Politiker wurden 2016 deutlich öfter Opfer rechter Straftaten als bisher bekannt. Bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es vergangenes Jahr mehr als 700 Fälle rechter Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger gab. Die zuletzt bekannten Fallzahlen haben sich damit verdoppelt.
Die Zahl gewalttätiger Angriffe aus dem rechten Spektrum gegen Politiker war 2016 weitaus höher als zunächst angenommen. Insgesamt sind dem Innenministerium für das vergangene Jahr 755 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts gegen Politiker bekannt, darunter 14 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die BR Data und BR Recherche exklusiv vorliegt.
Noch Mitte September 2016 hatte die Bundesregierung lediglich 384 rechte Straftaten gegen Politiker für das laufende Jahr registriert, darunter sechs Gewaltdelikte. Dass sich die Fallzahlen nun verdoppelt haben, liegt wohl nicht nur an den neu hinzugekommenen Vorfällen von Mitte September bis Jahresende, sondern vermutlich auch an zahlreichen Nachmeldungen.
Mihalic: "Hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung"
Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sieht im starken Anstieg der rechten Straftaten gegen Politiker einen Angriff auf die gesamte Demokratie: „Die Verdoppelung rechts motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seit September ist ein weiteres Zeichen für die hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung. Im Fokus dieser Taten steht ganz klar das demokratische System insgesamt.“
Wie das Bundesinnenministerium in der Antwort mitteilte, handelt es sich um vorläufige Ergebnisse, die sich noch verändern können. Vergleichbare Zahlen zu früheren Jahren liegen nicht vor, da das Bundeskriminalamt erst seit Anfang 2016 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gesondert erfasst.
Rechte Straftaten überwiegen
Über die Anzahl der entsprechenden linken Strafttaten im kompletten Jahr 2016 ist noch nichts bekannt. Das Innenministerium teilte auf BR-Anfrage mit, dass entsprechende Zahlen noch nicht vorlägen. Die Auswertung der im September veröffentlichten Statistik (Stand: 12.9.2016) zeigt jedoch, dass rechts motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger überwiegt:
Politische Richtung der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger
Hinweis: Das Innenministerium unterscheidet bei politisch motivierter Kriminalität zwischen den Phänomenbereichen "Links", "Rechts", "Ausländerkriminalität" und "Sonstige". Entscheidend für die Einordnung ist die politische Motivation des Täters. Unter "Ausländerkriminalität" fallen Taten, bei welchen eine, durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung, entscheidend war. Unter "Sonstige" fallen Straftaten, die keinem der anderen drei Phänomenbereiche zugeordnet werden können.