Gehört ein Polizist aus Baden-Württemberg den "Reichsbürgern" an? Das Innenministerium hat bestätigt, dass es dieser Frage derzeit in einem konkreten Fall nachgeht. Der Polizist bleibt aber vorläufig im Dienst.
Es bestehe der Verdacht, dass der Mann der Reichsbürgerbewegung angehöre, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart bereits am Wochenende. Nun bestätigte das Innenministerium den Verdacht, dass der Mann der Reichsbürgerideologie nahestehe. Worauf sich dieser Verdacht stützt, wollte ein Sprecher des Innenministeriums nicht ausführen. Der Polizist ist derzeit weiter im Dienst. Alter und Einsatzort des Mannes wollte das Ministerium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht bekannt geben. In dem Disziplinarverfahren müsse nun geprüft werden, ob der Beamte gegen Dienstpflichten verstoßen hat.
Lehnt der Polizist deutsche Gesetze ab?
Konkret geht es um die Frage, ob der Mann die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ablehnt oder in Frage stellt, auf die er einen Amtseid geschworen hat. Das Verfahren sei eingeleitet worden, nachdem man wegen der tödlichen Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern, auch in Baden-Württemberg nach solchen Extremisten in den eigenen Reihen gesucht hatte, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums.
"Reichsbürger"-Verdachtsfälle nehmen zu
"Reichsbürger"
erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich
bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich
selbst als "Reichsbürger" bezeichnet, in Georgensgmünd bei Nürnberg auf
Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen
32-jährigen Beamten tödlich verletzt.
Die Verdachtsfälle
sogenannter Reichsbürger nehmen innerhalb der Polizei bundesweit zu. In
Sachsen-Anhalt etwa laufen derzeit vier Disziplinarverfahren gegen
Polizeibeamte, drei seien bereits suspendiert worden. Bei der Polizei in
Nordrhein-Westfalen sind derzeit fünf Verdachtsfälle anhängig.