Sachsen baut das Operative Abwehrzentrum (OAZ) zu einem Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum aus. Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz ist mit der Planung beauftragt. Wie Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) erst am Nachmittag erklärte, gibt es noch keine Entscheidung zum künftigen Standort.
Dresden. Sachsen installiert als Konsequenz aus den Al-Bakr-Fehlern ein neues Anti-Terrorzentrum. Wie erst am Nachmittag bekannt wurde, sind als Standorte sowohl Dresden als auch Leipzig im Gespräch. "Wir bauen unser Operatives Abwehrzentrum zu einem polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) aus", kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag an. Demnach sollen rund 250 Mitarbeiter in Zukunft "das Herzstück des polizeilichen Staatsschutzes bilden". Ulbig begründete die Neugründung mit den Fehlern, die die Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Herbert Landau im Fall Al-Bakr festgestellt hat. Deshalb sollen "die Kompetenzen von Landeskriminalamt und Operativen Abwehrzentrum gebündelt" werden.
Die Planung für das neue PTAZ übernimmt OAZ-Chef Bernd Merbitz, der zugleich Leipziger Polizeipräsident ist. Merbitz hatte in den 1990-er Jahren bereits die Soko Rex gegen neonazistische Strukturen in Sachsen geleitet. Diese Sondereinheit war später vom Freistaat stark reduziert worden. Danach war Merbitz unter anderem Landespolizeipräsident, seit 2012 führt er das OAZ. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er auch das neue Terrorabwehrzentrum leiten wird.
Inneminister Ulbig: Standort des PTAZ steht noch nicht fest
Die neue Aufgabe sieht Merbitz als Bestätigung für seine Mannschaft: "Als OAZ haben wir viel Erfahrung im Umgang mit Extremismus und in dessen Verfolgung. Darauf bauen wir jetzt auf." Bislang verfügt das OAZ über etwa 120 Mitarbeiter - mit dem neuen Abwehrzentrum soll diese Zahl verdoppelt werden. Im Laufe dieses Jahres soll das neue PTAZ großflächig aufgebaut werden. Dafür müssen weitere Spezialisten angeworben, außerdem bauliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden. Der Sitz könnte sowohl beim LKA in Dresden sein, als auch in Leipzig, wo bislang das OAZ ansässig ist. Am Nachmittag schob Innenminister Ulbig nach, dass über den Standort des neuen Zentrums noch nicht abschließend entschieden ist.
Ulbig kündigte zudem weitere Maßnahmen im Rahmen des Staatsschutzes an, um Fehler wie im Fall Al-Bakr künftig zu vermeiden. So soll der Staatsschutz "in der Fläche deutlich gestärkt" werden, indem Extremismusexperten in besonders betroffene Regionen in die jeweiligen Polizeireviere beordert werden. Eine weitere Konsequenz ist: Die bislang mit gut 20 sogenannten abgeordneten Beamten bestückten Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppenwerden dem OAZ und später dem PTAZ fest zugeordnet.
Die oppositionellen Linken und Grünen sehen das neue Abwehrzentrum skeptisch und warnen vor Schnellschüssen. "Die Entscheidung, das OAZ auszubauen, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar", sagte der Linken-Innenexperte Enrico Stange. Es stelle sich aber die Frage, ob "die Ermittlung und Abwehr politisch motivierter Kriminalität rechts und links mit gleichen Mitteln und Strukturen für religiösen oder islamistischen Terror angewendet werden kann". Ähnlich äußerte sich Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen: "Wir sehen die Gefahr, dass eine weitere Parallelstruktur geschaffen wird und die Spezialisierung im Bereich der politischen Kriminalität, die wir in Sachsen zwingend brauchen, darunter leidet."