Antifaschistische Demonstrationen erinnern an die Selbstenttarnung des NSU vor fünf Jahren
Da machte sich im Verlaufe des 4. November 2011 Beate Zschäpe von ihrem Versteck in der Frühlingstraße in Zwickau auf den Weg. Irgendwie hatte sie erfahren, dass ihre beiden Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnmobil in einem Vorort von Eisenach feststeckten und nun lag es an ihr, die nächsten Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zu besorgen. Mehrere Anrufe auf ihr Handy von Telefonnummern aus dem sächsischen Innenministerium sind für diese Zeit registriert, aber bis heute nicht umfassend aufgeklärt.
Die Nationalsozialistin Zschäpe waltete gewissermaßen als Testamentsvollstreckerin des NSU ihres Amtes und verschickte sicher mit einigen noch unbekannten Unterstützern dankenswerterweise das sogenannte Paulchen-Panther-Video mit den grässlichen Tötungsszenen der Migranten an 15 Adressen quer im Bundesgebiet, wie der Schlussbericht des Bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU auf Seite 131 notierte.
Eben diese Adressaten sorgten dafür, dass dieses Video der Bevölkerung bekannt gemacht wurde. Wenn es jemals ein Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden in der Causa NSU gegeben hat, dann liegt es hier vor: Insoweit sich die Sicherheitsbehörden dazu unfähig zeigten, die Verbreitung dieses entscheidenden Dokumentes des NSU zu unterbinden, müssen sie nun schon seit Jahren eine anhaltende Diskussion über einen veritablen und von ihnen weit über ein Jahrzehnt vielfältig flankierten Naziterror erdulden, anstatt im Zusammenhang mit der wirkmächtigen Extremismusdoktrin wie gewohnt über »vereinzelte Straftaten« aus dem »Bereich Rechtsextremismus« zu schwadronieren.
Untergrund oder besser: Lebenswelt
Ein Wort zu dem beziehungsreichen Begriff »Untergrund«, in dem sich die Nationalsozialisten aus Thüringen und Sachsen weit über ein Jahrzehnt behaglich eingerichtet haben sollen. Der Feuilletonchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Nils Minkmar, fand dafür schon früh die treffenden Begriffe, als er diesen mehr so als »ein Schnorcheln in der Badewanne« beschrieb. Und weiter führte er aus: »Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein.«
Anderthalb Jahre später sekundierte ihm auch der als Polizeikommissar ausgebildete CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, als er einmal in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU konzise ausführte: »Der BKA-Präsident hat hier behauptet, die seien halt im Untergrund, irgendwie untergetaucht gewesen. Ich widerspreche dem immer, weil die ihr Aussehen nicht verändert haben. Die haben sich normal bewegt, die sind in Urlaub gefahren, die haben Urlaubsbekanntschaften geschlossen, die haben ihre Handynummern ausgetauscht, Zschäpe hat irgendwelchen Nachbarn die Schlüssel für die Wohnung gegeben - für vier Wochen -, in der hinterher 16 Waffen liegen. Das ist ja alles nicht zu begreifen. Und dass niemand von der ganzen rechten Szene, die ja in Zwickau auch unterwegs sind - Quelle 3 als Beispiel -, die nie sieht. Das Einzige, was sie nie mehr gemacht haben, offensichtlich, war, ihren richtigen Namen zu verwenden.« (S. 43)
Sprechen wir also anstelle von Untergrund lieber von der nationalsozialistischen Lebenswelt an einigen Orten in Sachsen. Kluge Antifaschisten haben darauf schon zeitgenössisch hingewiesen und stellen das auch zwischenzeitlich mit überzeugenden Beschreibungen heraus. Das alles hört man in diesem Bundesland natürlich nicht gern, und auch so gewinnt es eine beunruhigende Plausibilität, dass die Verantwortlichen den Unterschlupf der Nationalsozialisten in der Frühlingstraße schon kurz nach der Selbstenttarnung des NSU dem Erdboden gleichmachten.
#Zwickau0511
Gleichwohl: Auch in Zwickau wurde nach der Selbstenttarnung des NSU schon demonstriert. Und zwar von einem Bündnis aller etablierten Kräfte mit einem Aufruf namens »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz«. Dieser Appell bewog am 25. November 2011 etwa 2000 Menschen, sich an einer Demonstration in Zwickau zu beteiligen. Eine der Organisator*innen, die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann, spitzte dessen Intention in einem Presseinterview zu: »Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!« Wenn ihr diese Aussage nicht einfach gedankenlos aus dem Mund gerutscht ist, dann muss den damaligen Demonstrationsorganisatoren eine wirklich durchtriebene Raffinesse bescheinigt werden. Das zentrale Ziel dieser Manifestation bestand dann gar nicht darin, wie in dem Zwickauer Appell behauptet, »den Opfern der braunen Mörder (zu) gedenken«, sondern vielmehr sollte klar gemacht werden, »dass Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist«.
Keine Frage: Es ist auch diese saturierte »Wasch mir den Pelz«- und »Kopf in den Sand«-Strategie der Zivilgesellschaft, die den NSU zeit seines Bestehens ignorierend begleitet hat. Auch dagegen wenden sich am kommenden Wochenende anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU zwei Antifa-Demonstrationen in Berlin und unter dem Motto: »Irgendwo in Deutschland #Zwickau0511«. Zentral im Fokus dieses Zwickauer Aufrufs steht dabei aus Sicht der Organisator*innen der Rassismus, der die Terrorserie ermöglicht habe, und der, so zeigen sich die aufrufenden Gruppen überzeugt, »das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt«. In der Folge ihrer weiteren argumentativen Bemühungen sind die Verfasser*innen des besagten Aufrufs etwas zu verliebt in den »Rassismus! Rassismus!«-Vorwurf. Worauf gründen sie eigentlich ihr Wissen, dass »das Handeln der meisten Menschen in diesem Land« von Rassismus bestimmt sein soll? Werden dann nicht eigentlich alle Katzen grau? Und wenn man hier erfahren kann, dass es »auch die radikale Linke« gewesen sein soll, die dem rassistischen Narrativ in der Interpretation der NSU-Mordtaten als sogenannte »Döner-Morde« gefolgt sein soll, ist man doch ein wenig verblüfft.
Aber wenn solche meinungsstarken Thesen dafür geeignet sind, die Grasnarbe auch in der Frühlingstraße für gesellschaftliche Tiefenbohrungen und Ausgrabungsarbeiten aller Art in dem Komplex NSU wieder aufzureißen, dann verdient diese Initiative eine engagierte Unterstützung.