Über 230 Menschen sind heute, am Freitag den 02.06.2017 friedlich durch die Würzburger Innenstadt gezogen. Unter dem Motto „Break the Silence – laut werden für ein bedingungsloses Bleiberecht“ haben sie ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebung und die Unterdrückung von Geflüchteten gesetzt. Die Demonstration der Initiative für Bleiberecht war Teil des Aktionstags „Unser Fest gegen ihre Festung“ und richtete sich gegen die aktuelle Abschiebepolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Statt Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut oder Krieg einen sicheren Ort zum Leben zu bieten, wird verhindert, dass sie hier in Freiheit und Würde leben können.
Besonders in Hinblick auf das Abschiebeabkommen mit Afghanistan, das in den letzten Monaten durch regelmäßige Sammelabschiebungen Anwendung fand, wurde die Bundesregierung in den zahlreichen Redebeiträgen während der Demonstration kritisiert.
Eine Rednerin sagte: „Die Bundesregierung schiebt Menschen nach Afghanistan ab, wobei selbst das Auswärtige Amt dringlich vor Reisen dorthin warnt. Auf ihrer Homepage heißt es, dass „eine sehr hohe Gefahr im ganzen Land besteht, Opfer einer Gewalttat zu werden“. Dass diese Gefahr real ist, hat nicht zuletzt der Bombenanschlag vergangene Woche auf dramatische Weise verdeutlicht. Im zuvor als sicher geltenden Botschaftsviertel in Kabul wurden bei dem Anschlag über 90 Menschen getötet und Hundert weitere verletzt. Die Bundesregierung schiebt Menschen in ein Land ab, von dem sie selbst sagt, dass es dort nicht sicher sei. Das ist zynisch und unhaltbar, diese Praxis muss sofort beendet werden“
Christina Mayer, eine weitere Rednerin ergänzte: „Abschiebungen sind ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist und beansprucht eine offene Gesellschaft zu sein, werden Menschen in einer mobilen Welt für ihre Mobilität bestraft. Migration war schon immer wesentlicher Bestandteil menschlicher Gesellschaften, daran konnten Abschiebungen in der Vergangenheit nichts ändern und werden dies auch in Zukunft nicht tun!“
Die Initiative Bleiberecht ist solidarisch mit den Opfern der Polizeigewalt in Nürnberg und begrüßt den entschlossenen Einsatz der Menschen vor Ort. Insbesondere der gestern verkündete Abschiebestopp nach Afghanistan gibt vorläufigen Grund zur Freude, die in der abendlichen Musikveranstaltung im Dornheim ihren Ausdruck fand. Gleichzeitig ist diese Maßnahme nur ein erster Schritt in Richtung einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die Initiative Bleiberecht wertet diese Vorgänge als Bestärkung und wird auch weiter auf der Straße präsent sein, um die Illegitimität von Abschiebungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Es ist offensichtlich, dass Abschiebungen, die betroffene Menschen immer Unsicherheit, Elend und Gefahren aussetzen, mit einer offenen und solidarischen Gesellschaft unvereinbar sind.
Die Initiative für Bleiberecht fordert deshalb den sofortigen und dauerhaften Stopp aller Abschiebungen sowie ein Ende der Kriminalisierung von Migration.