Der Anwalt der Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 wird bedroht. Um den Jahreswechsel war bei ihm eingebrochen worden. Die Täter entwendeten zahlreiche Akten aus einer Hängeregistratur. Darunter waren auch die Unterlagen zu dem Räumungsverfahren im vergangenen Sommer für das linksautonome Wohnprojekt „Rigaer 94“. Markus B. vertritt die Eigentümer des Hauses.
Auf linken Internetseiten wurde inzwischen ein Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei zu einer Geschwindigkeitsübertretung veröffentlicht. Der Anwalt war im vergangenen Jahr auf der A9 geblitzt worden. Auch diese Unterlagen kamen bei dem Einbruch weg. Auf dem Bußgeldbescheid ist die Privatadresse des Anwalts zu sehen.
Damit will die Szene beweisen, dass sie die Akten hat. Auf einer Internetseite, die im Stil eines persönlichen Blogs gehalten ist, wird der Anwalt mit einem nachträglich aufgemalten Hitler-Bärtchen gezeigt. Darunter der Satz: „Ich lehne die übertriebenen Datenschutzvorschriften für Rechtsanwälte ab. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offenlegen.“ Oder: „Ich bin ein Raser, weil ich es kann.“ Die Seite, die bei einem deutschen Anbieter gehostet wurde, ist inzwischen gesperrt. Sie wurde aber von Unbekannten „gespiegelt“, und liegt auf einem anderen Server.
Anwalt unbeeindruckt
Der Anwalt geht davon aus, dass er und seine Familie durch die Veröffentlichung eingeschüchtert werden sollen. Markus B. gab sich am Freitag unbeeindruckt: „Man wird mich entspannt auf den Terminen sehen“, sagte er. Dass die Papierunterlagen jetzt weg sind, dürfte dem Verfahren nicht schaden. Denn die Akten existieren auch digital bei den Gerichten.
B. hatte das Mandat für die Eigentümer der Rigaer 94 übernommen. Sein Vorgänger hatte das Mandat abgegeben, nachdem im Sommer vor seiner Tür ein Auto angezündet wurde, von dem die Täter wohl dachten, es wäre seines. Am Tag darauf sollte vor dem Landgericht über die Rechtmäßigkeit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22. Juni verhandelt werden.
Damals hatte der Hausbesitzer Räume des Vereinslokals Kadterschmiede und einer benachbarten Werkstatt räumen lassen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um die beauftragten Handwerker zu beschützen. Weil der eingeschüchterte Anwalt nicht zur Verhandlung kam, entschied die Richterin gegen den Eigentümer. Im September musste dieser erneut eine Niederlage einstecken. Auch im zweiten Eilverfahren erklärte die Richterin die Rechtswidrigkeit der Räumung.
Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Uwe Freyschmidt, erklärte: „Anwälte in Berlin sollen anscheinend durch Einbrüche und die Veröffentlichung geheimer Mandantendaten im Internet an der Vertretung bestimmter Mandanten gehindert werden. Das ist nicht nur ein erschreckender Angriff auf die betroffenen Kollegen und Ihre Mandanten, sondern auch auf die Grundsätze unseres Rechtsstaats.“
Die Hauptsacheverhandlung zur Rigaer 94, die eigentlich im Februar stattfinden sollte, wurde nun auf das zweite Halbjahr verschoben.