[KA] [#noTddZ] Kein Tag der deutschen Zukunft - Infoupdate #1

03.06 - Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!

Bei dem "Tag der deutschen Zukunft" handelt es sich zur Zeit um den größten faschistischen Aufmarsch in Deutschland. Zwar sind rechtspopulistische Aufmärsche à la "Pegida" und Co. teilweise zahlenmäßig stärker besucht, während diese aber häufig von einer inhaltlichen Beliebigkeit geprägt sind oder sich am tagespolitischen Geschehen ausrichten, handelt es sich bei offen faschistischen Aufmärschen wie dem "TddZ" um eine andere Qualität. Der Faschismus stellt sich als Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dies bedeutet nicht zuletzt Terror und Tod für seine GegnerInnen und ausgeschlossene Menschengruppen.

 

Nazis mobilisieren im rechtsterroristischen Milieu

 

Wer die Mobilisierung der Nazis verfolgt, erkennt schnell welche Zielgruppe angesprochen werden soll. Eine zentrale Rolle spielen hierbei konspirativ veranstaltete Rechtsrock-Konzerte. So versammelten sich am 18. März über tausend Neonazis unter dem Motto „Defend Europe“ zu einem Konzert in einer Sporthalle in Heudicourt-sous-les-Côtes am Lac de Madine im Nordosten von Frankreich. Das Konzert wurde von den sogenannten „Hammerskins“ mit Unterstützung durch das international agierende Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ organisiert (Weitere Infos zum Konzert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/207177 und https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bh-event-mit-deutscher-handschrift ). Bei diesem Konzert, das nur wenige Autofahrstunden von Karlsruhe entfernt stattfand, durfte natürlich ein Infostand für den "Tag der deutschen Zukunft" nicht fehlen.

 

Zwei Wochen später, am 01. April, fand dann ein weiteres Konzert unter dem Namen "Stimmen der Bewegung" ganz in der Nähe statt. Dieses Konzert diente primär der Mobilisierung für den geplanten Aufmarsch im Juni und stand laut Angaben der Veranstalter ganz im Zeichen des "TddZ". (Weitere Infos zum Konzert: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-f-r-den-tddz ) Zum Veranstaltungsort wurde von den Nazis lediglich "Südwestdeutschland" angegeben. Dies stellt eine übliche Vorgehensweise bei Veranstaltungen dieser Art dar. Nach einer Anmeldung für das Konzert wird den BesucherInnen in der Regel über eine Hotline ein Schleusungspunkt genannt, an dem ihnen dann der Veranstaltungsort persönlich mitgeteilt wird. Dadurch wird dem Publikum bereits bei der Anreise vermittelt, dass sie sich bei der Veranstaltung in Sicherheit vor Strafverfolgung wähnen und ihre Gesinnung offen zur Schau stellen können. Mit diesen Konzerten wird nicht nur eine faschistische Erlebniswelt geschaffen, sondern es wird gleichzeitig auch eine nicht unerhebliche Menge Geld umgesetzt, welches dann vom Druck von Flyern bis zur Beschaffung von Waffen für all das eingesetzt wird, was das Nazi-Herz begehrt.

 

Bereits letztes Jahr fand am Rande des "TddZ" in Dortmund ein Treffen des Naziterrororganisation "Combat 18", dem bewaffneten Arm von "Blood & Honour", statt an dem mindestens Personen aus Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Deutschland teilnahmen (Weitere Infos zum "C18"-Treffen: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded ). Diese Treffen finden üblicherweise in Verbindung mit überregionalen Naziaufmärschen oder im Zusammenhang mit Konzerten statt, weshalb auch mit Blick auf den "TddZ" in diesem Jahr wieder mit Aktivitäten gerechnet werden muss.

 

Der Versuch einer faschistischen Sammlungsbewegung

 

Die "TddZ"-Kampagne stellt den Versuch einer Sammlungsbewegung der extremen Rechten dar. Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg soll das faschistische Lager in einer Kampagne vereint werden. Dabei ist die die Partei "Die Rechte", als Hauptträgerin der Kampagne genauso bemüht Nazis aus anderen faschistischen Parteien wie der "NPD" und der elitär auftretenden Kaderpartei "Der dritte Weg" zu integrieren, wie sie bei militanten und subkulturell geprägten Nazis um Unterstützung werden.

 

Dies stellt eine Strategie der Partei "Die Rechte" dar, wie sie an verschiedenen Stellen beobachtet werden kann. Beispiele hierfür sind neben dem jährlich stattfinden "TddZ" auch die hauptsächlich von "Die Rechte" organisierten Naziaufmärsche zum 1. Mai (letztes Jahr in Erfurt, dieses Jahr in Halle). Auch der faschistische Aufmarsch unter dem Namen "Tag der Heimattreue" im März 2016 in Bruchsal stellte einen Versuch in diese Richtung dar.

