Am 8. November 2008 blockiert eine Gruppe von Anti-Atom-Aktivist_Innen den Atommülltransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins wendländische Zwischenlager Gorleben. Drei der Aktivist_innen ketten sich über 12 Stunden an eine Betonblockkonstruktion, die zuvor von Unbekannten ins Gleisbett einbetoniert wurde. Während sich die Anti-Atom-Bewegung auf einen heißen Herbst in der Auseinandersetzung um längere Laufzeiten und die bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben, Lubmin und Ahaus vorbereiten, stehen nun 6 der Blockierenden mit dem Vorwurf der Nötigung vor Gericht.
Der öffentliche Prozess findet am 06. Oktober 2010, 13.00 Uhr im Amtsgericht Kandel statt. Ab 12 Uhr wollen wir uns am Gericht treffen und eine Mahnwache abhalten, die hoffentlich von einigen bunten Aktionen begleitet wird. Zuvor werden die Aktionstage vom 1. bis 6. Oktober in Karlsruhe stattfinden. Das aktuelle Programm findet ihr hier. Die Angeklagten freuen sich über widerspenstiges Prozesspublikum und motivierte Aktionsteilnehmende.
„Repression gegen uns - eine von alltäglichen Repressionen gegen soziale Bewegungen“
Einem der drei in Berg festgeketteten wurde kein rechtliches Gehör gewährt: Er wird nicht mit den Anderen vor Gericht verhandelt, weil ihm nie ein Widerspruchsmöglichkeit gegeben wurde. Das Gericht hatte darauf verzichtet, ihm einen Strafbefehl für die Blockade zu schicken, weil Matze zu dieser Zeit in Untersuchsungshaft gehalten wurde. Er hatte sich zuvor gegen die Abholzung von Wald für eine weitere Landebahn des Frankfurter Flughafens engagiert. Das Gericht wollte ihn ohne Prozess für die Blockade bei Berg in Haft behalten und seine Strafe ohne Verhandlung absitzen lassen. Um über zwei Monate Gefängnisaufenthalt zu verhindern, hatten seine Unterstützer_innen die Tagessätze bezahlt.
Jedoch sind die Repressionen gegen die Blockierenden von Berg sicher kein Einzelfall. In den Jahrzehnten des Anti-Atom-Widerstandes waren Demonstrierenden mit Polizeiknüppeln, Tränengas, Gewahrsamnahmen, Gerichtsprozessen und Gefängnisstrafen begegnet worden. In den letzten Jahren wurde Gewalt von der Seite des Staates gegen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzten weltweit politisch vorangetrieben. In den USA wurde die Umweltbewgung seit Ende der 90 Jahre in einem Masse kriminalisiert, die an die Bekämpfung von kommunistischen Strömungen im Inland in den 50er Jahren erinnert. Terroristische Bedrohung sei nicht mehr Rot – sie sei grün. "Ecoterroristen" waren nicht die Chemie-, Öl-, die Kohleindustrien, sondern Protestierende. Immer härtere Strafen für Umweltaktivist_innen sind auch in vielen europäischen Ländern im kommen. Soziale Bewegungen stören die Profit- und Machthungrigen. „Das Gericht schützt die Regierung und Atomlobby, nicht die Interessen der Bevölkerung“, ergänzt eine der Angeklagten.
