Samstag, 29.10.: Kundgebung am geplanten Gedenkort für Burak Bektaş gegenüber Krankenhaus Neukölln, Rudower Str./Möwenweg, U Britz Süd
11 Uhr Pressekonferenz zum Auftakt der Aktionswoche „Gedenken und Widerstand“, anschließend Küfa
13 Uhr Kundgebungsbeginn
Am 29. Oktober letzten Jahres demonstrierten NPD und Neonazis vor dem Krankenhaus Neukölln – also in unmittelbarer Nähe der Todesstelle von Burak Bektaş. Anlass war der Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus 2009 starb. Das wollen wir in diesem Jahr nicht zulassen und rufen zu einer Kundgebung gegen Nazis auf.
Diese Kundgebung ist gleichzeitig der Auftakt für die Aktionswoche „Gedenken und Widerstand“ vom 29.10. bis 06.11.2016 zum 5. Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU.
Die wiederholt bekannt gewordenen Aktenvernichtungen durch
verschiedene Staatsorgane zeigen, dass der NSU-Staats-Skandal nicht
beendet ist. Die Länder Berlin und Brandenburg sind beteiligt, obwohl
hier keine Morde verübt wurden. Es wird versucht
Quellen/Mitwisser/Mittäter und Verstrickungen in die NSU-Mordserie zu
vertuschen.
Auch bei weiteren Morden an Migrant_innen, Geflüchteten oder deren hier
geborenen Kindern ist ein entsprechendes Misstrauen in die
Ermittlungsbehörden daher angebracht.
Der Mord an Burak Bektaş gegenüber dem Krankenhaus Neukölln in der
Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 fand ein halbes Jahr nach dem
Auffliegen des NSU statt und ist bisher nicht aufgeklärt. Es gibt
genügend Anhaltspunkte bei dem Mord an Burak Bektaş von einem
rassistischen Motiv auszugehen. Mit den Ungereimtheiten in den
Ermittlungen im Fall von Burak Bektaş, den Erfahrungen aus dem Wirken
des NSU-Komplex sowie den Kenntnissen über Nazi-Strukturen bleibt zu
bezweifeln, dass genügend in Richtung eines rassistischen Tatmotivs
ermittelt wurde. Die Anzeige gegen eine (ehemalige) Neonazi-Aktivistin,
die auf ihrem Facebook-Profil Zustimmung für den Mord an Burak
bekundete und möglicherweise gar Täterwissen preis gab, wurde von Seiten
der Behörden nicht weiter verfolgt – die Ermittlungen gegen sie
eingestellt. Ein Hinweisgeber wies bereits 2013 auf den Neuköllner Rolf
Z. als möglichen Mörder von Burak Bektaş hin. Die Wohnung dieses Rolf Z.
wurde bereits 2006 durchsucht, die Akte zu dieser Durchsuchung, bei der
auch scharfe Munition beschlagnahmt wurde, soll nach Gerichtsangaben
inzwischen vernichtet worden sein.
Am 20.09.2015 wurde Luke Holland in der Neuköllner Ringbahnstraße
ermordet. Der inzwischen verurteilte Mörder ist eben dieser Rolf Z. Das
Berliner Gericht weigerte sich zu prüfen, ob der Mörder von Luke Holland
auch der Mörder von Burak Bektaş ist. Dass Luke Holland von einem Nazi
ermordet wurde und der Täter aus seiner nationalsozialistischen
Weltsicht mordete, wollte das Gericht nicht feststellen. Das Kilo
Schwarzpulver, das in der Wohnung des Mörders Rolf Z. gefunden wurde,
kam nicht einmal in der Anklageschrift vor.
Neben dieser Verbindung gibt es weitere Aspekte die auf die
Möglichkeit verweisen, dass der Mord an Burak Bektaş aus einem
rassistischen Motiv oder gar von einem Nazi begangen worden sein könnte:
Zum Tatzeitpunkt, der Nacht vom 4. auf dem 5. April 2012, jährte sich
zum 20. Mal der Tod des Neonazis Gerhard Kaindl. Er starb bei einer
Auseinandersetzung mit migrantischen Antifas in Neukölln. In der
Berliner und überregionalen Nazi-Szene wurde nicht nur ihres „Märtyrers“
gedacht, sondern es gab auch Racheaufrufe.
Außerdem hat auch der Tatort eine Bedeutung für die Neonazi-Szene.
Berliner Neonazis hielten am 29. Oktober 2010 und 2011 „Veranstaltungen“
vor dem Krankenhaus und in der Nähe ab, um dem dort 2009 verstorbenen
Jürgen Rieger zu gedenken. Nach der Ermordung von Burak Bektaş fanden
bis letztes Jahr keine solchen öffentlichen Neonazi-Veranstaltungen
statt.
Wir werden verhindern dass dieses Jahr am Todesort von Burak Bektaş, an dem geplanten Gedenkort Burak Bektaş, Nazis auftreten können.
Beteiligt euch an der Kundgebung.
Lasst uns gemeinsam die Aktionswoche „Gedenken und Widerstand“ vor dem
Krankenhaus Neukölln an Burak Bektaş Todesstelle eröffnen.