Polizisten sollen neutral sein. Darum dürfen sie im Dienst auch keine Partei ergreifen. Privat darf aber natürlich auch ein Polizist politisch aktiv sein. In Thüringen ist der stellvertretende Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) seit kurzem auch im AfD-Landesvorstand. Einige Politiker und Polizisten sehen das als ein Problem an. Zurecht?
Von Stefanie Gerressen, MDR AKTUELL
Am Wochenende kam die Thüringer AfD zu ihrem Landesparteitag zusammen und wählte Ringo Mühlmann als einen ihrer Landessprecher in den Landesvorstand. Eine solche Doppelfunktion kann unabhängig von der Partei grundsätzlich zu einem Interessenkonflikt führen, sagt Raymond Walk, ehemaliger Polizist und Innenpolitiker der Thüringer CDU-Fraktion:
Das parteipolitische Amt ist das höchste Gremium, das man in Thüringen erreichen kann. Es geht nicht um einen Ortsverband oder Kreisverband, sondern um den Landesvorstand.
Raymond Walk
Private und politische Interessen müsse man gegeneinander abwägen, begründet Raymond Walk: "Gerade wenn ein Behördensprecher, der ja eine besonders herausgehobene Funktion hat, mit pointierten politischen Äußerungen in die Öffentlichkeit geht, würde das sicherlich auch zu Irritationen führen."
Polizei fürchtet Imageverlust
Kai Christ, der Chef der Thüringer Gewerkschaft der Polizei, befürchtet nicht nur Irritationen, sondern sogar einen Imageverlust: "Wir haben eh den Vorwurf, dass wir auf dem rechten Auge blind wären. Mit einem Öffentlichkeitsarbeiter des LKA im Vorstand der AfD ist das natürlich dort Wasser auf die Mühlen." Die Politik des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vertrage sich nicht mit der Thüringer Polizei, sagt Kai Christ weiter. Sie sei fremdenfeindlich und gesellschaftspolitisch grenzwertig. Das könne sich die Polizei in ihrer Außendarstellung nicht leisten, so Kai Christ.
Auch für Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes steht außer Frage, dass jeder Polizist in seinem Privatleben politisch aktiv sein darf. Trotzdem sieht auch er einen möglichen Konflikt im Fall des LKA-Sprechers Ringo Mühlmann. Steffen Dittes fordert, dass das thüringische Innenministerium und das LKA überprüfen, ob hier "ein so deutlicher Interessenkonflikt auftritt, dass die Aufgabenübertragung nicht aufrechterhalten bleiben kann." Im Klartext: Das Innenministerium soll Stellung beziehen, ob Ringo Mühlmann seiner Aufgabe als neutraler Pressesprecher gerecht werden kann oder ob man ihm andere Aufgaben übertragen müsse.
AfD und LKA halten sich bedeckt
Das Innenministerium hält sich dagegen bedeckt und verweist alle Presseanfragen an das LKA. Deren Pressestelle lässt nur schriftlich mitteilen: "Die Doppelfunktion von Ringo Mühlmann ist bekannt. [...] Es obliegt dem LKA Thüringen nicht, die parteipolitische Tätigkeit eines Mitarbeiters zu bewerten." Darüber hinaus äußert sich das LKA bislang nicht. Und der AfD-Landesverband hat auf die Anfrage von MDR AKTUELL bislang nicht reagiert.