Der AfD-Wahlkampf zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein gestaltet sich moderat. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl versucht der schleswig-holsteinische Landesverband der Partei verzweifelt Aufmerksamkeit zu erringen. Im Lübecker Stadtbild und in den umliegenden Regionen ist der Wahlkampf der AfD kaum wahrnehmbar. Großplakate sowie die vereinzelt aufgehängten Wahlplakate werden oftmals nach wenigen Stunden zerstört oder unkenntlich gemacht. Nachdem der Lübecker AfD-Stadtverband am 2. März 2017 den Wahlkampf mit Gastrednerin Frauke Petry in den städtischen Media Docks offiziell einläutete, wurde es still um die Partei.
Über Ostern bewarb die AfD ihre zweite Wahlkampfveranstaltung für den Raum Lübeck, die am 19. April 2017 erneut in den Räumlichkeiten der Media Docks stattgefunden hat. Antifaschist_innen und Bündnispartner_innen des „Solidarisch gegen den Hass“-Bündnisses brachten einen „last minute“- Aufruf heraus, der 24 Stunden vorher in Umlauf ging. Somit konnten zur gestrigen Kundgebung gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung über 250 Menschen mobilisiert werden.
Die kurzfristige Mobilisierung ist dem Umstand geschuldet, dass die AfD in ihrem Bewerben von Veranstaltung äußerst klandestin vorgeht. Teilweise gibt es ähnliche Sicherheitsmaßnahmen, wie man sie sonst zur Mobilisierung von Rechtsrockkonzerten kennt. So werden beispielsweise Veranstaltungen nur wenige Tage vorher beworben, Veranstaltungsorte ausschließlich AfD-intern kommuniziert und eine Teilnahme ist nur durch eine schriftliche oder ausgedruckte Einladung möglich, die vom durch die AfD eingesetzten Sicherheitspersonal mittels einer Teilnehmer_innenliste kontrolliert wird. Dies hat u.a. zur Folge, dass potentielle AfD-Sympathisant_innen zu spät über die Veranstaltung informiert werden oder ihnen die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt wird.
So blieb die AfD, wie bereits im März, auch gestern unterhalb ihrer Erwartungen. Gerade einmal knapp 100 Teilnehmer_innen inklusive der Mitglieder des AfD-Stadtverbandes schafften den von der Polizei abgesicherten Weg durch die antifaschistischen Kundgebung in die Räumlichkeiten der Media Docks. Unter lautstarken und teilweise sehr dynamischen Protest fiel es einigen AfD-Besucher_innen schwer, die Contenance zu wahren. Ein AfD-Besucher war vom Protest derart verärgert, dass er in einer Kurzschlusshandlung versuchte, Menschen, die den Lautsprecherwagen betreuten, zu attackieren. Dieser Versuch scheiterte. Einige äußerten sich gegenüber Menschen, die Flugblätter gegen die AfD verteilten, rassistisch. So wurde einer_m Genoss_in mehrmals nahegelegt, „zurück in die Heimat zu gehen“.
Unter den Besucher_innen der gestrigen AfD-Veranstaltung waren u.a. organisierte Neonazis anwesend, darunter Thomas Isaakson aus Bad Segeberg. Isaakson radikalisierte sich seit Anfang letzten Jahres und besuchte von der NPD und lokalen Kameradschaften organisierte Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Er war auch Teilnehmer eines als „Heldengedenken“ veranstalteten Fackelmarschs am 13. November 2016 in Bad Segeberg. Bereits die AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung am 2. März 2017 war vom Lübecker Neonazi Stephan Buschendorff beworben worden, der sich in sozialen Medien mit Veranstaltung brüstete. Seither wird der Wahlkampf der AfD im Lübecker Stadtteil Kücknitz von ihm unterstützt.
Ob die schleswig-holsteinische AfD den Einzug in den Landtag schaffen wird, ist laut aktueller Erhebung des Umfrageinstituts „infratest dimap“ fraglich. Die Partei hat in den Umfragen der letzten Monate um die zwei Prozentpunkte verloren. Nicht unerheblich dürfte sein, wie sich der Wahlkampf der AfD bis zum 7. Mai 2017 gestaltet. Die für heute angesetzte Wahlkampfveranstaltung im Raum Pinneberg wurde von Seiten der AfD abgesagt. Für die morgige Veranstaltung in Neumünster darf sich die AfD ebenfalls auf regen Gegenprotest einstellen. Das AfD-Kreisvorstandsmitglied Heinz Heckendorf aus Ratzeburg äußerte sich in den letzten Wochen bestürzt über die antifaschistischen Aktionen gegen seine Partei: „Wir haben es inzwischen schwer, Mitglieder zu begeistern, sich für den Wahlkampf engagieren. Auch trauen sich immer weniger, einen Infostand zu betreuen“. Bis zur Landtagswahl hat die AfD in Lübeck noch drei Infotische in Planung.
Wir garantieren auch weiterhin, dass ein störungsfreier Ablauf des AfD-Wahlkampfes nicht gewährleistet wird.
Antifaschistische Koordination Lübeck
