Protest gegen Bundesparteitag des rechtsextremen Partei in Saarbrücken
Saarbrücken. Rund 4000 Menschen haben am Sonnabend in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Großveranstaltung unter dem Motto »Bunt statt Braun« bis zum Nachmittag keine besonderen Vorkommnisse. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte zu den Demonstranten. »Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet«, sagte sie.
Am Vormittag hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zum Tagungsort in der Innenstadt.
Die NPD berät an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Die sei eine »irrige Auffassung«, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Die Partei lasse sich von dieser Meinung nicht beirren. Franz kandidiert bei der anstehenden Neuwahl des Bundesvorstandes. Es sind weitere Kandidaturen angekündigt.