Kaum Rechte für Kontrolleure So machtlos ist Leipzigs Ordnungsmacht

Erstveröffentlicht: 
30.06.2017

Die letzten Bürgerumfragen haben‘s gezeigt: Für jeden 2. Leipziger sind fehlende Sicherheit und Ordnung das größte Problem in der Stadt. Und selbst OB Burkhard Jung (59, SPD) erklärte diese Woche im BILD-Sommerinterview, dass er dem Ordnungsamt gern mehr Befugnisse geben will – doch der rechtliche Rahmen fehle.

 

„Das Ordnungsamt darf ja nichtmal Radfahrer anhalten, die ohne Licht unterwegs sind, oder von Hundebesitzern den Ausweis verlangen“, so der OB. Und weiter: „Wir brauchen ein neues Polizeigesetz!“

 

Dem widerspricht nun die CDU: „In Dresden und Chemnitz geht es doch auch!“


CDU-Stadtrat Achim Haas (58): „Wir fordern seit Jahren mehr Befugnisse für das Ordnungsamt, bekamen aber von der Verwaltung immer nur zu hören: Das geht nicht. Obwohl es in Dresden seit Jahren praktiziert wird, von der so genannten Polizeibehörde.“

 

Die ist dort ein Teil des Ordnungsamtes. Sie darf zum Beispiel Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben, anhalten. In Leipzig geht das nur, wenn auch die Polizei dabei ist. Auch darf die Dresdner Polizeibehörde Personalien kontrollieren, Minderjährigen Zigaretten oder Alkohol wegnehmen – die Leipziger Kollegen dürfen das nicht.


Haas: „In Dresden entlastet das Ordnungsamt die Polizeiarbeit sehr. Zumal die Stadtmitarbeiter auch am Wochenende unterwegs sind. Selbst die Bezeichnung ‚Polizeibehörde‘, die auf Fahrzeugen und der Dienstkleidung steht, wirkt schon respekteinflößender als ‚Ordnungsamt‘.“


Was die Stadt Leipzig nun tut, um den Wunsch des OB umzusetzen, hat sie auf BILD-Anfrage gestern nicht beantworten können. Haas: „Wir hoffen, dass die Ankündigung nicht nur ein Sommermärchen bleibt, sondern zum Wohle der Leipziger umgesetzt wird.“