Der AfD-Vorstand beschließt ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Dieser sieht dem Verfahren gelassen entgegen.
von Matthias Meisner
Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten.
Auf Facebook veröffentlichte die AfD den Beschluss im Wortlaut: "Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen."
Die Maßnahme erfolge nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden, hieß es weiter. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben. Ob das Landesschiedsgericht im Sinne des Bundesvorstands entscheidet, ist fraglich - ebenso wie im Bundesschiedsgericht, das vermutlich in zweiter Instanz zu entscheiden hat, genießt Höcke dort großen Rückhalt.
Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses.
Höcke
hatte in der Rede im Dresdner Ballhaus Watzke vor der
AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) offensichtlich mit Blick
auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt.
Parteichef Meuthen rechnet mit Scheitern des Verfahrens
Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war."
Auch Höcke gab sich entspannt. "Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", erklärte er in Erfurt. "Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."
Unterstützer von Höcke sprachen auf einer Facebook-Seite "Kein Parteiausschluss von Björn Höcke" von einer "fürchterlichen Fehlentscheidung" und forderten die Absetzung des Bundesvorstandes. Sie schrieben weiter, das Vorgehen sei ein Weg in den Mainstream, der Weg zur Annäherung an die Altparteien, der Weg an die Futtertröge, "dafür sind wir nicht angetreten".
Im ersten Anlauf
war gescheitert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.
Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg zog in
einer Telefonkonferenz am 23. Januar den entsprechenden Antrag zurück.
Der Bundesvorstand stellte damals aber fest, dass die Äußerungen von Höcke im Rahmen seiner Dresdner Rede "dem Ansehen der Partei geschadet" hätten. Erforderlich sei daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen. "Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind", heißt es in dem Beschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde - also nicht einstimmig.