Ein Bündnis aus 17 Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft zu zwei Protestkundgebungen gegen den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry auf. Petry eröffnet am Donnerstag um 19 Uhr den Landtagswahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Media Docks. Der Landesverband der Partei rechnet mit 200 Besuchern.
Unterdessen mehren sich die Aufrufe an den Eigentümer und Vermieter der Media Docks, das städtische Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL), Frauke Petry vor die Tür zu setzen. Das ist in Kiel bereits geschehen, wo die Bundesvorsitzende am Freitag auftritt. Das Kieler Schloss hat die AfD ausgeladen. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch: „Seit der Absage sind wir mit Hochdruck dabei, Ersatz zu suchen.“ Bis gestern Abend sollte ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden.
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Die Lübecker Gewerkschaften haben enormen Druck auf KWL ausgeübt. In einem Schreiben an KWL-Chef Dirk Gerdes verlangen GEW und Verdi die schnellstmögliche Absage und drohten damit, andernfalls keine Gewerkschaftsveranstaltungen mehr in den Media Docks abzuhalten. Der Forderung schloss sich gestern die GAL-Fraktion an: „KWL sollte die AfD mitsamt ihrer Vorsitzenden jetzt schleunigst vor die Tür setzen.“ Das Flüchtlingsforum und das „Bündnis solidarisch gegen den Hass“ ersuchen KWL, eine Absage noch einmal zu prüfen. Außerdem „fordern wir von der Geschäftsführung eine öffentliche Distanzierung und ein Hausverbot für Frauke Petry“.
Doch Gerdes kann nicht so handeln wie die Verantwortlichen des Kieler Schlosses. Vor einem Jahr fragte der AfD-Stadtverband Lübeck nach Räumen in den Media Docks für eine Veranstaltung. KWL lehnte eine Vermietung ab, daraufhin bemühte die AfD die Gerichte. Am Ende stand KWL vor der Alternative, gar keine oder alle nicht verbotenen Parteien reinzulassen. Der Media-Docks-Vermieter entschied sich dafür, alle reinzulassen. Gerdes: „Darauf hat sich die AfD jetzt berufen.“
Nach Angaben von Gerdes sind zwei Protestveranstaltungen mit zusammen 300 Teilnehmern angemeldet worden (18 Uhr). Dabei sollen auch Farbbeutel zum Einsatz kommen, hat der KWL-Chef gehört. „Lasst uns gemeinsam laut, kreativ und solidarisch Frauke Petry, der AfD und Co. zeigen, dass sie in Lübeck und sonstwo nicht willkommen sind“, appelliert Jana Schneider vom Flüchtlingsforum an die Bürger. DGB und Einzelgewerkschaften fordern in Aufrufen an ihre 16000 Mitglieder, zu dieser Demo zu kommen. „Ich bin optimistisch, dass viele Bürger ein deutliches Zeichen setzen wollen“, sagt Sven Quirder, Vorsitzender der Lübecker Lehrergewerkschaft GEW.
Reinlassen oder rauswerfen – das ist umstritten, bis in den KWL-Aufsichtsrat hinein. „Für mich ist es ein No-Go, dass eine solche Partei in den Media Docks tagt“, erklärt Jörg Hundertmark, SPD-Politiker und KWL-Aufsichtsrat. Roland Vorkamp (Grüne), Aufsichtsratsvorsitzender von KWL, spricht dagegen von einem „Geschäft, das nicht sympathisch, aber auch nicht zu verhindern ist“. Mit einer Absage würde man sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Vorkamp: „Das ist die falsche Ebene der Auseinandersetzung.“ Da es sich um ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Gebäude handele, „muss KWL die Media Docks diskriminierungsfrei auch an politische Parteien zur Verfügung stellen, sofern diese nicht verboten sind“, erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Nur bei erheblichen Sicherheitsbedenken könnte der Vermieter die Veranstaltung ablehnen.
„Die Sicherheitsvorkehrungen haben wir gemeinsam mit den Media Docks getroffen“, erklärt AfD- Sprecher Schnurrbusch, „sie bewegen sich im üblichen Rahmen für AfD-Veranstaltungen.“ Die Polizei sagt lediglich, „dass wir den Auftritt von Frauke Petry wie jede andere Veranstaltung begleiten“.