Nachdem unser Sprecher der JVA Dresden gestern Besuch von seiner Freundin erhalten hatte, stürmten 10 BeamtInnen seine Zelle und durchsuchten diese. Dabei wurden 13 Aktenordner beschlagnahmt – darunter Anwaltspost, GG/BO Materialien sowie Gesetzestexte. Zudem kam Scholz in eine vandalengeschützte Zelle, quasi Isolationshaft, ohne Lebensmittelzufuhr.
„Wir begreifen diese Maßnahme als direkte Retourkutsche auf die öffentlich gemachte Repression gegen Angehörige. Die JVA macht sich, mitsamt dem Justizministerium, langsam lächerlich.“ so Marco Bras dos Santos. „Bemerkenswert ist zudem, dass die Maßnahme unter der Federführung des gleichen Beamten von letzter Woche geschah.“
Erst letzte Woche, nachdem Gesprächsversuche der GG/BO mit dem Anstaltsleiter Ulrich Schwarzer scheiterten, wurde durch die DNN ein Skandal öffentlich gemacht. Die Mutter des Gefangenen Scholz, mußte sich während eines Besuches vor zwei Beamtinnen komplett entkleiden. Mehrere Medien berichteten daraufhin. Die Abgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat diesbezüglich eine kleine Anfrage (Drucksache 6/9184) am sächsischen Landtag eingereicht. Das Ministerium bestitt daraufhin die Vorwürfe mittels einer knappen dpa-Mitteilung „Jeder Besucher muss prinzipiell damit rechnen, dass er auf Drogen und Handys untersucht wird“.
Etwa zeitgleich erschien auf der Plattform Indymedia eine bislang unveröffentliche Liste zu Betrieben, die in sächsischen Justizvollzugsanstalten produzieren lassen. Darunter auch international agierende Zulieferbetriebe der Automobilindustrie.
„Dass sich das Justizministerium eher schwammig zu den erhoben Vorwürfen positionierte und zwischenzeitlich sogar meine Post an die DNN Redaktion angehalten wird, zeigt dass wir in der JVA Dresden gute Arbeit leisten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und nun noch motivierter für Menschenrechte hinter Gittern eintreten.“ so David Scholz heute, kurz nach seiner Entlassung aus der Isolationszelle.
Die GG/BO fordert das Justizministerium dazu auf, sich mit unserem Sprecher David Scholz sowie der Anstaltsleitung in Benehmen zu setzen. Die aktuellen Inzenierungen dürfen nicht über die notwendige Intervention bei der angespannten Unterbringungsituation hinwegtäuschen. Die Verantwortung für proklamierte Missstände liegt nicht bei der JVA, sondern dem Ministerium.
Leipzig, 12. April 2017