[AC] 2. Prozesstag gegen Antifaschisten

6887904535.preview

In letzter Zeit versuchen Polizei und Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und anderen Städten wieder vermehrt Antifaschist_innen aus Aachen durch Repression und Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Aktuell steht der Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demo am 08. Mai 2015 zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an.

 

Die Demo mit dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ fand im Rahmen des AZ Festes 2015 statt. An der Demo beteiligten sich Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen, aber auch interessierte Bürger_innen und Familien mit ihren Kindern. Die Demonstration hatte den Zweck, den 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands zu feiern und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus zu setzen. Sie verlief friedlich und ab dem Elisenbrunnen wurden die Boxen auf dem Lautsprechwagen aufgedreht und die Teilnehmer_innen waren durchgehend am Tanzen und Feiern.

 

Der Versammlungsleiter wird nun angeklagt, weil er angeblich nicht dafür gesorgt habe, die Versammlungsauflagen durchzusetzen. So wird behauptet, dass Menschen Glasflaschen mitgeführt hätten, sowie dass bei den Stofftransparenten im vorderen Block nicht der Mindestabstand eingehalten wurde.

Im November fand der ersten Prozesstag vor dem Jugendgericht (der Angeklagte war zu dem „Tatzeitpunkt“ noch Heranwachsender) statt. Bei diesem wurden keine Zeug_innen vorgeladen. Stattdessen erwartete der Vorsitzende eine Einlassung und ein Schuldbekenntnis des Angeklagten. Dieser blieb jedoch dabei, konsequent zu schweigen und sich nicht einzulassen. Der Richter weigerte sich, das Verfahren einzustellen und kündigte stattdessen an das Verfahren zu vertagen und für den nächsten Prozesstag Zeugen zu laden.

 

Es ist erschreckend zu sehen, mit welchem Eifer die staatliche Justiz in Aachen versucht, antifaschistisch engagierte Menschen zu kriminalisieren und durch Repression einzuschüchtern. Uns ist es jedoch egal, was die Gerichte als legal oder illegal definieren, wir werden bei diesem Prozess - wie auch bei allen anderen - mit dem Angeklagten solidarisch sein und ihn weiterhin unterstützen. In Zeiten, in denen eine offen rassistische Partei den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt und Nazis, die Menschen gezielt angreifen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden, bleibt der antifaschistische Widerstand legitim und notwendig.

 

Unsere Solidarität gilt den aktuell angeklagten Antifaschist_innen, sowie Thunfisch in Berlin und den Anarchist_innen, die wegen einer Bankenenteignung in Aachen im Knast sitzen.