In Sachsen leben derzeit 718 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter". Das geht aus einem ersten Lagebericht des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen hervor. Die Behörde beobachtet die Szene seit Dezember vergangenen Jahres. Die Zahl stellt den Verfassungsschützern zufolge jedoch nur einen Ist-Stand dar und werde sich mit der weiteren Aufklärung "in nächster Zeit weiter erhöhen". Die Szene erlebe außerdem einen Zulauf.
Schwerpunkt Mittelsachsen
Auch über das Profil der Anhänger macht der Lagebericht Angaben: Der Großteil der Reichsbürger ist männlich (77 Prozent), das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren und besonders viele, nämlich 120 Personen, leben in Mittelsachsen. Von den 718 Reichsbürgern gehören dem Bericht zufolge 67 dem rechtsextremen Spektrum an. Die meisten Reichsbürger sind keiner festen Gruppierung zuzuordnen, sondern agieren als Einzelpersonen.
Kleine Gruppe, viele Straftaten
Zwischen 2012 und 2016 begingen Reichsbürger insgesamt 1.525 Straftaten in Sachsen. Dabei handelte es ich vor allem um Verkehrsdelikte, Urkundenfälschungen, Beleidigungen oder Nötigungen. Gewaltdelikte machen zwei Prozent aus.
Waffenbehörden prüfen Reichsbürger
Ein Problem stellt der Waffenbesitz von Reichsbürgern dar. Bei 40 Anhängern könnte das der Fall sein, berichtet der Verfassungsschutz. Nach einem Erlass durch das Innenministerium laufen seit November 2016 sogenannte "waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen" durch die Waffenbehörden. 13 Reichsbürgern wurden die Waffenscheine entzogen. Zur Begründung heißt es: "Wer (...) die Regeln unseres Rechtsstaates nicht anerkennt, bei dem ist die begründete Besorgnis gegeben, dass er dann auch das Waffengesetz und damit die Regelungen zum korrekten Umgang mit der Waffe und zur sicheren Aufbewahrung für sich nicht als bindend anerkennt."
Ulbig sieht hohes Gefährdungspotenzial
Sachsens Innenminister Markus Ulbig warnt vor der Gefährdung durch Reichsbürger und resümiert: "'Reichsbürger' besitzen zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten. Außerdem sind ihr Fanatisierungsgrad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen."
Sie [die Reichsbürger] lehnen unsere Gesetze und unseren Staat fundamental ab. Dies dürfen und werden Rechtsstaat und Gesellschaft nicht dulden.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben sich im November 2016 darauf verständigt, Reichsbürger und Selbstverwalter“ bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.