Mit seiner Vorrede vor Björn Höcke hatte der Dresdner Richter Jens Maier für heftige Diskussionen um seine Person gesorgt. Jetzt hat er sich im Streit um eine Rechtspopulismus-Broschüre des Kulturbüros Sachsen für befangen erklärt.
Dresden. Der Dresdner Richter Jens Maier, der Mitglied der AfD ist, hat sich in einem Streit um eine Rechtspopulismus-Broschüre für befangen erklärt. Eine entsprechende dienstliche Erklärung liegt dem „Tagesspiegel“ vor, wie dieser online am Donnerstag berichtete. Es gehe um ein Verfahren, das der AfD-Landtagsabgeordnete Detlef Spangenberg in die Wege geleitet hatte. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte auf „Tagesspiegel“-Anfrage den Befangenheitsantrag und Richter Maiers eigene dienstliche Stellungnahme.
Das Kulturbüro Sachsen hatte 2009 eine Broschüre „Rechtspopulisten auf Sachsentour?“ herausgegeben. Darin befand sich ein Foto, das Spangenberg gemeinsam mit Neonazis der NPD und der Freien Kräfte zeigt, die auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze zum 13. Februar ablegen; also am Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Spangenberg klagte laut „Tagesspiegel“ sieben Jahre nach der Veröffentlichung der Broschüre gegen die Behauptung, dass er gemeinsam mit den Neonazis Kränze niedergelegt habe. Er habe nur zufällig auf dem Foto neben den Neonazis gestanden.
Die Anwältin des Kulturbüros Sachsen, Cordula Heß, hatte bereits im August einen Befangenheitsantrag gegen Maier gestellt, der zurückgewiesen wurde. Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke in Dresden stellte sie nun einen neuen Befangenheitsantrag gegen den Richter am Landgericht.
Maier war als Vorredner von Höcke aufgetreten. Mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit hatte der Richter den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Juristen.