Das Landratsamt Mittelsachsen hat in einem Privathaushalt in Neuclausnitz bei Rechenberg-Bienenmühle Waffen sichergestellt. Nach Angaben der Behörde wurden dem Bewohner Waffen- und Jagdschein entzogen. Nun werde geprüft, ob für alle gefundenen Waffen eine Erlaubnis vorlag. Nähere Angaben machte das Landratsamt mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht.
Reichsbürger im Visier?
Nach Informationen des MDR soll es sich bei dem Wohnungsinhaber um einen Anhänger der Reichsbürger-Bewegung handeln. Demnach hat er bei Nachbarn damit geprahlt, keine Steuern zu zahlen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Dezember angekündigt, Städte und Landkreise über "Reichsbürger" zu informieren, die legal im Besitz einer Waffe sind. Als zuständige Waffenerlaubnisbehörden dürfen sie "Reichsbürgern" den Waffenschein verweigern und entziehen. Das geht aus einem Erlass des sächsischen Innenministeriums hervor. Demnach gelten Reichsbürger als "waffenrechtlich unzuverlässig". Das Ministerium geht davon aus, dass "Reichsbürger" mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehen, da sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik und damit auch die geltenden Waffengesetze ablehnen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet seit Ende November 2016 zwar die "Reichsbürger". Es gebe aber noch keinen kompletten Überblick. Im Monat Dezember habe man noch keine Informationen zu "Reichsbürgern" an die Waffenerlaubnisbehörden weitergegeben, hieß es von der Verfassungsschützern auf Anfrage von MDR SACHSEN.