Die Herrnhuter Brüdergemeine gewährt einer Familie aus dem Nordirak Kirchenasyl. Viele Bürger in der Lausitz sind empört – zu Recht? Was Nächstenliebe in der Praxis so schwierig macht
Wenn ein Pfarrer anfängt, über zivilen Ungehorsam nachzudenken, muss einiges im Argen liegen. Ziviler Ungehorsam, "das passt eigentlich gar nicht zu mir", sagt Andreas Tasche, 60 Jahre alt, verheiratet, Vater von sechs Kindern. Aber dann kam die Sache mit Familie Batto. "Da haben wir zum ersten Mal überlegt, uns auf die Straße zu legen. Aus Protest gegen Polizeigewalt", sagt Tasche.
Pfarrer Tasche arbeitet bei der Herrnhuter Brüdergemeine, einer Freikirche in der sächsischen Lausitz. Im Juli 2016 hat die Brüdergemeine einer Familie aus dem Nordirak Kirchenasyl gewährt. 18 Mitglieder der Familie Batto – Vater, Mutter, vier Söhne, drei Schwiegertöchter und neun Enkelkinder – zogen damals nach Herrnhut. Seither müssen sich die Kirchenleute ständig rechtfertigen dafür, dass die Battos hier leben – obwohl sie, nach den Regeln des Staates, das gar nicht dürften. Zwischenzeitlich drohten Politiker, die Battos aus der Gemeinde holen zu lassen. "Am schlimmsten war es im Herbst", sagt Pfarrer Tasche, "als wir Angst hatten, dass die Polizei hier räumen und die Battos abholen wird."
Die Battos: Kaum ein Fall steht so beispielhaft für die moralischen und politischen Verknotungen, die das Kirchenasyl mit sich bringt, wie der Fall dieser Familie. Das Kirchenasyl in Deutschland, es lässt sich auf eine simple Formel reduzieren: Der Staat gewährt der Kirche die Freiheit, Gnade vor Recht walten zu lassen. Nimmt die Kirche einen Flüchtling auf, kann der Staat es sich schließlich kaum leisten, diesen Flüchtling aus dem Gemeindehaus zu tragen. Solche Bilder will niemand. Die Frage, die sich aber stellt, gerade in diesem Fall Batto, sie lautet: Soll die Kirche das dürfen? Oder muss sie das sogar dürfen?
Die Battos sind orthodoxe Christen, sie stammen aus der Nähe von Mossul, sind vor dem IS geflohen. Das muss man wissen, weil wirklich alles dafür spricht, dass sie in Deutschland asylberechtigt wären. Da ist nur ein Problem: Sie hatten, ehe sie hierher kamen, schon Unterschlupf in einem EU-Land gefunden, in Tschechien, südöstlich von Prag. Im Rahmen eines Sonderprogramms der tschechischen Regierung waren sie mit rund 150 anderen Christen von Beirut aus über Istanbul nach Prag geflogen worden. Gen Deutschland übersiedelten sie erst Monate später, auf eigene Faust – weil ihnen, wie sie sagen, in Tschechien Versprechungen gemacht worden seien, die sich nicht erfüllt hätten.
Die Sache ist, dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land registriert wurden, in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen können. Das regelt das sogenannte Dublin-III-Abkommen. Die einzige Chance für die Battos, in Deutschland zu bleiben, war das Kirchenasyl.
Seit die Herrnhuter Brüdergemeine dieses Asyl gewährte, herrscht Unruhe in dem 6.000-Seelen-Ort in Ostsachsen. Den Battos – das sagen jene, die kritisieren, dass die Familie nun in Herrnhut lebt – habe es in Tschechien nicht gefallen, deshalb seien sie nach Deutschland weitergezogen, aus reinen Komfort-Erwägungen also. Was die Kirche da tue, sei schon deshalb eine besondere Dreistigkeit.
Jene hingegen, die die Battos verteidigen, sagen: Dies war eine Familie in Not, und diese Not hat der Staat nicht erkannt. Ist es nicht eine moralische Pflicht, dass die Kirche eingreift, aus Gründen der Barmherzigkeit?
