Mehr als 340 bewaffnete Reichsbürger in Bayern

Erstveröffentlicht: 
24.11.2016

Das bayerische Innenministerium geht von 1.700 sogenannten Reichsbürgern im Freistaat aus. Ein großer Teil davon sei im Besitz eines Waffenscheins.

 

In Bayern leben nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann mehr als 1.700 sogenannte Reichsbürger. Diese Einschätzung sei aber noch nicht abschließend, sagte der CSU-Politiker. Unter den Anhängern dieser Bewegung seien etwa 340 Waffenbesitzer. Die Zahlen seien ein Alarmsignal, hatte Herrmann zuvor der Passauer Neuen Presse gesagt. "Nicht alle Reichsbürger haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele Reichsbürger bewaffnet."

 

Gegen die Waffenbesitzer unter den selbst ernannten Reichsbürgern werde nun konsequent vorgegangen, sagte Herrmann weiter. "Wenn sich einer klar als Reichsbürger zu erkennen gibt, hat er nicht die erforderliche Zulässigkeit für den Waffenbesitz." Dennoch müsse ein Entzug der Waffenerlaubnis in jedem Einzelfall geprüft werden.

 

Bei einzelnen Reichsbürgern gebe es auch Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen, sagte Bayerns Innenminister. "Das scheint aber nach momentaner Analyse nicht das Typische oder Vorherrschende zu sein." Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Anhänger der Bewegung in Bayern der rechtsextremen Szene zu.

 

Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Im Oktober hatte ein Reichsbürger in dem bayerischen Ort Georgensgmünd auf ein Spezialeinsatzkommando geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet. In dem Zusammenhang wurden nun zwei Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Sie sollen Kontakt zu dem Extremisten gehabt haben. Einer der Polizisten hat möglicherweise Dienstgeheimnisse an den Tatverdächtigen weitergegeben.