Anlässlich des Todestags von Rudolf Heß, der 1987 in Spandau starb, wollen Neonazis demonstrieren. Das sorgt für Protest.
Anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planen Neonazis am 19. August in Spandau einen Aufmarsch und mobilisieren seit Wochen dazu im Internet – europaweit. Zur Kundgebung wird in 14 Sprachen aufgerufen. Heß war der letzte von insgesamt sieben Hauptkriegsverbrechern des nationalsozialisten Regimes, die im Kriegsverbrechergefängnis Spandau ihre Haft verbüßten.
Die vier allierten Mächte in Berlin wechselten sich monatlich mit der Bewachung ab. Heß starb nach 46 Jahren in Haft am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren durch Suizid, was die rechtsextremistische Szene jedoch bezweifelt. Das Gefängnis an der Spandauer Wilhelmstraße wurde noch im selben Jahr abgerissen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte den für den 19. August geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig verurteilt. Mit einer Resolution setzte sie ein Zeichen für Demokratie gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) hat sich bei Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dafür eingesetzt, den Aufmarsch zu verbieten. "Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten nicht, dass mutmaßlich gewaltbereite Verfassungsfeinde ungestört ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.
Die Innenbehörde sollte alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den Aufmarsch zu verhindern. Neonazis sind im weltoffenen Spandau nicht willkommen", sagte Wegner der Berliner Morgenpost. Sollte die Nazidemo rechtlich nicht zu verbieten sein, müssten die "Gegenproteste unbedingt friedlich verlaufen". Alles andere lenke sonst nur unnötig davon ab, dass "die Zivilgesellschaft in einem breiten Bündnis den Rechtsextremisten die Stirn bietet".
Polizei: Die Route steht noch nicht fest
Die Route für die Demonstration steht nach Auskunft der Polizei noch nicht fest. Die Versammlung sei mit 500 Teilnehmern angemeldet. Zwei Gegenveranstaltungen seien ebenfalls bereits angemeldet. Eine davon stammt vom "Spandauer Bündnis gegen Rechts" und der "Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschinnen und Antifaschisten" (VVN – B.d.A.).
Auch sie fordern ein Verbot des Neonazi-Aufzugs: "Senator Geisel sollte das prüfen lassen", sagte der Geschäftsführer der Vereinigung, Markus Tervooren. Ansonsten hoffe er, dass sich möglichst viele Berliner an ihrer Demonstration beteiligten und zur Kundgebung kämen. Ein Ziel der Neonazis, den Aufmarsch in der Nähe des einstigen Gefängnisses abzuhalten, hätten sie verhindern können. Am Ort des Geschehens, Wilhelmstraße Höhe Gatower Straße, werde um 11 Uhr die Kundgebung ihrer Gegendemonstration sein.