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Audio: Interview mit an der Grenze abgewiesenen anti-NATO GegnerInnen
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Allein am Mittwoch 1.4.2009 wurden an der deutsch-französischen Grenze
in 35- bis 40 Fällen Personen nach Angaben des anwältlichen Notdienstes
und des legal teams, neben der Vokü in Lauterbourg, neben Aktivistinnen
aus dem Bus, den die Linkspartei organisiert hat, die Ausreise aus der BRD bzw. dann die Einreise nach Frankreich -strafbewehrt verweigert.
Ominöse Datensammlungen des BKA kommen zum Einsatz- bisher scheint kein Fall dokumentiert, wo die Verweigerung der Aus-bzw. Einreise an Hand konkreter Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen erfolgt.
Die Gerichte spielen bei den Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit
in Kehl und Baden-baden voll mit. () Jedenfalls bekleckern
sie sich nicht gerade mit bürgerrechtlichen RUHM.
Der europäische Raum der "Freiheit, des Rechts und der Sicherheit" (EU Eigenlob) zeigt seine hässliche Fratze bei der Vereitelung von Bürgerinnenrechten wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Protest gegen die eigenen Regierungen.
Im folgenden ein Interview mit Betroffenen (4:48 Minuten)
Anti-NATO-Aktivisten und Aktivistinnen versuchten am gestrigen Mittwoch, die französische Grenze zu passieren, was ihnen allerdings verwehrt wurde.
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