Hier noch mal eine kleine Chronologie der Verhaftungen in der Türkei. Damit etwas mehr ins Bewusstsein rückt, was da eigentlich abgeht.
Die Daten sind aus er Gaidao Nr. 72
Der stetige Putsch in der Türkei - Eine Chronik
Am 15. Juli. wurde die Türkei durch einen gescheiterten Putschversuch erschüttert. Infolgedessen intensivierte die AKP-Regierung ihre Repression gegen sämtliche politische Gegner*innen. Auch unsere Genoss*innen der DAF waren von der Repression betroffen. Im Folgenden soll ein chronologischer Überblick über die Ereignisse 2016 in der Türkei seit Ende Juli gegeben werden.
11. August: In den frühen Morgenstunden wird das HDP-Büro in einem Stadtteil von Istanbul von der Polizei gestürmt und verwüstet, zudem werden 17 Personen festgenommen.
21. August: Bei einem Anschlag auf eine kurdische Hochzeitsfeier in der türkischen Stadt Gaziantep werden mindestens 100 Menschen verletzt und 50 Menschen getötet. Nach offiziellen Angaben wird der IS hinter dem Anschlag vermutet.
24. August: Die Türkei marschiert in Syrien ein und unterstützt verbündete islamistische Rebellengruppen bei der Besetzung der vormals vom IS kontrollierten Stadt Jarablus. Damit soll eine Verbindung der drei Kantone von Rojava verhindert werden.
2. September: Die türkische Armee beschießt eine Demonstration in Kobane gegen den Bau einer Grenzmauer. Zwei Personen sterben.
8. September: Die Regierung setzt zwei BDP-Bürgermeister*innen ab und Zwangsverwalter für die jeweiligen Städte ein.
10. September: Der Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan und sein Bruder Mehmet Altan werden in Istanbul von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, wegen Äußerungen in einer Talkshow am 14. Juli, dem Vorabend des Putschversuchs.
11. September: 28 weitere Gebietsverwaltungen werden unter Zwangsverwaltung gestellt. 24 Bürgermeister*innen wird die Zusammenarbeit mit der PKK, 4 mit der Gülen-Bewegung vorgeworfen.
4. Oktober: 12 Fernseh- und 11 Radiosender werden auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten geschlossen und die Redaktionsräume von der Polizei gestürmt, die meisten sind kurdische und linke Sender.
12. Oktober: Die Polizei nimmt 49 weitere Politiker*innen der HDP fest, die meisten davon Vorsitzende auf Bezirks- oder Provinzebene. Am gleichen Tag wird der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, verlängert.
20. Oktober: Die türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen der YPG in Afrin, dem westlichsten Kanton von Rojava im Norden Syriens.
26. Oktober: Die Co-Bürgermeisterin und der Bürgermeister von Amed/Diyarbakir, der größten Stadt in türkisch-Kurdistan, werden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen.
29. Oktober: 15 vor allem prokurdische Medien werden geschlossen, darunter die Nachrichtenagentur DIHA und die einzige Frauennachrichtenagentur der Welt, JINHA. Zudem werden erneut 10.000 Staatsbedienstete entlassen, u. a. Lehrer*innen in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten. Damit wurden seit dem Putschversuch mehr als 180 Medien verboten und über 100.000 Beamte entlassen.
31. Oktober: Der Chefredakteur sowie 12 weitere Mitarbeiter*innen der traditionsreichen Tageszeitung Cumhuriyet (Die Republik) werden festgenommen, weil die Zeitung mit „Terrororganisationen“ in Verbindung stehen solle. Bereits der vorherige Chefredakteur, Can Dündar, war inhaftiert worden, weil er über die Unterstützung islamistischer Rebellen in Syrien durch den türkischen Geheimdienst berichtet hatte. Einige Tage später wird auch der Herausgeber der Zeitung festgenommen.
18. November: Es wird Haftbefehl gegen 103 Akademiker*innen erlassen und davon im Lauf des Tages bereits 77 festgenommen, wegen angeblicher Nähe zum Gülen-Netzwerk. Im ganzen Zeitraum werden immer wieder Demonstrationen gegen die Politik der Regierung von der Polizei angegriffen.
3. November: 13 Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament werden festgenommen, darunter auch die beiden Vorsitzenden. 9 von ihnen wandern in Untersuchungshaft. Die HDP erklärt daraufhin den Boykott des Parlaments.
4. November: Bei einem Anschlag in Amed/Diyarbakir sterben 10 Menschen, mehr als 100 werden verletzt. Wer hinter dem Anschlag steckt, bleibt unklar.
8. November: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erhebt Anzeige gegen alle Parlamentsabgeordneten der CHP wegen schwerer Beleidigung. Die CHP-Fraktion hatte ihn zuvor harsch kritisiert und ihm Unterstützung des „Terrorismus“ vorgeworfen.
11. November: Das türkische Innenministerium lässt 370 Nichtregierungsorganisationen und Vereine wegen „Verbindungen zu Terrororganisationen“ schließen, die meisten davon Organisationen mit zivilgesellschaftlichem oder kurdischem Bezug, auch drei kritische
Anwaltsvereinigungen befinden sich darunter.
14. November: Levent Pişkin, LGBTI-Aktivist, HDP-Politiker und Anwalt von Selahattin Demirtas wird verhaftet.
16. November: Nach 8 Monaten wird die Ausgangssperre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadt Şırnak aufgehoben. 80% der Stadt sind vollkommen zerstört. Wie in vielen anderen Städten hatte es hier Kämpfe zwischen den YPS und dem türkischen Staat gegeben.
17. November: 4 weitere kurdische Bürgermeister*innen werden abgesetzt und drei von ihnen inhaftiert. Damit sind 34 Gemeindeverwaltungen der DBP unter staatliche Aufsicht gestellt, darunter 8 von 11 kurdischen Provinzhauptstädte. 39 Bürgermeister*innen sitzen in Untersuchungshaft