 

Generell ist festzustellen, dass "Die Rechte" ihre Aktivitäten in der Region um Karlsruhe verstärkt. Dabei erhält der Ortsverband massive Unterstützung von der bundesweiten Parteistruktur. So fand am 8. April nach den beiden Demonstrationen von "Die Rechte" in Au am Rhein und Sinsheim deren Bundesvorstandsitzung erstmals in der Region Karlsruhe statt. Im März stellte sich bereits der Parteichef Christian Worch in Au am Rhein zu Wahl zum Bürgermeister, wo er ganze neun Stimmen auf sich vereinen konnte, und nun kandidiert in Sinzheim (Kreis Rastatt) zur Bürgermeisterwahl mit Sascha Krolzig ein weiteres Mitglied des Bundesvorstandes von "Die Rechte". Auch hier ist der Antritt zur Wahl eher symbolischer Natur und dient in erster Linie dazu in der Region Aufmerksamkeit zu erzeugen. Am 13. März führte "Die Rechte" in Karlsruhe eine juristische Schulung mit dem Schwerpunktthema Verhalten bei Hausdurchsuchungen durch. Als Referent fungierte hierbei der bekannte Nazianwalt Steffen Hammer. Dieser verteidigt als Anwalt nicht nur Nazis vor Gericht, Hammer selbst sang mit seiner Rechtsrockband "Noie Werte" unter Anderem den Soundtrack für das Bekennervideo des "NSU" ein.

 

Gegenprotest und Widerstand

 

Über 130 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Gruppen rufen bereits dazu auf den Naziaufmarsch zu verhindern und knapp 10.000 KarlsruherInnen haben eine Petition, die sich klar gegen den Naziaufmarsch ausspricht, unterzeichnet. Von antifaschistischen Seite mobilisiert die Kampagne "#noTddZ - Kein Tag der deutschen Zukunft" überregional zu Blockaden und Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

 

Zur geplanten Route der Nazis ist bisher wenig bekannt. Voraussichtlich wollen die Nazis sich im Bereich des Durlacher Bahnhofs sammeln und anschließend durch Karlsruhe-Durlach ziehen. Durlach stellt mit 30.000 Einwohnern den größten Stadtteil Karlsruhes dar und ist vom Stadtgebiet aus östlich gelegen. Vor allem der Kern von Durlach ist von vielen schmalen und verwinkelten Gassen geprägt - für alle die sich in Durlach nicht auskennen, lohnt sich ein Blick auf die Karte allemal.

 

Mobilisierung

 

Tausende Flyer sind bereits unter die Leute gebracht, Plakate und Aufkleber sind bereits vielerorts im Stadtbild sichtbar. In den nächsten Wochen wird es in verschieden Städten Infoveranstaltungen zur Mobilisierung geben. Sobald die Termine feststehen geben wir diese bekannt. Wenn ihr Interesse habt eine Infoveranstaltung zu organisieren wendet euch am besten per Mail an uns.

 

Wer sich in Karlsruhe selbst an der Mobilisierung beteiligen möchte, kommt am besten am Donnerstag, den 4. Mai um 19:30 Uhr zum Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) in den Stadtteilladen Barrio137. Am Samstag den 20. Mai findet dann im Barrio137 noch eine Informationsveranstaltung mit allen Infos zu den Hintergründen und dem Tag selbst statt.

 

Anreise

 

Zur Anreise zu den Protesten wendet euch am besten an eine Antifa-Gruppe in eurer Stadt oder Region. Es wird am 3. Juni aus verschiedenen Städten gemeinsame Anreisen geben. Solltet ihr eine Anreise organisieren, wäre es praktisch, wenn ihr uns kurz eine Mail schickt, damit wir besser planen können.

 

Es liegt an uns allen dafür zu sorgen, dass der 3. Juni als Tag des Widerstandes gegen Rechtsruck und Faschismus in Erinnerung bleiben wird! Mobilisiert für die Proteste in eurem persönlichen Umfeld - an der Schule, der Uni, im Betrieb - Sprecht mit euren Freunden und eurer Familie!

 

Geht am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach mit uns auf die Straße! Bildet Bezugsgruppen und bereitet euch auf Blockaden vor!

 

Blog: notddz.suedwest.mobi

Mail: notddz[ätt]suedwest.mobi (PGP-Key findet ihr auf dem Blog)

Facebook: fb.com/notddz2017

Twitter: @notddz2017