Verurteilte warfen Zwickaus OB Terrorunterstützung vor
Zwickau. Weil sie der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) unterstellt haben, die IS-Terrormiliz zu unterstützen, sind drei Männer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem müssen sich die Zwickauer im Alter von 41, 49 und 53 Jahren bei der Politikerin mit einem öffentlichen Brief entschuldigen, entschied gestern das Amtsgericht Zwickau. Auch an politischen Veranstaltungen in der Region dürfen sie laut den Auflagen in den kommenden drei Jahren nicht teilnehmen.
Die Männer hatten der Politikerin bei einem Bürgergespräch in Form eines Spaziergangs im August 2016 mehrfach vorgeworfen, IS-Kämpfer in ihrem Wohnhaus zu beherbergen. „Die Oberbürgermeisterin sollte damit herabgewürdigt, als Terroristen-Unterstützerin dargestellt werden und als eine, die daraus auch noch Profit zieht“, sagte der Staatsanwalt im Plädoyer. Tatsächlich wohnte zum damaligen Zeitpunkt in einer Einliegerwohnung ihres Hauses ein anerkannter syrischer Flüchtling zur Miete. Diesen ohne jegliche Beweise als Terroristen darzustellen, sei eine unwahre Behauptung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Männer, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden und von denen zwei mehrfach vorbestraft sind, hatten immer wieder angekündigt, vor die nächste Instanz zu ziehen. Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.