Ein halbes Jahr nach der Ankündigung sind in Sachsen und Thüringen nur wenige sogenannte Reichsbürger entwaffnet worden. In Sachsen mussten nach Recherchen des MDR-Magazins "exakt" seit November bislang lediglich drei Reichsbürger ihre Waffen abgeben. Das ergab eine Umfrage bei den Landkreisen. In Thüringen blieb die Zahl der bisher entwaffneten Reichsbürger laut Innenministerium einstellig. In beiden Ländern sind jedoch insgesamt mehr als 100 bewaffnete Reichsbürger bekannt, in Sachsen etwa 55, in Thüringen etwa 50.
Einige Landkreise haben in diesem Zusammenhang die unklare Rechtslage bei der Entwaffnung kritisiert. Der Erlass des Innenministeriums sei nicht geeignet, allen vermeintlichen Reichsbürgern nachträglich die Waffen zu entziehen, sagte der Beigeordnete des Landkreises Zwickau, Carsten Michaelis (CDU), "MDR-exakt". Die Waffenbehörde brauche damit einen eindeutigen, schriftlichen Beweis, dass der Waffenbesitzer den Staat nicht anerkenne. Seine Behörde kenne 18 bewaffnete Reichsbürger, habe aber bisher keine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Michaelis plädiert für ein generelles Waffenverbot für vermeintliche Reichsbürger. Der sächsische Innenminister verteidigte dagegen die bestehende Gesetzgebung:
Wir haben eine klare Rechtsgrundlage und mit dem Erlass haben wir handlungsleitende Vorgaben gemacht. Wer nicht zuverlässig ist, der kann auch keine Waffe führen, und da brauchen wir keine schärferen Gesetze.
Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister
Ulbig verweist darauf, dass derzeit noch Verfahren laufen würden. Vor sechs Monaten hatten die Innenministerien in Sachsen und Thüringen die Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern angekündigt und dazu per Erlass eine Überprüfung aller bekannten "Reichsbürger" auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet. Sachsen-Anhalt will diesen Schritt in Kürze ebenfalls gehen. Vorausgegangen war eine Diskussion um bewaffnete Reichsbürger, nachdem in Sachsen-Anhalt und Bayern Reichsbürger auf Polizisten geschossen hatten. Ein Polizist kam dabei ums Leben.
Der ganze Beitrag heute Abend, Mittwoch, 10. Mai 2017, bei "exakt", um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.