[RTK] Bunter Protest und überzogene Polizeiaktionen

Verfasst von: anonym. Verfasst am: 20.04.2017 - 22:43. Geschehen am: Dienstag, 18. April 2017.

Rund 500 Menschen protestierten am 18.04.17 im 5.000-Seelen Ort Winkel im Rheingau gegen die Höckefreunde von der AfD RTK.Bunter Protest und überzogene Polizeiaktionen - Dass die Organisator*innen des Gegenprotests es geschafft haben binnen 2 Wochen so viele Menschen in einer eigentlich stockkonservativen Region zu mobilisieren, ist eine beachtliche Leistung.

Wir bedanken uns aber auch bei an diesem Tag zugereisten Menschen und Zusammenhängen, um den Protest laut und eindringlich mitzugestalten.

Von den etwa 40 AfD´lern konnte keiner den Saal betreten, ohne dafür ausgepfiffen zu werden. Genau so muss das!

Kurze Erklärung zum geplant gewaltfreien Aktionskonzept: Der Rheingau ist eine unpolitische bis konservative Region mit einem starken Regionalstolz. Der Rheingau hält sich für schick und beschaulich. Um die Unterstützung der Bevölkerung bei ihrer ersten „Groß“-Kundgebung (seit der Revolution 1848) nicht zu verlieren, war es wichtig, dass der Protest „stressfrei“ verläuft. Für den Großteil der Anwesenden war er es dann ja auch.

Leider haben sich die Polizei und einige Menschen nicht an das Konzept gehalten.

So gab es zwei Böllerwürfe und einen Steinwurf über die Bahnlinie hinweg, die wir kritisch sehen. Bislang ist unklar, ob die AfD oder der Gegenprotest das Ziel war.

Kommen wir also zu den Repressionsorganen:

2 Zivis, die so auffällig sind und Menschen fotografieren, ist dreist und dient einzig der Einschüchterung und Provokation.

Wir verweisen hier nochmals darauf, dass:

Zivilpolizisten sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben müssen.
Das Filmen und Fotografieren von Versammlungsteilnehmer*innen durch die Polizei nur gestattet ist, um Straftaten zu dokumentieren oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ERHEBLICHEM Maße gefährdet ist.
Aufnahmen, die nicht der Strafverfolgung dienen, müssen umgehend nach der Versammlung gelöscht werden (spätestens nach 2 Monaten).

Eine besonders skurrile Situation ergab sich auf, an und um eine Laterne am Rande der Kundgebung. Dort kletterte ein Aktivist auf eine Laterne, um eine Regenbogenfahne zu hissen. Sofort tauchten Polizisten auf um den Menschen, der bereits 2m über dem Boden war, zu stoppen. Erst eine Rechtsbelehrung durch heran eilende Unterstützer*innen konnte die Polizei davon abhalten, den Menschen von der Laterne zu reißen und dadurch massiv zu gefährden.

Auf Grund der Gefahr, von übereifrigen Polizisten von der Laterne geworfen zu werden, brachte sich der Mensch dann in etwa 4m Höhe in Sicherheit, wo er seine Fahne an einem Baum befestigte.

Sogleich umstellte die Polizei die Laterne mit 10 Beamten, um die Person an einer Flucht zu hindern und weitere Menschen daran zu hindern, mit der Person auf der Laterne zu interagieren.

Nun wurde seitens der Einsatzleitung mit der Feuerwehr und den damit verbundenen Kosten gedroht. (Dabei sollte bekannt sein, dass Menschen aus dieser Höhe nur von ausgebildeten Höhenretter*innen befreit werden dürfen.) Nun - die Feuerwehr kam, sah und fuhr wieder, da sie nicht die entsprechende Ausrüstung und auch nicht das passende Personal hatte. Diese Kosten werden dann wohl die Steuerzahler*innen tragen, denn die Einsatzleitung hat die Feuerwehr vorsätzlich zu einer Lage gerufen, in der sie nicht handeln durfte.

Ein Fotograf, der die Szene dokumentieren wollte, wurde fast von einem AfD-Anhänger überfahren. Dafür wurde der Fotograf von der Polizei zur Personalienfeststellung rabiat an einen Transporter gezerrt.

Als sich die Lage entspannte, gelang es einem Unterstützer unter die immer noch bunt beflaggte Laterne zu gelangen, um den Menschen auf der Laterne zu unterstützen. Sofort wurde seitens der Polizei versucht, den Unterstützer (beide Füße auf dem Boden, nicht aggressiv oder sonst wie gefährlich) aus dem Bereich der Lampe zu entfernen. Um nicht sofort davon gerissen zu werden, hielt sich der Unterstützer an einem Zaun fest, was zu der unschönsten Polizeiaktion des Tages führte. Ein Polizist tritt dem Unterstützer solange gegen die Finger, bis dieser loslässt. Hier gibt es ein Video dazu https://vid.me/PJTY. Im Anschluss wurde der Unterstützer dann sehr unsanft in einen Transporter verfrachtet und mit auf die Polizeiwache genommen.

Gegen Ende der Versammlung versuchte dann auch die Versammlungsleitung, die Situation an der Laterne mit der Polizei zu klären, woraufhin die Polizei folgendes Angebot überbringen ließ: „Wenn der da oben seine Personalien abgibt (Perso. an die Polizei), darf er runterkommen und kann ungehindert gehen“. Das Angebot sorgte bei allen Beteiligten anfänglich für Gelächter, bis sich das unausgesprochene „Sonst“ offenbarte. Die Polizei zog sich irgendwann zurück und als der Mensch, der seit einigen Stunden auf der Laterne ausgehalten hatte, herabstieg und friedlich los ging stürmten 20 Polizisten auf ihn, brachten ihn zu Boden, schleiften ihn zu einem Transporter, wo er erst unsanft durchsucht und dann in Handschellen gefesselt, bäuchlings im Fußraum liegend auf die Wache gebracht wurde.

Das Konzept der Deeskalation ist aufgegangen, die Polizei hat aber bewiesen, dass es ihnen anscheinend scheißegal ist, wie sich ihr Gegenüber verhält. Werden wir uns merken, Herr Gores. Prävention ist auch für uns ein wichtiges Thema. Sie hätten sich nur umdrehen müssen, lauter Blau-braune Verfassungsfeinde standen in der Halle und in Uniform um die Halle.

Wir bedanken uns bei allen, die während, aber auch schon vor der Veranstaltung für Stimmung im Rheingau gesorgt haben.

Bei allen, die gekommen sind.

Bei allen, die trotz Regen ausgehalten haben.

Bei allen, die Schilder und Transparente gemalt haben.

Bei Menschen auf Laternen

Wenn die AfD wieder in den Rheingau möchte, werden wir schon da sein und sie begrüßen.

#NationalismusistkeineAlternative

#EsgibtkeinruhigesHinterland

#DerRheingaubleibtbunt

Video der Polizeiaktion: https://vid.me/PJTY

Tagesschau zu Glaser-Rede in Winkel: http://www.tagesschau.de/inland/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html

WK zur Versammlung:http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/oestrich-Winkel/500-menschen-protestieren-gegen-afd-veranstaltung-in-winkel_17830277.htm