Die Vizechefin des sächsischen Untersuchungsausschusses hat viele Fragen. Sie erwägt, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden.
Von Thilo Alexe
Die öffentliche Aufmerksamkeit wäre gigantisch. Sollte der NSU-Ausschuss im Landtag tatsächlich Beate Zschäpe als Zeugin laden und die bislang weitgehend Schweigende sagte dann aus, wäre das vielfach bemerkenswert. Dazu kommen könnte es. Die Ausschussvizechefin Kerstin Köditz erwägt die Ladung des mutmaßlichen NSU-Mitgliedes. Die Linkenpolitikerin spielt damit auf eine Äußerung Zschäpes an, wonach diese sich vorstellen kann, manches vor Ausschüssen, nicht aber vor Gericht zu klären. Details nennt Köditz nicht, zunächst muss das Verfahren gegen Zschäpe abgeschlossen sein.
Die Abgeordnete will die Rechtsextremistin jedenfalls direkt und – anders als es im Münchner Gericht geschieht – nicht über Anwälte befragen. Der CDU-Ausschussvorsitzende Lars Rohwer, dem Köditz ansonsten vernünftige Arbeit bescheinigt, hält das für schwer vorstellbar. Ihm gehe es um Aufarbeitung im Sinne der Opfer und nicht um eine Bühne für mutmaßliche Täter. Doch sollte die Linke den Antrag stellen, käme er vermutlich durch. In der Regel enthalten sich andere Fraktionen im Ausschuss. In ihrer am Montag vorgestellten Halbzeitbilanz zur Arbeit des Untersuchungsgremiums nennt Köditz die Themen, die der Ausschuss erhellen soll.
Wie viele Helfer hatte das Trio in Sachsen?
Für Köditz ist klar: „Der NSU war mehr als ein Trio.“ Sie schätzt die Zahl der Helfer im dreistelligen Bereich ein, was auch eine Ermittlerliste nahelegt. Wer von denjenigen, die mit den in Sachsen Untergetauchten Kontakt hatten, deren wahre Identität kannte, ist eine spannende Frage. Köditz wirft noch eine weitere auf: Nach dem Auffliegen des NSU hat Beate Zschäpe Bekenner-DVDs versandt. Allerdings erreichten auch Exemplare ihre Empfänger, die Zschäpe nachweislich nicht eingetütet hatte. Wer ist der Absender, und was wusste er? Allerdings ist der Ausschuss kein Strafermittler. Er prüft, ob Behörden in Sachsen in Sachen NSU Fehler unterlaufen sind.
Womit bestritten die Untergetauchten ihren Lebensunterhalt?
Auch das treibt Ermittler und Politiker um. Rund 250 000 Euro hat der NSU aus Raubüberfällen in Chemnitz und Zwickau erbeutet, in etwa noch einmal so viel bei Straftaten in anderen Bundesländern. Das reicht für drei Leute, die von 1998 bis 2011 im Untergrund lebten, schwer aus. Gab es weitere Überfälle? Jedenfalls sammelten Unterstützer Spenden, die etwa in Thüringen von einem V-Mann überbracht wurden. Viel Energie hat der Ausschuss in die Frage investiert, warum Überfälle nicht aufgeklärt werden konnten. Köditz bemängelt, dass die Arbeit eines Profilers kaum berücksichtigt worden sei. Zudem fehlten in Akten Zeugenhinweise auf einen dritten Täter. Daten seien zu früh gelöscht worden.
Wie kam der NSU zu seinen Waffen?
Nach jetzigem Kenntnisstand hatten die Rechtsextremisten bis zu 20 Schusswaffen. Der Weg der Mordwaffe wird derzeit am Münchner Gericht nachgezeichnet. Eine Schusswaffe stammt von einem mutmaßlichen NSU-Opfer: der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Woher stammen die anderen Schusswaffen? Der Ausschuss hat sich mit dem eigenartigen Fall eines Görlitzer Waffenkoffers befasst, den ein V-Mann im Mai 2000 einem Verfassungsschützer übergab, der ihn an die Polizei weiterreichte. Schon damals, so Köditz, war klar, dass die rechtsextreme Szene Zugang zu tödlichen Waffen hatte.
Warum konnte sich das Trio so lange in Chemnitz und Zwickau verstecken?
Diese Frage ist kaum zu beantworten. Viele Hinweise von V-Leuten trafen zu. Schon bald nach dem Abtauchen 1998 hatten Ermittler und Geheimdienste Informationen über anstehende Waffenbeschaffung, das Planen von Überfällen und Verstecke in Sachsen. In Chemnitz wurde sogar eine Wohnung observiert, in der sich die drei wohl aufgehalten hatten. Mangel an Kommunikation unter den Behörden spielt eine Rolle. Aber auch die ausgeprägte Szene, die mit Dokumenten und Wohnungen half.
Ein Beispiel: Das Rechtsextremistennetzwerk „Blood and Honour“ wurde 2000 verboten – nicht aber in Sachsen, dessen Verband sich nach internem Streit abgespalten hatte. Aus dieser Szene stammen offenbar Unterstützer des Trios. Für Köditz ist das ein besonders dunkler Punkt. Sie kritisiert, dass ein Viertel der Akten gesperrt sei. Wollten Behörden reinen Tisch machen, brauche es keinen Ausschuss. Der Vertreter der unabhängigen Beobachterplattform NSU-Watch Sachsen, Jörg Buschmann, verweist auf ein anderes Problem. Die Anklage gegen Zschäpe gehe auf Verästelungen zu wenig ein und sehe den NSU als kleine Gruppe. Das sei nicht tragfähig.