Zwischen diesen Polen verläuft der Streit, und vielleicht muss man in Herrnhut erst einmal die Familie Batto besuchen, um diesen verworrenen Fall verstehen zu können.
Wie es in der Heimat der Familie aussieht, kennt man aus der Tagesschau: sandige Straßen, zerbombte Häuser, zerrüttete Leben. Der IS hat fast alles zerstört im Ort Bartella, auch das Anwesen der Familie, die eine Spedition und ein Kaffeehaus betrieb, drei der vier Söhne arbeiteten dort, auch der 30-jährige Hader. Hader lebt jetzt in Herrnhut. Er sitzt in einer Wohnung der Brüdergemeine und zeigt Fotos aus der Heimat auf seinem Handy. Um seinen Hals hängt ein klobiges Kreuz aus Gold. Neben ihm, auf dem Sofa, sitzen seine Söhne. Yusif ist acht, Wisam fünf und Matti drei Jahre alt.
In einer Nacht im August 2014 fielen IS-Milizen in ihre Stadt ein. Es blieben nur wenige Stunden, um schnell einige Habseligkeiten zusammenzupacken. Zu Fuß haben die Battos sich auf den Weg nach Kurdistan gemacht, hinter ihnen die Scharfschützen des IS, vor ihnen die Kämpfer der Peschmerga. Schutz fanden sie in einem Flüchtlingslager in Ankawa, einer Vorstadt von Erbil. Von dort ging es erst nach Beirut, dann nach Europa. Die ganze Geschichte ihrer Flucht haben die Battos für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dokumentiert. Zehn Seiten, auf denen geschrieben steht, wie die Familie in Herrnhut gelandet ist, im Kirchenasyl. Und damit auch im Zentrum einer emotional geführten Debatte.
Schon der Weg der Battos vom Flüchtlingslager nach Prag liest sich in diesem Bericht wie ein einziges Abenteuer. Er beginnt vor zwei Jahren, mitten in der Flüchtlingskrise, als die tschechische Regierung, wie viele osteuropäische Regierungen, eher skeptisch war, was die Aufnahme von Flüchtlingen betraf. Ein Zeichen wollte man aber doch setzen. Und wenigstens ein paar auserwählten – christlichen – Flüchtlingen helfen.
Die Regierung legte ein eigenes Resettlement-Programm auf und schickte Scouts in die Flüchtlingscamps, auch in das nach Ankawa. Der Vater von Hader Batto, vor der Flucht Schuldirektor, hatte die Leitung der Flüchtlingsschule übernommen. Ein angesehener Job. So kamen die Battos ins Visier des Besuchs aus Europa. "Die haben uns dort angesprochen", erinnert sich Hader, "erst wollten wir nicht mit." Vor allem der Vater fühlte sich den Schulkindern im Camp verpflichtet. Nur unter zwei Bedingungen habe er sich auf die Umsiedlung eingelassen: Alle Familienmitglieder müssten in Tschechien als Flüchtlinge anerkannt werden. Und alle müssten freien Zugang zu Arbeit, Schule und medizinischer Versorgung erhalten. Erst als der Vermittler die Integration zugesichert habe, hätten die Battos zugesagt.
Sie sollten für Tschechien eine Art Vorzeigefamilie werden. Eine, die man ins Fernsehen holen kann, um zu sagen: Seht her, wir nehmen auch Flüchtlinge auf! "Von dem Moment an, in dem wir aus dem Flugzeug gestiegen sind, war die Presse immer dabei", sagt Rasha, Haders Frau. Das Umsiedlungsprojekt, es wurde zum Medienspektakel, bei dem jeder seine Rolle zu spielen hatte. Die Organisation, die im Auftrag der Regierung die Familien betreute, musste dafür sorgen, dass sich die Versprechungen erfüllten, die man den Battos gemacht hatte. Und die Battos mussten sich dankbar zeigen für das, was man ihnen gab.
Das "Schlupfloch Kirchenasyl"?
