Die Landesregierung will eine zentrale Informationsstelle über die Gefährdung durch „Reichsbürger“ einrichten.
Erfurt. Sie solle am Landesverwaltungsamt in Weimar angesiedelt sein, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Löhr. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) habe am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses darüber informiert. Die Informationsstelle solle ein Bindeglied zwischen den Landesbehörden und den Kommunen werden. Die spezifischen Informationen würden elektronisch gebündelt den Behörden zur Verfügung gestellt. Wann die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt, konnte der Sprecher nicht sagen.
Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben der linken Landtagsabgeordneten Katharina König sollen die Mitarbeiter mit Hilfe der neuen Stelle unter anderem über angemessene Handlungsmöglichkeiten informiert werden. Laut Innenministerium gibt es aktuell 550 "Reichsbürger" im Freistaat, weitere 400 Verdachtsfälle seien bis Ende Februar gemeldet worden, erklärte König. Von den 550 besäßen knapp zehn Prozent eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Besonders Finanz- und Waffenbehörden, Polizei und Gerichte würden seit Jahren mit dem Phänomen konfrontiert und würden von "Reichsbürgern" bedroht. Die Gefahr sei lange unterschätzt worden, kritisierte König.