Die Linken in Sachsen geben trotz einer rückläufigen Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten keine Entwarnung. Im Freistaat gibt es etwa 4,6 Fälle pro Tag - in ganz Deutschland 32.
Leipzig/Dresden. Die Linken in Sachsen geben trotz einer rückläufigen Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten keine Entwarnung. „Von einer Trendwende der Situation kann keine Rede sein“, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur in Dresden. Die 50-Jährige fragt jeden Monat bei sächsischen Innenministerium Zahlen zu diesem Thema ab.
Demnach wurden von Januar bis März 415 Delikte mit rechtem Hintergrund bekannt - 4,6 Fälle pro Tag. Im vergangenen Jahr waren es noch mehr als sechs. In ganz Deutschland wurden im März 999 entsprechende Taten gezählt - etwa 32 pro Tag. Das macht den Stellenwert Sachsens deutlich.
Vor allem mit Zuspitzung der Flüchtlingskrise waren die Fallzahlen 2015 in Sachsen sprunghaft gestiegen. „Auf längere Sicht betrachtet sind auch die aktuellsten Werte überdurchschnittlich und liegen über dem Aufkommen in den Jahren vor 2015“, konstatierte Köditz.
In den meisten Fällen handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte (78 Prozent aller Fälle). Darunter fallen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. In den Jahren von 2011 bis 2016 lag dieser Wert bei 74 Prozent. Köditz führt den leichten Anstieg darauf zurück, dass mehr Hetze im Internet angezeigt wird.
Opfer sind meistens Flüchtlinge
Bei 15 Gewalttaten (drei Prozent) wurden 14 Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Die Betroffenen sind überwiegend Flüchtlinge, hieß es. Am zweithäufigsten treten Sachbeschädigungen (8 Prozent) auf.
Die Linke-Politikerin geht davon aus, dass der Rückgang der Gesamtzahl der Fälle mit den immer weniger gewordenen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften zusammenhängt. Dort war es in den beiden vergangenen Jahren immer wieder zu Gewalt gekommen - besonders in Dresden, Leipzig und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Inzwischen gebe es neue besonders betroffene Regionen: Chemnitz (60 Fälle) und der Landkreis Leipzig (42 Fälle), so Köditz. Dresden steht gleichfalls mit 42 Straftaten zu Buche.
Köditz verwies darauf, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch spätere Nachmeldungen und Ermittlungsergebnisse erfahrungsgemäß noch deutlich erhöhen.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hatte davor gewarnt, den Rechtsextremismus in Ostdeutschland kleinzureden. Damit reagierte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf scharfe Kritik an einer von ihr vorgestellten Studie, nach der Ostdeutsche besonders anfällig für rechtsextreme Umtriebe sind.