Vernetzungszentrums für Rechtsextreme aus dem In- und Ausland und mehrere gewalttätige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen. Die Aktivitäten rund um die Minarett-Debatte in Langenthal zeugen ein weiteres Mal vom ausgrenzenden und menschenverachtenden Gedankengut der PNOS und ihres politischen Umfelds.
Die Minarett-Frage interessiert uns dabei nicht. Es geht nicht um pro oder contra Islam, es geht um den rassistischen Konsens, der bis tief ins linksbürgerliche Lager reicht. Der rassistische Konsens, der Fremdenfeindlichkeit, chauvinistische Propaganda, selbstherrliche Schweiztümelei und rassistische Kampagnen einfach hinnimmt.
In diesem politischen Klima werden «die Nigerianer» von Polizeikreisen und dem Bundesamt für Migration kollektiv als kriminell diffamiert, in vielen Städten werden junge afrikanische Männer straflos von PolizistInnen verprügelt und misshandelt, werden junge Migranten kollektiv als Raser und Gewalttäter dargestellt, werden Sans-Papiers über Jahre hinweg nicht regularisiert und als billige SchwarzarbeiterInnen ausgenutzt, werden abgewiesene Flüchtlinge zu unwürdigen und perspektivlosen Lebensbedingungen oder zum Untertauchen gezwungen. Im Zuge dieser Kampagnen ist das Schweizer Rechtssystem eine Zweiklassenjustiz geworden: Ohne Schweizer Pass muss ein Mensch mit höheren Strafen und mit Doppelbestrafung in Form von Einbürgerungsverweigerung, Ausbürgerungsandrohung, Landesverweis und Ausschaffungshaft rechnen.
Und die Aussichten sind düster: Die alltägliche rassistische Hetze in den Medien bleibt weitgehend unwidersprochen, keine der «grossen» Parteien wehrt sich offensiv gegen Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Anstatt die menschenunwürdige Migrationspolitik zu hinterfragen, wetteifern die meisten Behörden, Parteien und Medien darum, wer die meisten Menschen ausschaffen kann. 400 (geltendes Recht), 800 (Gegenvorschlag) oder 1500 (Ausschaffungsinitiative) Menschen pro Jahr.
Wer sich einem Ausreisebescheid widersetzt, ob Ex-«VerbrecherIn» oder abgewieseneR Flüchtling, wird administrativ eingeknastet. Die Haftbedingungen in den Ausschaffungsgefängnissen sind menschenverachtend: Ohne Perspektive müssen selbst «Unausschaffbare» monatelang in den Verliessen der eidgenössischen Migrationspolitik verharren. Viele leiden unter psychischen Problemen, einige verletzen und verstümmeln sich, bringen sich um. Wer Widerstand gegen seine Ausschaffung leistet, wird gefesselt und geknebelt und unter Inkaufnahme seines/ihres Todes mit teuren Sonderflügen an die Regimes ausgeliefert, vor denen mensch geflüchtet ist. Kein Wunder gibt es immer wieder Hungerstreiks und Knastaufstände, wie aktuell im Genfer Ausschaffungsgefängnis «Frambois».
Bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags wird sich die Situation für die Betroffenen weiter verschlimmern. Die Zustände in den Ausschaffungsgefängnissen und während der Ausschaffungen werden noch unerträglicher. Doch dazu und zu vielen anderen schwerwiegenden Folgen ihrer menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik schweigen SchreibtischtäterInnen, PolitikerInnen und Medienschaffende.
Dieses Schweigen und diesen rassistischen Konsens wollen wir durchbrechen.
Die Mentalität hinter dieser Hetze richtet sich nicht nur gegen MigrantInnen, sondern auch gegen uns alle. Und die rassistische Propaganda von Staat, Polizei, Parteien und Medien bestärkt braune Dumpfbacken, wie am 9. Oktober in Langenthal, in ihrem Hass. Denn wo Parteien und Medien hetzen, da prügeln und morden Neonazis und FaschistInnen.
Dem allem gilt es etwas entgegenzusetzen. Egal mit welchem Pass.
Bündnis kein ruhiges Hinterland
