Sicherheitsbehörden haben für das Treffen in Hamburg Gefahren durch gewaltbereite Linksextremisten aus Europa ausgemacht. Nebenbei lassen sich durch Grenzkontrollen Informationen über illegale Migration sammeln.
Von Manuel Bewarder
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um den G-20-Gipfel Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der WELT. Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg „aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen“ wieder kontrolliert werden.
Über das Vorhaben hat der Innenminister die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die Mitgliedstaaten und die Innenministerkonferenz sowie Gastgeber Hamburg bereits schriftlich informiert.
Hintergrund der Grenzkontrollen sind laut Sicherheitskreisen Befürchtungen, wonach gewaltbereite Linksextremisten beispielsweise aus Dänemark oder Italien zu der Veranstaltung in Hamburg anreisen. Das Innenministerium erklärte: „Die Kontrollen sollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen.“ Entsprechende Erfahrungen machten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sowie bei den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im Jahr 2015.
Die Maßnahmen sollen je nach Anlass angepasst werden. Die Sprecherin erklärte: „Die Grenzkontrollen werden lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen.“ Das Innenministerium wollte sich nicht dazu äußern, wann genau die Kontrollen aufgenommen werden: „Der konkrete Zeitraum wird aus polizeitaktischen Gründen erst unmittelbar vor der Aufnahme der Binnengrenzkontrollen bekannt gegeben werden“, erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Dadurch soll verhindert werden, dass mögliche Gewalttäter vorzeitig anreisen.
Reisende müssen laut Innenministerium mit entsprechenden Kontrollen rechnen. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr seien lediglich punktuell zu erwarten und würden sich „auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken“. Reisende seien wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen. Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Absprache mit der Europäischen Kommission und den Schengen-Partnern ausdrücklich vor.
Die Einführung der Grenzkontrollen zum Treffen in Hamburg war bereits erwartet worden. Innenexperten erhoffen sich von den genauen Überprüfungen zudem einen besseren Blick auf das Migrationsgeschehen. In Deutschland melden sich monatlich zwar mehr als 10.000 neue Asylsuchende. Die Bundespolizei stellt an der Grenze aber deutlich weniger illegale Einreisen fest. Die Kontrollen könnten nun dabei helfen, einen besseren Überblick über die Migrationsrouten nach Deutschland zu bekommen. Stationäre Grenzkontrollen gibt es seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nur an wenigen Übergängen nach Österreich.