In den ersten Wochen, das zeigen die Bilder, die in der Presse erschienen sind, schafften es beide Seiten, die Erwartungen des anderen zu erfüllen. Die Battos, lachend und dicht gedrängt in der Holzhütte, in der sie untergebracht waren. Die Battos, lachend am reich gedeckten Küchentisch ihrer Integrationshelfer. Auf dem letzten Bild, das die Familie in Tschechien zeigt, lacht niemand mehr. Es wurde am 2. April 2016 geschossen. Es ist das Foto ihrer nächsten Flucht, nun derjenigen nach Deutschland.
Was war passiert? Die Battos sagen, sie hätten sich für die Ausreise entschieden, weil es ihnen in Tschechien nicht gut gegangen sei. Keine Schule für die Kinder, keine Medikamente für die krebskranke Mutter; keine Möglichkeit, sich zu integrieren. "Man hat uns hingehalten", sagt Hader. Am 2. April habe man sich von den letzten Ersparnissen einen Bus gemietet, inklusive Fahrer, und sei nach Deutschland gefahren. Das erregte Aufsehen. Polizisten und Journalisten begleiteten die Fahrt bis an die tschechisch-sächsische Grenze. Am Übergang Breitenau wartete die Bundespolizei und brachte die illegal eingereiste Familie in ein Aufnahmelager nach Dresden.
Die Battos waren damals noch nicht als Flüchtlinge in der EU anerkannt, sie waren nur in Tschechien registriert worden. Deshalb sollten sie dorthin direkt wieder zurück, eben so, wie Dublin III es vorsieht. Als sich abzeichnete, dass die Bundesrepublik Deutschland die Familie Batto nach Tschechien abschieben würde, begannen Flüchtlingshelfer, nach einem geeigneten Ort für ein Kirchenasyl zu suchen. Kurz darauf klingelte bei Andreas Tasche das Telefon.
Es gibt ein Schlupfloch in der Dublin-III-Regelung: Kann jemand nachweisen, dass er zwar schon in einem anderen EU-Land registriert wurde, aber in dem Land, in dem er nun um Asyl bitten will, schon seit mindestens sechs Monaten lebt – dann darf er seinen Antrag auch im neuen Land stellen. Das heißt nichts anderes als dies: Wer sich für sechs Monate unter dem Dach der Kirche versteckt hat, darf Asyl beantragen. Das war nun die Hoffnung der Battos.
Wieso hat die Brüdergemeine beschlossen zu helfen? "Außer uns hatte keine Gemeinde genug Platz", sagt Andreas Tasche, der Pfarrer. "Außerdem fühlten wir uns in einer besonderen Verantwortung." Denn die Herrnhuter Brüdergemeine versteht sich selbst als verfolgte Minderheit. Die kleine Glaubensgemeinschaft war eine der ersten evangelischen Kirchen Europas – sie folgte den Lehren des tschechischen Reformators Jan Hus. Anfang des 18. Jahrhunderts mussten die Brüder aus Böhmen fliehen, Tschechien duldete die Jünger des vermeintlichen Ketzers Hus nicht mehr. Eine neue Heimat fanden sie nur 15 Kilometer hinter der deutschen Grenze, in der Oberlausitz. "Egal, wovor jemand flieht. Mit unserer Geschichte stehen wir doch in der moralischen Pflicht zu helfen", sagt Tasche.
Er hat Berichte aus den tschechischen Medien gesammelt, sie bilden die Grundlage seiner Argumentation. Die Zeitungen und Onlineportale schimpfen, dass die Familie, die für ihre spektakuläre Flucht im Bus regelrecht berühmt geworden ist, ihr Recht auf Asyl in Tschechien verwirkt habe. Denn sie sei undankbar. Tasche und auch die Anwältin der Battos glauben deshalb, dass man die Flüchtlinge zurück in den Nahen Osten abgeschoben hätte – wären sie nicht ins Kirchenasyl gekommen. "Da eine Rückführung aus Tschechien in den Irak nicht ausgeschlossen werden konnte, bestand Gefahr für Leib und Leben", schrieb Tasche Ende Juni in einer ersten Presseerklärung und erklärte, dass man deshalb der Bitte um Kirchenasyl "sehr kurzfristig entsprochen" habe.
