Seit mehreren Wochen sind Teile des Friedrichshainer Nordkiezes wieder im Belagerungszustand. Der neue Innensenator Geisel übernimmt nicht nur die Polizeitruppe, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgt, sondern ebenso die Strategie seines Vorgängers Frank Henkel.
Schon vor dem Wochenende der brennenden Autos und Steinwürfe war im Kiez um die Rigaer Straße deutlich spürbar, dass auch die Rot-Rot-Grüne Regierung ihre Machtfantasien notfalls mit Gewalt durchsetzen würde. Wiederholt wurden Menschenansammlungen auf dem Dorfplatz durch Beamte in Vollmontur mit Gewalt aufgelöst. Dies führte zu verhältnismäßig schweren Auseinandersetzungen und einer Medialen Eskalation, die von einigen Politikern auch der Regierungsparteien bewusst herbeigeführt wurde.
So zum Beispiel am Wochenende des 26. und 27. Mai, als eine Transparentaktion durch eine Hundertschaft unterbunden wurde. Die Polizei wurde mit Steinen angegriffen und am nächsten Abend sammelten sich wieder Menschen am Dorfplatz zu einer ähnlichen Auseinandersetzung, die unmittelbar durch einen Beamten ausgelöst wurde, der seine Aggressionen eindeutig nicht unter Kontrolle hatte. Seit dem sind wieder ununterbrochen Wannen an den warmen Abenden vor Ort, um das Straßenleben unter Kontrolle zu bringen. Ob die Ausschreitungen am 16. Juni eine Antwort auf die Polizeipräsenz und die zahlreichen nächtlichen stundenlangen Helikoptereinsätze waren, wurde nicht geklärt. Diese Interpretation ist jedoch denkbar, genauso wie der anstehende G20-Gipfel in Hamburg oder die Identitärendemo am Folgetag. Jedenfalls brachte die Aktion genau den Mechanismus ins Laufen, der der Rigaer Straße in den letzten zwei Jahren zu noch größerer Bekanntheit verholfen hat.
Das Gefahrengebiet, welches niemals für beendet erklärt wurde, wurde neu belebt. Mindestens zwei Mannschaftswagen sowie minütliche Streifenfahrten sorgen seit 10 Tagen für mehr Sicherheit. Willkürliche Kontrollen sind wieder an der Tagesordnung. Gerade diejenigen, denen die Straße als Wohnzimmer und sozialer Mittelpunkt dient, sind von direkten Anfeindungen durch die eingesetzten Beamten betroffen. Es wird von Kontrollen durch die selbe Einheit innerhalb weniger Minuten berichtet. Mindestens ein Prügelüberfall wurde auch bekannt. Eine Begründung für die Maßnahmen war wohl, dass die Polizei die Straßenarbeiten beschützen müsse. Denn auf Initiative des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg werden rund um den Dorfplatz die letztes Jahr neu verlegten Pflastersteine herausgerissen und durch Teer ersetzt.
Heute sind die Zeitungen voll von dem "Skandal", dass Berliner Polizisten primitive Gewalttäter sind. Eine in der Rigaer Straße eingesetzte Hundertschaft hat gestern Abend zeitgleich zu den nach Hamburg verlegten Hundertschaften den Beweis erbracht. Nachdem ihr Versuch gescheitert war, eine Gruppe von Personen vor der Rigaer94 zu kontrollieren, ließen sie ihren Frust an zwei Kindern aus, die kurz später aus dem Haus kamen. Sie warteten, bis die Kinder außer Sichtweite der Personengruppe waren, um sie in der Zellestraße zum Stehenbleiben aufzufordern. Den beiden gelang es noch, zurück bis zur Ecke Rigaer Straße zu kommen, wo sie um Hilfe riefen. Dies hatte zur Folge, dass die Polizisten sie mit Gewalt festhielten. Sie verdrehten ihnen die Arme und drohten mit Pfefferspray. Von den Hilferufen alarmiert sammelten sich schnell um die 30 Leute, die die Beamten aufforderten, ihre Handlungen einzustellen. Der Moment der Konfrontation konnte von den Kindern genutzt werden, um zu fliehen. Als Verstärkung der Polizei eintraf und die Situation insgesamt geklärt war, zog sich die Menschenansammlung zurück. Eine Person erhielt aufgrund der verbalen Anfeindungen noch eine Anzeige. Ein Kind hat Hämmatome um das Handgelenk und stand kurzzeitig unter Schock.
Hier im Nordkiez ist es kein Skandal, dass die Polizei dumm und brutal ist. Die letzten Jahre haben denjenigen, die es sehen wollen, vor Augen geführt, dass die Politik darauf angewiesen ist, eine Schlägertruppe zu haben. Mit besserem Charakter würden die meisten Polizisten schnell an ihren wichtigen Aufgaben im Dienst von Wirtschaft und Politik scheitern. Und ein Geisel hat auch schon verstanden, dass es eine seiner wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird, den Nordkiez zu spalten, um ihn regierbar zu machen.