Dresden. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen politischen Lagern kommt es im Freistaat Sachsen immer öfter zu Straftaten. Neben regelmäßigen Angriffen auf Parteibüros waren dabei zuletzt aber auch deutlich mehr Personen direkten persönlichen Attacken ausgesetzt.
Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) kam es im vergangenen Jahr zu mindestens 129 Angriffen gegen Bürgermeister, Stadträte, Parteimitarbeiter sowie gegen Abgeordnete des Landtages und des Bundestages. In einem Fall war zudem ein Mitglied der Staatsregierung betroffen, teilte der Minister in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter mit. Die dabei erfassten Straftaten, die sich alle gegen Einzelpersonen richteten, reichen von Beleidigung, Verleumdung, Nötigung und Sachbeschädigung über Bedrohung, Volksverhetzung und Brandstiftung bis zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Die Zahl solcher Attacken hat damit innerhalb kürzester Zeit enorm zugenommen. Laut Ulbig waren in den beiden Jahren zuvor nur 16 (2014) und 59 (2015) entsprechende Straftaten registriert worden.
Betroffen davon waren im vergangenen Jahr Mitglieder fast aller Parteien. Am häufigsten traf es Politiker und Mitarbeiter der CDU, der Freien Wähler, der Grünen und von der SPD. Zahlreiche Attacken galten jedoch auch Vertretern der AfD und von den Linken. Insgesamt 18 der verübten Straftaten wurden dabei linksextremen Tätern, 49 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sowie in einem Fall einem Ausländer zur Last gelegt. In etwa der Hälfte der Fälle blieb den Ermittlungsbehörden unklar, aus welcher politischen Motivation heraus die Straftäter handelten. Die konnten zudem nur in Einzelfällen belangt werden. Die Mehrheit der Verfahren wurde eingestellt – oft auch, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.
Das Operative Abwehrzentrum Sachsen (OAZ), das sich dabei auf jene Straftaten spezialisiert hat, die im Zusammenhang mit dem Asyl-Thema stehen, verweist auf eine Besonderheit. So habe es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen nicht nur zu 93 Prozent um Männer gehandelt, sondern zu über drei Vierteln auch um Personen, die zuvor noch nie polizeilich in Erscheinung getreten waren. OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch sagte, dass die seit 2014 absehbare Tendenz zur Verschärfung des Meinungsstreits im Vorjahr deutlich zugenommen habe. Konflikte würden verstärkt „handfest auf der Straße ausgetragen“. Speziell bei der Asylpolitik seien dabei zunächst viele Befürworter das Ziel von Angriffen gewesen, während nun öfter Asylkritiker ins Visier von linksorientierten Tätern geraten.