Das Land Baden-Württemberg hat gegen den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz eine Disziplinarklage beim Landgericht Karlsruhe eingereicht.
Von Sebastian Kaiser und dpa
Dies sagte ein Sprecher des Landesjustizministerium der Badischen Zeitung. Der 49-Jährige hatte bei der Landtagswahl im März 2016 erfolglos im Wahlkreis Lahr für die AfD kandidiert. Während des Wahlkampfs wurde er für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert. So bezeichnete er beispielsweise SPD, Grüne und Linke als "linke Verräterbande" und Flüchtlinge als "Invasoren". Die Bundesregierung bezichtigte er, "ihr Land verraten" zu haben. Seitz ist Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD. Er kandidiert für die Bundestagswahl auf Landeslistenplatz fünf – sein Einzug in den Bundestag ist damit wahrscheinlich.
Weil der Verdacht bestand, er habe gegen beamtenrechtliche Verpflichtungen verstoßen, war im Sommer vergangenen Jahres ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit dem Fall befasst sich nun das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Karlsruhe. Laut Justizministerium steht den Beteiligten die Möglichkeit zur Revision bis zum Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof zu.
Jens Maier ebenfalls umstritten
Auch bei der AfD in Sachsen steht mit dem Dresdner Richter Jens Maier ein umstrittener Jurist für den Bundestag bereit. Maier war am Sonntag auf Platz zwei der Landesliste gewählt worden. Eine Mehrheit der Delegierten des Parteitags hatte zuvor den Landesvorstand um Frauke Petry dazu aufgefordert, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier zurückzunehmen. Petry rechtfertigte das Vorgehen. Maier war im Januar als Vorredner von Björn Höcke in Dresden aufgetreten und hatte in einer Rede unter anderem über "Mischvölker" geredet.