Viele Bürger jedoch – und selbst viele Mitglieder der Herrnhuter Brüdergemeine – sehen das anders. Für sie ist der Fall eine Grenzüberschreitung, eine unzulässige Einmischung der Kirche in die Asylpolitik des Staates, und das auf dem Höhepunkt der Asyldebatte – in der so viele Menschen dem Staat ohnehin schon vorwerfen, geltendes Recht nicht restriktiv genug umzusetzen. Aus ganz Deutschland haben sich wütende Bürger per Mail bei der Brüdergemeine gemeldet. Einige schimpften über die "Gutmenschelei" der Christen. Andere drohten mit Kirchenaustritt. Ein Brief, anonym, in geschliffener Sprache formuliert, droht Pfarrer Tasche mit dem Tod. "Brennt, Brüder, brennt", schreibt der Autor. Die Polizei konnte ihn nicht ermitteln.
2016, als die Battos in Herrnhut einzogen, hatte wenige Kilometer entfernt, in Bautzen, ein Gebäude gebrannt, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Damals, sagt Herrnhuts Bürgermeister Willem Riecke, sei er in größter Sorge gewesen: Droht uns das auch? Entfacht der Umstand, dass die Familie hier ist, Wut? "Es ist schon ein Glück, dass nichts passiert ist", sagt Riecke. 95 Prozent der Einwohner, schätzt er, seien gegen das Kirchenasyl gewesen.
Riecke ist selbst parteilos und Mitglied der Brüdergemeine – wie viele Bewohner von Herrnhut. Er denkt lange nach, dann sagt er: "Wir reden hier nicht von einer Abschiebung nach Mossul, sondern nach Tschechien, in unser Nachbarland. Da fahren wir am Wochenende zum Skifahren hin!" Die Wut der Menschen über eine gewisse Willkür der Kirche, offenbar kann er sie durchaus verstehen. Und sind in Zeiten, in denen sich viele Menschen über die Asylpolitik der Regierung empören, nicht besonders transparente Verfahren notwendig, ohne Tricks und Hintertüren? Durch die Entscheidung der Brüdergemeine, die Battos aufzunehmen, ist der Bürgermeister selbst in eine Zwickmühle geraten. Denn als Politiker hatte er keinerlei Mitspracherecht beim Kirchenasyl. Dafür geradestehen soll er trotzdem. Diejenigen, die wollen, dass die Battos aus Herrnhut verschwinden, fragen ihn: Warum tut die Politik nichts?
Sie fragen das auch Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig. Der forderte, aus Anlass des Falls Herrnhut: "Das Schlupfloch Kirchenasyl" müsse gestopft werden. Ein Satz, der ohne Folgen blieb, der in Herrnhut aber die Angst vor der Räumung schürte. Das war der Moment, in dem Tasche über zivilen Ungehorsam nachdachte.
Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, muss besonders lange über seine Formulierungen nachdenken, wenn er nach dem Herrnhuter Kirchenasyl gefragt wird. Kretschmer hat seinen Bundestagswahlkreis in der Region um Herrnhut. Mit etwas Abstand werde man darüber reden müssen, sagt er, "ob das Kirchenasyl in der heute praktizierten Form noch zeitgemäß ist".
In Bayern hat die CSU-Staatsregierung längst angefangen, aufmüpfige Pfarreien an die Kandare zu nehmen. In mehr als 30 Fällen wurden Strafermittlungen eingeleitet gegen Kirchengemeinden, die Flüchtlinge unterschlüpfen ließen. In Sachsen soll es das nicht geben – die Zahl der Kirchenasyle ist hier im Moment ohnehin verschwindend gering. Politiker wie Kretschmer argumentieren, es sei ja nicht so, dass diejenigen, die gegen das Kirchenasyl seien, kein Herz hätten. Aber: Wieso soll es einer einzigen Familie besser gehen als anderen, nur weil sie Glück hatte oder auch nur die Chuzpe, einfach mit dem Bus ins nächste Land zu fahren?
Für die Battos hatte die Geschichte bisher ein gutes Ende. Den ersten Familienmitgliedern wurde gerade, im März, ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre gewährt. Sie waren inzwischen lange genug im Land.