Ist Ostdeutschland besonders rechtsextrem? Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer bezeichnet eine aktuelle Studie der Ostbeauftragten Iris Gleicke als unwissenschaftlich. Der Flüchtlingsrat dagegen beklagt die Ignoranz der Landesregierung.
Über die jüngste Studie der Bundesregierung zu Rechtsextremismus ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, wies die Studienergebnisse als unwissenschaftlich zurück.
Kretschmer: Ostbeauftragte verzerrt die Lage
Kretschmer sagte MDR AKTUELL, es sei nicht richtig, aus Interviews mit 40 Personen in zwei Bundesländern auf 16 Millionen Ostdeutsche zu schließen. Der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), warf er vor, dadurch ein Zerrbild mitzuverantworten. Zudem bemängelte er, man würde Menschen rechtes Gedankengut unterstellen, die sich für ihre Heimat engagieren und über die Themen Identität, Leitkultur und Patriotismus sprechen. Solche Stereotype müssten sich die Ostdeutschen nicht gefallen lassen, betonte Kretschmer.
Flüchtlingsrat fordert von Landesregierung Haltung
Der sächsische Flüchtlingsrat reagierte mit scharfer Kritik an der Politik im Freistaat. Insbesondere die sächsische CDU versuche, die "Wissenschaft zu delegitimieren", erklärte der Flüchtlingsrat und beklagte eine "Ignoranz gegenüber der politisch brisanten Situation" durch die schwarz-rote Landesregierung.
Immer gibt es eine Entschuldigung für grassierenden Rechtsradikalismus und Rassismus in Sachsen, immer sind die anderen Schuld oder die Methoden falsch.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Statt Haltung zu zeigen, suche man "wieder nach Strohhalmen, um ein sowieso ramponiertes Image des Freistaats zu retten", kritisierte der Flüchtlingsrat.
Tillich: "nicht wirklich neue Erkenntnisse"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte indes Versäumnisse in der politischen Bildung an Schulen ein. Zugleich betonte er, die Studie liefere aber "nicht wirklich neue Erkenntnisse". Bereits der Sachsenmonitor, den die Landesregierung 2016 in Auftrag gegeben hatte, habe die bestehenden Probleme mit Rassismus aufgezeigt. Die große Mehrheit in Sachsen bewege sich aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erklärte Tillich.