Dresden. Sachsens Verfassungsschutz hat seine Arbeit gegen Vorwürfe der Linken im Landtag verteidigt, die Öffentlichkeit nur unzureichend zu informieren. Der Sprecher des Landesamtes, Martin Döring, verwies dazu auf laufende Verfahren sowie auf die Verhaltensmaxime "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Die Linksfraktion hatte etwa kritisiert, dass der Anschlag auf eine Dresdner Moschee vor dem 3. Oktober 2016 auf den 365 Seiten des Jahresberichts nur einmal im Zusammenhang mit einem Aufruf von "Linksextremisten" erwähnt werde, obwohl der mutmaßliche Täter bei Pegida aufgetreten war. Döring zufolge waren jedoch zuvor "keine extremistischen Äußerungen" von ihm bekannt, zudem sei Pegida "kein Beobachtungsobjekt". Er wies auch den Vorwurf zurück, dass das Amt beim Buttersäureanschlag auf Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November 2015 eine frühere Fehleinschätzung nicht korrigiert habe. Zwar habe das Landesamt im Januar 2016 "die Hypothese eines linksextremistischen Täterhintergrundes" aufgestellt, aber auch damals schon einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund nicht ausgeschlossen.
Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz widersprach Dörings Angaben. Zum Anschlag auf Gemkow seien sehr wohl Angaben gemacht worden, "solange Linke unter falschem Verdacht standen". Der Tatverdächtige beim Moschee-Anschlag habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gericht stellen und "keine Gnade" gewähren wollen; es sei nicht nachvollziehbar, dass das nicht extremistisch sein solle. Das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" begrüßte sie. Jedoch sei das Landesamt bisher "weder schnell noch gründlich" gewesen.