Vlotho (WB/bex). Bei der zweiten bundesweiten Aktion gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet ist die Polizei am Dienstag auch in Vlotho tätig geworden.
Beamte durchsuchten die Wohnung von Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld soll sie über eine eigene Internetseite den Völkermord an den Juden während der NS-Zeit geleugnet haben. Dies würde erneut den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Den Beamten ging es darum, Informationen über etwaige Hintermänner und Helfer zu bekommen. Nach Informationen dieser Zeitung hätten sich letztlich aber keinen neuen Hinweise ergeben. Beweismaterial sei nicht sichergestellt worden.
Gegen Haverbeck sind mehrere Verfahren anhängig. Aufgrund einer Verurteilung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen wird voraussichtlich Ende Juli eine Berufungsverhandlung am Landgericht Bielefeld beginnen. Eine Verhandlung am Landgericht Detmold war vor wenigen Tagen geplatzt. Haverbeck hatte sich krank gemeldet.
Bundesweit ging die Polizei gestern in 14 Bundesländern gegen 36 Beschuldigte vor. »Die verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen«, teilte das Bundeskriminalamt mit. In NRW waren es nach Angaben des Landeskriminalamtes acht Fälle. Unter anderem durchsuchte die Polizei im Raum Recklinghausen eine Wohnung, dessen Bewohner im Verdacht steht, den »Reichsbürgern« anzugehören. Es bestehe auch der Tatverdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sämtliche Maßnahmen seien störungsfrei verlaufen, erklärte eine Sprecherin des LKA. In zwei Fällen wurden elektronische Geräte sichergestellt.